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Sicherheitskonferenz in München : „Staatengemeinschaft muss Verantwortung für Syrien wahrnehmen“

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden mit Guido Westerwelle in München. Bild: dpa

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, ihre Verantwortung in der Syrienfrage wahrzunehmen. Der russische Außenminister Lawrow bekräftigte, sein Land werde die syrische Führung weiter unterstützen.

           „Wir können uns alle doch darauf einigen, was zu tun ist: Wir können uns darauf einigen, dass das syrische Volk Not leidet, und dass die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung trägt, sich damit zu befassen“, sagte Biden in einer Rede über die künftige amerikanischen Außenpolitik auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad sei „ein Tyrann“, der an der Macht bleiben wolle, „aber nicht mehr in der Lage ist, Syrien zu führen“.

          Biden nannte die „Förderung der aufstrebenden Demokratien im Nahen Osten“ als eine Priorität der amerikanischen Außenpolitik. Er kündigte an, er werde in München mit Vertretern der syrischen Opposition zusammentreffen. „Nun, da das syrische Volk die Möglichkeit hat, seine eigene Zukunft zu schaffen, werden sie in den Vereinigten Staaten von Amerika einen wesentlichen Partner finden, und auch Europa ist ein wesentlicher Partner“, sagte er. Der Vizepräsident forderte zudem eine engere Absprache der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, damit die Unterstützung für die syrische Opposition „sehr viel kohärenter“ gestaltet werden könne.

          Biden eröffnete damit den zweiten Tag der Beratungen der Sicherheitskonferenz. Unter den rund 400 Teilnehmern des informellen Treffens zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind viele Regierungschefs, Minister und ranghohe Militärvertreter.

          Lawrow: Chemiewaffen in Syrien sicher

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Samstag die Unterstützung Moskaus für die Regierung des syrischen Präsidenten Assad. Die in Syrien vorhandenen Chemiewaffen seien sicher, wenn sie unter Kontrolle der Regierung blieben, sagte Lawrow während der Sicherheitskonferenz. „Die größte Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten“, sagte er. Solange die Massenvernichtungswaffen in Händen der Regierung seien, sei die Lage sicher: „Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht.“

          Lawrow fuhr fort: „Wir sollten auf eine gewaltsame Intervention von außerhalb verzichten, vor allem ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Wir sollten auch auf willkürliche einseitige Sanktionen verzichten. Und wir sollten den Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen bekämpfen.“ Russland bemühe sich um ein neues Treffen der internationalen Staatengruppe, die im Juni 2012 versucht hatte, einen Plan für eine von beiden Seiten anerkannte neue Regierung in Syrien zu entwerfen.

          De Maizière: Luftangriff hatte nichts mit Syrien zu tun

          Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Konferenz der israelische Luftangriff in Syrien in dieser Woche habe nach seinen Informationen der Gefahrenabwehr gedient. „Nach allem, was ich weiß, ging es dabei nicht um etwas, was mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu tun hat“, sagte de Maizière am Samstag in München. Stattdessen sei es darum gegangen, denkbare Gefahren von Israel abzuwehren. „Deswegen ist das sozusagen singulär zu beurteilen und nicht im Zusammenhang mit dem syrischen Konflikt.“

          Syrien und Iran machen Israel für einen Angriff auf ein militärisches Forschungszentrum bei Damaskus verantwortlich und haben Vergeltung angedroht. Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch seien zwei Personen getötet und fünf weitere verletzt worden. Aus westlichen Sicherheitskreisen hatte es jedoch geheißen, der Angriff habe einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die israelfeindliche Hizbullah-Miliz im Südlibanon gegolten. Auch Angriffe auf mehrere Ziele wurden nicht ausgeschlossen.

          Die israelische Führung schweigt zu den Vorwürfen. Am Sonntag soll der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen.

          Ashton ruft Iran zu Verhandlungen auf

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Teheran auf der Konferenz abermals zu Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm auf. Iran müsse jetzt auf die Gesprächsangebote reagieren, sagte Frau Ashton am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft mahnte sie, man dürfe nie aufhören zu versuchen, Iran wieder an den Verhandlungstisch zu holen und eine diplomatische Lösung zu finden.

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