Sicherheit an Flughäfen Holland will Körperscanner einführen

Die Niederlande haben angekündigt, zur Passagierkontrolle bei Flügen in die Vereinigten Staaten künftig routinemäßig sogenannte Nacktscanner einzusetzen. „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Welt an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist“, sagte die niederländische Innenministerin Guusje Ter Horst. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol sollen 15 Nacktscanner mit einer verbesserten Software Verwendung finden, die schon seit Ende November auf zwei Geräten getestet wurde. Das neue Programm soll die Konturen eines Menschen bei der Kontrolle laut Behörden nicht komplett anzeigen, sondern nur die Stellen herausheben, an denen sich etwas am Körper befindet. Das soll einen geringeren Eingriff in die Privatsphäre garantieren.

Die Nacktscanner sind weder in den Vereinigten Staaten noch in der Europäischen Union für den Routinebetrieb zugelassen, bisher wurden sie nur testweise bei Einwilligung der Passagiere eingesetzt. Die niederländische Innenministerin versicherte, dass ihr Land für den Einsatz der Körperscanner keine Zustimmung des EU-Parlaments benötige. Die EU-Kommission hatte sich schon vor dem Anschlagsversuch am Freitag für die EU-weite Einführung von Nacktscannern an Flughäfen stark gemacht, das EU-Parlament lehnte dies jedoch ab, weil es „einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger“ fürchtete.

Bundesinnenminister grundsätzlich für Körperscanner

Der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab, der vor der Landung in Detroit einen Sprengsatz zünden wollte, hatte die Maschine in Amsterdam bestiegen. Der gescheiterte Anschlag sei professionell geplant, aber amateurhaft ausgeführt worden, sagte Frau Ter Horst. Der Einsatz der Scanner hätte geholfen zu erkennen, dass er etwas am Körper getragen habe. Eine hundertprozentige Garantie werde es aber nie geben.

Das Bundesinnenministerium plädierte am Mittwoch grundsätzlich für den Einsatz von Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Einsatz der Geräte wirksam und gesundheitlich unbedenklich sei und die Intimsphäre der Passagiere gewahrt werde. Wenn es neuen Scannern gelinge, gefährliche Gegenstände zu erkennen, ohne die individuellen Körperkonturen der Untersuchten sichtbar zu machen, könnten solche Geräte mit Blick auf die Intimsphäre sogar Vorteile bringen, weil das Abtasten nicht mehr nötig sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte müsse so gering wie möglich ausfallen und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit angemessen sein. Sie nannte es „besorgniserregend“, dass der mutmaßliche Attentäter trotz Warnungen an Bord gelangen konnte. „Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet.

Seehofer „skeptisch“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich „skeptisch“. Man solle nicht wieder mit „typisch deutschen Diskussionen“ anfangen, die zwar einige Tage lang für Aufregung sorgten, aber folgenlos blieben. Vielmehr komme es darauf an, die bestehenden Sicherheitsgesetze tatsächlich anzuwenden. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) warb unterdessen für Scanner mit Terahertz-Technologie, die gesundheitlich unbedenklich seien. „Da braucht man überhaupt keine externe Strahlenquelle, sondern die Körperwärme lässt sich von der Wärme mitgeführter Gegenstände unterscheiden“, sagte der er dem MDR. Zudem sei die Technik schon so weit, dass gefährliche Gegenstände angezeigt würden, ohne dass der menschliche Körper auch nur in Umrissen abgebildet werde.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Metalldetektoren sollen Nacktscanner auch feste und flüssige Sprengstoffe, Keramikmesser und andere nicht-metallische Gegenstände entdecken. Derzeit werden die Geräte allerdings noch nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt, sondern lediglich von der Bundespolizei im Labor getestet. Unterschiedliche Angaben gibt es darüber, ob die Scanner Sprengstoff schon sicher genug erkennen können und ob die Kontrollen ausreichend schnell sind.

Fachleute sehen „Hysterie“ im Spiel

Fachleute halten die Aufregung über den Einsatz der Nacktscanner für übertrieben. „Ich verstehe die ganze Hysterie nicht“, sagte Martin Koch, Mitglied der Arbeitsgruppe Experimentelle Halbleiterphysik an der Philipps-Universität Marburg der F.A.Z. Man wird wohl immer eine Alternative offen halten müssen für Menschen, die die Geräte aus religiösen, ethischen oder esoterischen Gründen nicht nutzen wollen.“ Zudem ließen sich die Bilder räumlich getrennt auswerten, so dass der Sicherheitsbeamte am Bildschirm die kontrollierte Person selbst gar nicht sehe. Alternativ oder zusätzlich könnten sensible Bereiche wie das Gesicht oder der Genitalbereich nachträglich verschlechtert dargestellt werden.

Heinz-Wilhelm Hübers, Leiter der Abteilung Experimentelle Planetenphysik am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Berlin, sagte: „Das wird sehr hochgekocht. Wir wollen gar keine guten Bilder machen, sondern Gefahrstoffe detektieren. Alles andere interessiert uns nicht.“ Gleichwohl sei es sehr wichtig, auf die teils erheblichen Vorbehalte einzugehen und über die neue Technik zu diskutieren. „Viele Menschen sagen dann im persönlichen Gespräch, sie würden lieber durch eine Maschine laufen, als vom Sicherheitspersonal abgetastet zu werden.“ Hübers leitete in den Jahren 2005 und 2006 ein von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zur Detektion von Gegenständen am Körper mit Hilfe von Terahertzwellen. Nun arbeitet sein Team an Scannern, die auch die Substanzen erkennen sollen, die jemand bei sich trägt.

Koch sagte, die Bundesregierung sei bei der Einführung der neuen Technik zu zögerlich. Deutschland dürfe diese Entwicklung nicht verschlafen. Es gebe schon einsatzbereite Geräte, die „wunderbare Bilder“ produzierten und alles zeigten, was nicht zum menschlichen Körper gehöre wie etwa Keramikmesser, Gefäße oder Beutel. Koch ist derzeit an einer Studie über Gesundheitsgefahren beteiligt, die möglicherweise von Terahertzwellen ausgehen. „Wenn wir da etwas entdecken würden, wäre das eine Sensation. Aber daran glaube ich nicht.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte derweil die Debatte als „Luftnummer“. „Wenn Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Billiglöhner im Auftrag privater Sicherheitsfirmen für die Sicherheit an Flughäfen sorgen sollen, kann das nur schiefgehen“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Josef Scheuring, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher müsse der Staat die Aufgabe dringend an sich ziehen.