Home
http://www.faz.net/-gpf-7aem4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 24.06.2013, 17:29 Uhr

Sexskandal Sieben Jahre Haft für Berlusconi

Wegen Sex mit der minderjährigen Tänzerin „Ruby“ und Amtsmissbrauchs soll der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieben Jahre ins Gefängnis. Wird das Urteil rechtskräftig, darf er nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden.

© AFP Berlusconi und die marokkanische Tänzerin „Ruby“

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag in Mailand in erster Instanz im „Ruby“-Prozess wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zudem darf der 76 Jahre alte Senator nach dem Urteil nicht länger ein öffentliches Amt wahrnehmen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig - Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Jörg Bremer Folgen:

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert; es gebe keine Beweise für sexuelle Kontakte zwischen Berlusconi und der im fraglichen Zeitraum vor drei Jahren noch minderjährigen Marokkanerin Karima El Mahroug.

In einer ersten politischen Reaktion spricht Fabrizio Cicchitto, der Fraktionsvorsitzende der Berlusconi Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) in der Kammer, von einem „schwerwiegenden Urteil“, das Berlusconi politisch mundtot machen solle. Cicchitto ist nach eigenen Angaben aber dafür, dass die Koalition mit den Sozialdemokraten von der Demokratischen Partei (PD) trotz des Richterspruchs fortgesetzt werden solle.

„Ein System organisierter Prostitution“

Sieben Stunden lang hatte das Gericht am Montag hinter verschlossenen Türen beraten. Dann sahen die drei Richterinnen es als erwiesen an, dass Berlusconi bei den angeblich wilden „Bunga-Bunga“-Nächten in seiner Villa Arcore bei Mailand 2010 mit der minderjährigen Marokkanerin, die sich selbst „Ruby“ nennt, gegen Geld sexuelle Kontakte gepflegt habe. Es habe sich um ein „regelrechtes System organisierter Prostitution“ auch mit anderen Mädchen gehandelt, hatte schon die Staatsanwaltschaft festgestellt.

Berlusconi sentenced to seven years in 'bunga bunga' case © dpa Vergrößern Wieder einmal ist Silvio Berlusconi verurteilt worden - ob das Urteil rechtskräftig wird, steht aber noch in den Sternen.

Berlusconi machte sich nach Aussagen der Richterinnen außerdem des Amtsmissbrauchs schuldig, als der damalige Ministerpräsident mit Anrufen bei der Polizei nach der Festnahme „Rubys“ im Mai jenes Jahres ihre Freilassung erwirkte. Er hatte ihre Entlassung mit dem Hinweis erreicht, es könnte zu diplomatischen Verwicklungen kommen; denn bei der Festgenommenen handle sich wohl um die Nichte des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Die mittlerweile 20 Jahre alte Marokkanerin hatte erst jüngst wieder beteuert, sie habe niemals Sex mit Berlusconi gehabt. Auch sei der Verdacht, sie sei die Nichte des ägyptischen Präsidenten, nicht abwegig gewesen, denn in ihrem Pass stehe als einer ihrer Nachnamen auch Mubarak.

„Schande der politischen Justiz“

Damit geht nach 27 Monaten und 50 Zeugenaussagen in erster Instanz ein Prozess zu Ende, um den es in den letzten Wochen ruhiger geworden war. Seit April bilden die Sozialdemokraten mit dem PdL eine Koalition und sind nicht mehr an einer Schwächung Berlusconis interessiert. So gab es auch zunächst keine Wortmeldungen von PD-Politikern. Die frühere Ministerin Daniela Santanchè (PdL) sprach von einer „Schande der politischen Justiz“. Berlusconis Wirtschaftsberater, der frühere Minister für Vereinfachung Renato Brunetta, sagte: „Jetzt ist Schluss, Ende mit der großen Koalition.“

Es ist der zweite Schuldspruch gegen Berlusconi innerhalb weniger Wochen. Im Mai war er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. In dem Prozess wird im Herbst ein Urteil in dritter Instanz erwartet. Sollte Berlusconi dann verurteilt werden, könnte das die Regierung weiter in Bedrängnis bringen. Bisher vertrat Berlusconi allerdings die Auffassung, zwar wolle ihn die „kommunistische Justiz“ in Italien mundtot machen, aber dagegen sollte nun mit einer Justizreform vorgegangen werden. Richter müssten strafbar gemacht werden können, wenn sie Fehlurteile fällen, forderte Berlusconi.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Justiz in Ägypten Gericht hebt Todesurteile gegen 149 Islamisten auf

149 Anhänger der Muslimbrüder, die in einem Massenprozess in Kairo zum Tode verurteilt worden waren, haben nun die Chance auf einen neuen Prozess. Ein Gericht in Kairo hat das Urteil aufgehoben. Mehr Von Christoph Borgans

03.02.2016, 15:25 Uhr | Politik
Ankara Merkel entsetzt über russische Bombenangriffe in Syrien

Bei ihrem Besuch in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo verurteilt. Mehr

08.02.2016, 17:41 Uhr | Politik
Oregon Schießerei im Naturpark

Dramatische Wende im Nervenkrieg um einen Naturpark in Amerika. Nach Wochen der Besetzung kommt es zu einer Schießerei, ein Mann stirbt. Der Anführer der selbst ernannten Bürgerwehr wird festgenommen. Mehr

27.01.2016, 07:06 Uhr | Gesellschaft
Kairo Ägypten fünf Jahre nach Mubarak-Sturz tief gespalten

Fünf Jahre ist es her, dass das ägyptische Volk in Kairo für mehr Demokratie auf die Straßen ging. Doch seit dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak kommt das Land nicht zur Ruhe. Kritiker werfen dem derzeitigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi vor, noch autokratischer zu regieren als einst Mubarak. Mehr

25.01.2016, 18:08 Uhr | Politik
Afghanische Asylbewerber Wie ein Richter über das Schicksal eines Flüchtlings entscheidet

Abschieben nach Afghanistan? Darüber entscheidet ein Richter im Einzelfall. Er muss die Gefahren am Hindukusch beurteilen – und verlässt sich meist auf eine mathematische Gleichung. Ein Besuch im Gerichtssaal. Mehr Von Friederike Böge und Alexander Haneke

02.02.2016, 15:05 Uhr | Politik

Merkel arrabbiata

Von Daniel Deckers

Was Merkels Anruf beim Papst (wenn es ihn gab) gefruchtet hat, könnte Franziskus uns auch noch wissen lassen. Und gleich dazu, warum Putin von ihm in Sachen Syrien und Ukraine keine wütenden Worte fürchten muss. Mehr 5 5