Home
http://www.faz.net/-gq5-7aem4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Sexskandal Sieben Jahre Haft für Berlusconi

Wegen Sex mit der minderjährigen Tänzerin „Ruby“ und Amtsmissbrauchs soll der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieben Jahre ins Gefängnis. Wird das Urteil rechtskräftig, darf er nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden.

© AFP Vergrößern Berlusconi und die marokkanische Tänzerin „Ruby“

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag in Mailand in erster Instanz im „Ruby“-Prozess wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zudem darf der 76 Jahre alte Senator nach dem Urteil nicht länger ein öffentliches Amt wahrnehmen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig - Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Jörg Bremer Folgen:    

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert; es gebe keine Beweise für sexuelle Kontakte zwischen Berlusconi und der im fraglichen Zeitraum vor drei Jahren noch minderjährigen Marokkanerin Karima El Mahroug.

In einer ersten politischen Reaktion spricht Fabrizio Cicchitto, der Fraktionsvorsitzende der Berlusconi Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) in der Kammer, von einem „schwerwiegenden Urteil“, das Berlusconi politisch mundtot machen solle. Cicchitto ist nach eigenen Angaben aber dafür, dass die Koalition mit den Sozialdemokraten von der Demokratischen Partei (PD) trotz des Richterspruchs fortgesetzt werden solle.

„Ein System organisierter Prostitution“

Sieben Stunden lang hatte das Gericht am Montag hinter verschlossenen Türen beraten. Dann sahen die drei Richterinnen es als erwiesen an, dass Berlusconi bei den angeblich wilden „Bunga-Bunga“-Nächten in seiner Villa Arcore bei Mailand 2010 mit der minderjährigen Marokkanerin, die sich selbst „Ruby“ nennt, gegen Geld sexuelle Kontakte gepflegt habe. Es habe sich um ein „regelrechtes System organisierter Prostitution“ auch mit anderen Mädchen gehandelt, hatte schon die Staatsanwaltschaft festgestellt.

Berlusconi sentenced to seven years in 'bunga bunga' case © dpa Vergrößern Wieder einmal ist Silvio Berlusconi verurteilt worden - ob das Urteil rechtskräftig wird, steht aber noch in den Sternen.

Berlusconi machte sich nach Aussagen der Richterinnen außerdem des Amtsmissbrauchs schuldig, als der damalige Ministerpräsident mit Anrufen bei der Polizei nach der Festnahme „Rubys“ im Mai jenes Jahres ihre Freilassung erwirkte. Er hatte ihre Entlassung mit dem Hinweis erreicht, es könnte zu diplomatischen Verwicklungen kommen; denn bei der Festgenommenen handle sich wohl um die Nichte des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Die mittlerweile 20 Jahre alte Marokkanerin hatte erst jüngst wieder beteuert, sie habe niemals Sex mit Berlusconi gehabt. Auch sei der Verdacht, sie sei die Nichte des ägyptischen Präsidenten, nicht abwegig gewesen, denn in ihrem Pass stehe als einer ihrer Nachnamen auch Mubarak.

„Schande der politischen Justiz“

Damit geht nach 27 Monaten und 50 Zeugenaussagen in erster Instanz ein Prozess zu Ende, um den es in den letzten Wochen ruhiger geworden war. Seit April bilden die Sozialdemokraten mit dem PdL eine Koalition und sind nicht mehr an einer Schwächung Berlusconis interessiert. So gab es auch zunächst keine Wortmeldungen von PD-Politikern. Die frühere Ministerin Daniela Santanchè (PdL) sprach von einer „Schande der politischen Justiz“. Berlusconis Wirtschaftsberater, der frühere Minister für Vereinfachung Renato Brunetta, sagte: „Jetzt ist Schluss, Ende mit der großen Koalition.“

Es ist der zweite Schuldspruch gegen Berlusconi innerhalb weniger Wochen. Im Mai war er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. In dem Prozess wird im Herbst ein Urteil in dritter Instanz erwartet. Sollte Berlusconi dann verurteilt werden, könnte das die Regierung weiter in Bedrängnis bringen. Bisher vertrat Berlusconi allerdings die Auffassung, zwar wolle ihn die „kommunistische Justiz“ in Italien mundtot machen, aber dagegen sollte nun mit einer Justizreform vorgegangen werden. Richter müssten strafbar gemacht werden können, wenn sie Fehlurteile fällen, forderte Berlusconi.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Italien Renzi schwächt Arbeitsmarktreform ab

Eigentlich hatte sich der junge italienische Ministerpräsident Renzi ambitionierte Ziele gesteckt. Aber immer wieder bremsen ihn die anderen Politiker - nun auch in einer wichtigen Arbeitsmarktreform. Mehr Von Tobias Piller, Rom

30.09.2014, 11:22 Uhr | Wirtschaft
Urteilsbegründung auf Freitag vertagt

Die zuständige Richterin hat die Urteilsbegründung im Prozess gegen den südafrikanischen Sprinter Oscar Pistorius auf Freitag vertagt. Vor dem Gerichtsgebäude in Pretoria forderten Demonstranten die Verurteilung des Sportlers. Mehr

12.09.2014, 09:26 Uhr | Gesellschaft
Schwangere stirbt an Überdosis Arzt muss 12.000 Euro zahlen

Ein tragischer Fall, sagen selbst die Richter: Eine Frau liegt in den Wehen, ein Arzt betäubt sie - und macht einen Fehler. Die werdende Mutter überlebt nicht. Nun muss der Mediziner eine Geldstrafe zahlen. Mehr

29.09.2014, 19:12 Uhr | Rhein-Main
Verfassungsgericht setzt Regierungschefin Shinawatra ab

Yingluck Shinawatra ist des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden worden. Der Status der Politikerin als Regierungschefin sei beendet, sie könne nicht länger in diesem Amt bleiben, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. Das Urteil könnte Thailand in eine neue Krise stürzen. Mehr

07.05.2014, 11:06 Uhr | Politik
Sozialgericht Gießen Dickes Sparbuch schließt nicht immer Hartz IV aus

Hartz IV-Leistungen sind unter Umständen auch dann fällig, wenn ein Antragsteller über namhafte Sparguthaben verfügt. Die Frage sei, ob das Geld auch zur Verfügung stehe. Dies stellte das Sozialgericht Gießen fest. Mehr

25.09.2014, 11:52 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.06.2013, 17:29 Uhr

Kampf für Hongkong

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Demonstrationen in Hongkong stellen die Führung in Peking unzweifelhaft vor eine Herausforderung. Jetzt muss sich erweisen, wie klug und lernfähig sie tatsächlich ist. Mehr 4