Sergej Lawrow im Interview „Wir schlagen die Tür nicht zu“

Russland hat den KSE-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Im F.A.Z.-Gespräch sieht Außenminister Sergej Lawrow aber eine Chance, das Abkommen wiederzubeleben. Die knüpft er allerdings an einige Forderungen. Mit ihm sprach Horst Bacia.

Herr Minister, Russland wird den im Herbst 1990 unterzeichneten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) vom 12. Dezember an aussetzen, seine Bestimmungen also nicht mehr anwenden. Eigentlich sieht der Vertrag aber nur eine Kündigung vor. Warum haben Sie sich für die Maßnahme einer Aussetzung entschieden?

Wir haben eine Aussetzung und nicht den Austritt beschlossen, weil dieses Vorgehen uns die Möglichkeit gibt, im Falle einer Lösung der von uns angesprochenen Probleme schnell wieder zu einer Erfüllung der Vertragsbestimmungen zurückzukehren. Russland spricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur von einer Aussetzung und gibt so den Teilnehmerstaaten eine Chance, den KSE-Vertrag wieder lebensfähig zu machen.

Aus rechtlicher Sicht kann die Kündigungsklausel auch so ausgelegt werden, dass ein Unterzeichnerstaat den Vertrag aus denselben Gründen aussetzen kann, aus denen ein Austritt möglich ist. Das entspricht einem allgemeinen Rechtsprinzip und üblichen Normen des Völkerrechts. Deshalb hat Russland die Wirkung des KSE-Vertrages nach dem Verfahren ausgesetzt, das für einen Austritt vorgesehen ist, also 150 Tage nach der Ankündigung. Ich möchte hervorheben, dass wir mit dem Moratorium die Tür nicht zuschlagen. Wir haben unseren Partnern schon gesagt, dass wir auch nach dem 12. Dezember zur Fortsetzung des Dialogs bereit sind.

Sie haben auch schon mitgeteilt, was die Aussetzung bedeuten wird: Nämlich keinen Informationsaustausch, keine Inspektionen, keine Beachtung der Obergrenzen für die Stationierung von schweren Waffen in der nördlichen und südlichen Flankenregion.

Russland wird bei Stationierungsentscheidungen in der einen oder der anderen Flankenregion von der realen militärpolitischen Lage ausgehen. Dabei können sowohl äußere als auch innere Faktoren eine Rolle spielen. Wir haben prinzipiell keine Pläne für eine massive Aufstockung unserer Kräfte. Doch vieles wird auch von unseren Partnern und ihrer Bereitschaft abhängen, auf militärischem Gebiet Zurückhaltung zu üben.

Das klingt so, als sei Russland trotz der Aussetzung an einem Fortbestehen des KSE-Vertrages interessiert.

Wenn damit der Vertrag gemeint ist, der 1990 unterzeichnet worden ist, dann muss ich sagen, dass er schon seit langem weder den Realitäten noch unseren Interessen entspricht. Wir streben ein den heutigen Gegebenheiten entsprechendes Kontrollregime für konventionelle Waffen in Europa an, das auf dem 1999 vereinbarten Anpassungsabkommen zum KSE-Vertrag beruht. Auch diese Vereinbarung muss nach acht Jahren modernisiert werden.

Russland will also das Rüstungskontrollabkommen retten, obwohl die Nato-Staaten die Anpassungsvereinbarung von 1999 bisher nicht ratifiziert haben?

Ja, genau darin sehen wir unsere Aufgabe. Paradox ist, dass viele Kernbestimmungen des alten KSE-Vertrages wegen der veränderten Lage in Europa nicht mehr anwendbar sind, das Anpassungsabkommen aber wegen der Haltung der Nato-Staaten noch immer nicht in Kraft treten kann. Und das, obwohl sie inzwischen weitere Schritte unternommen haben, die objektiv auch das angepasste Abkommen entwerten. Das untergräbt den Vertrag und führt unweigerlich zu seiner endgültigen Erosion.

Sie spielen vermutlich darauf an, dass frühere Mitglieder des Warschauer Paktes inzwischen in die Nato aufgenommen wurden und die Baltischen Republiken dem Vertrag noch nicht beigetreten sind.

Unter anderem. Weil sich die westlichen Vertragspartner jahrelang über unsere Forderung hinweggesetzt haben, das KSE-Abkommen zu retten, bleibt uns als „Hebel“ nur noch die Aussetzung. Typisch ist, dass die Nato-Länder erst jetzt bereit sind, mit uns die Fragen zu erörtern, die uns wichtig sind. Ich sage es noch einmal: Die Aussetzung ist für uns nicht Selbstzweck, sondern leider ein unvermeidlicher Schritt, um das Kontrollregime für konventionelle Waffen in Europa am Leben zu erhalten. Das ist das Paradoxe an der Geschichte.

Die Nato-Staaten haben die Anpassungsvereinbarung bisher nicht ratifiziert, weil sie die Auffassung vertreten, dass Russland die 1999 beim KSZE-Gipfeltreffen in Istanbul eingegangenen Verpflichtung zur Räumung seiner Militärstützpunkte in Georgien und in der Republik Moldau erfüllen müsse.

Dazu ist zunächst festzustellen: Russland hat alle „Istanbuler Verpflichtungen“ im Zusammenhang mit dem KSE-Vertrag längst erfüllt. Weder in Abchasien noch in Moldawien gibt es russische „Truppen“ im Sinne des Vertrages, also konventionelle Streitkräfte mit schweren Waffen. Gewiss, in beiden Fällen sind mit Zustimmung der entsprechenden Länder russische Friedenskräfte präsent...

...Was von den Regierungen in Tiflis und Cisinau bestritten wird...

...und in der Republik Moldau ist noch eine kleine Einheit stationiert, die 20.000 Tonnen alte Munition bewacht. Diese Munition kann vorläufig nicht ausgeführt werden, weil der transnistrische Konflikt nicht gelöst ist. Mit dem KSE-Vertrag haben diese Einheiten aber absolut nichts zu tun. Lesen Sie den Vertrag, das Anpassungsabkommen und die Vereinbarungen von 1999 zu Georgien und zur Republik Moldau. Darin ist alles klar geregelt, und wie immer geartete Fragen, ob wir unsere Verpflichtungen erfüllt hätten, ergeben sich erst gar nicht.

Das Inkrafttreten des angepassten KSE-Abkommens ist für Russland die wichtigste Voraussetzung für eine Wiederherstellung des Vertragsregimes. Was fordern Sie darüber hinaus noch?

Erstens: Die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen in den Nato-Ländern müssen weiter gesenkt werden, damit das zusätzliche Potential ausgeglichen wird, das der Pakt – übrigens im Widerspruch zum Buchstaben und Geist des KSE-Vertrages – durch die Erweiterung hinzugewonnen hat. Zweitens verlangen wir eine Vereinbarung über die Parameter der sogenannten „wesentlichen Streitkräfte“, die nach der Nato-Russland-Grundakte von 1997 nicht ständig auf dem Gebiet anderer Staaten stationiert werden dürfen.

Drittens wollen wir eine politische Entscheidung über die Aufhebung der Flankenbegrenzungen auf russischem Territorium, da sie unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus behindern. Viertens muss gewährleistet sein, dass die drei Baltischen Staaten und Slowenien, die inzwischen der Nato angehören, dem Vertrag beitreten, denn sie haben in den vergangenen Jahren ihre Rüstungsmaßnahmen wesentlich verstärkt, so dass ihre Nichtteilnahme jetzt völlig ungerechtfertigt ist. Und fünftens soll, was auch viele westliche Experten als notwendig ansehen, mit einer weiteren Modernisierung des angepassten KSE-Vertrages begonnen werden.

Grundsätzliche Vereinbarungen über alle diese Themen müssen Bestandteil einer „Paketlösung“ sein, die den Prozess einer Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Vertrages einleiten würde. Wie Sie sehen, enthalten unsere Forderungen nichts Übermäßiges oder Unbegründetes. Ich hoffe, dass auch unsere westlichen Partner das früher oder später einsehen werden.