18.06.2007 · Die Liste der flüchtigen Angeklagten des Haager Tribunals, die noch vor wenigen Jahren viele Dutzend Namen umfasste, besteht nur noch aus einem serbischen Quartett. Zuletzt wurde Vlastimir Djordjevic verhaftet, der unter Milosevic mitverantwortlich für Kriegsverbrechen im Kosovo sein soll.
Von Michael Martens, BelgradEs war eine erfreuliche Neuigkeit, mit der Carla Del Ponte am Montag vor den UN-Sicherheitsrat in New York treten konnte: Karadzic ist verhaftet worden. Doch die scheidende Chefanklägerin des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hatte bei ihrem regulären Bericht an das höchste Gremium der Vereinten Nationen auch eine weniger gute Nachricht zu überbringen: Es war der falsche Karadzic.
Nicht jener Karadzic mit dem Vornamen Radovan wurde am Wochenende in der montenegrinischen Adriastadt Budva festgenommen, der als politischer Führer der bosnischen Serben seit 1995 vor dem Haager Tribunal angeklagt ist und zusammen mit seinem ehemaligen Militärführer Mladic als der wichtigste Gesuchte gilt, sondern ein gewisser Novica Karadzic.
Regierung profitierte von Festnahme Tolimirs
Ein Mann mit diesem Namen stand zwar nie auf der Fahndungsliste des Tribunals, doch seine Festnahme und Überstellung nach Den Haag ist trotzdem ein großer Erfolg - für das Tribunal ebenso wie für die Behörden in Montenegro und Serbien. Denn unter dem berüchtigten Nachnamen lebte mit gefälschten Dokumenten ein anderer mutmaßlicher Kriegsverbrecher von der Fahndungsliste des Tribunals in Budva - Vlastimir Djordjevic, der angeklagt ist, als stellvertretender serbischer Innenminister zu Zeiten des Belgrader Machthabers Slobodan Milosevic mitverantwortlich für Kriegsverbrechen im Kosovo zu sein.
Damit besteht die Liste der flüchtigen Angeklagten des Haager Tribunals, die noch vor wenigen Jahren viele Dutzend Namen umfasste, jetzt nur noch aus einem serbischen Quartett. Außer Radovan Karadzic und Ratko Mladic sind dies Goran Hadzic, der einstige „Präsident“ der serbisch besetzten Krajina in Kroatien, und der bosnisch-serbische Polizeikommandant Stojan Zupljanin.
Djordjevic ist der zweite Angeklagte des Tribunals, der seit der Bildung der neuen serbischen Regierung Mitte Mai unter Beteiligung der serbischen Behörden verhaftet und nach Den Haag überstellt worden ist. Ende Mai wurde angeblich beim illegalen Grenzübertritt von Serbien in die bosnische Serbenrepublik Zdravko Tolimir festgenommen, der als Vertrauter und wichtiger Fluchthelfer von Ratko Mladic galt. Er ist wegen Mitwirkung am Massaker von Srebrenica angeklagt. Die Festnahme Tolimirs hat der serbischen Regierung schon eine politische Dividende eingebracht.
Von Russland nach Montenegro?
Wenige Tage später wurde ihr von Frau Del Ponte Kooperationsbereitschaft bescheinigt, woraufhin die EU sich bereit erklärte, die Verhandlungen mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wiederaufzunehmen. Die Gespräche waren vor einem Jahr suspendiert worden, weil die von Belgrad versprochene Verhaftung Karadzics und Mladics ausgeblieben war. Eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Rehn bezeichnete die Verhaftung Djordjevics als „gutes Signal“, das Hoffnung wecke auf weitere Aktionen „in den kommenden Wochen“.
In Belgrad ist diese Anerkennung durch die EU vor allem für die bis vor kurzem oppositionelle Demokratische Partei (DS) von Staatspräsident Tadic wichtig, die in der Koalition mit dem nationalistischen Ministerpräsidenten Kostunica ihren Wählern und der Staatengemeinschaft beweisen muss, dass sie eine Kraft für Veränderungen auf Serbiens schlingerndem Westkurs sein kann. Die DS hat in den fast drei Monaten dauernden Koalitionsverhandlungen die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats durchgesetzt, der die Arbeit der serbischen Geheimdienste bei der Suche nach Kriegsverbrechern koordinieren soll. Präsident Tadic ist der Vorsitzende des Gremiums, das dafür sorgen soll, dass die Angeklagten auch wirklich verfolgt werden.
Die Anklage gegen Djordjevic wurde im Oktober 2003 erhoben, er galt aber als untergetaucht. Immer wieder hieß es, er halte sich in Russland auf. Auch Frau Del Ponte hatte diesen Verdacht mehrfach geäußert. Dass der Gesuchte nun in Montenegro festgenommen wurde, muss dieser Vermutung keineswegs widersprechen. Es gab schon mehrere Fälle, bei denen mutmaßliche Kriegsverbrecher nicht vom Staat ihrer Festnahme aus nach Den Haag überstellt wurden. Ein Beispiel ist der Angeklagte Dragan Zelenovic, ein bosnischer Serbe, der im August 2005 in Sibirien verhaftet, von Russland jedoch nicht direkt an das Tribunal überstellt wurde.
Russischer Geheimdienstchef zu Besuch in Montenegro
Die russischen Behörden warteten noch bis zum Juni 2006, dann erst lieferten sie Zelenovic aus - allerdings in die bosnische Hauptstadt Sarajevo. Von dort war die Überstellung nach Den Haag nur noch eine Formsache. Der Auslieferung von Moskau nach Sarajevo vorausgegangen war eine heftige Kritik von Carla Del Ponte, die Russland vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigt hatte, die Arbeit ihrer Behörde zu hintertreiben. Sie bemängelte damals nicht nur die Nichtauslieferung Zelenovics, sondern auch die mangelnden Erfolge bei der Suche nach Djordjevic.
So ist es durchaus denkbar, dass Djordjevic nach einem längeren Aufenthalt in Russland erst vor kurzer Zeit - möglicherweise auch unfreiwillig - nach Montenegro kam. Russland ersparte sich somit einen neuerlichen öffentlichen Vorwurf vor dem Sicherheitsrat, und die bei der Verhaftung gemeinsam tätigen Behörden in Serbien und in Montenegro konnten beweisen, dass sie mit dem Tribunal zusammenarbeiten.
In Montenegro kommt die Verhaftung dem von zahlreichen Korruptionsvorwürfen umrankten de-facto-Machthaber, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic, zupass, der so zeigen kann, dass die Polizei ihre Arbeit tut. Den Verdacht, dass Russland nicht ganz unbeteiligt an dem wundersamen Auftauchen Djordjevics sei, nähren im Rückblick auch die Meldungen aus der vergangenen Woche, der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes, Sergej Lebedew, sei zu Besuch in Montenegro.
Unter Tarnnamen in der Baubranche gearbeitet
Generaloberst Lebedew, so hatte die montenegrinische Zeitung „Vijesti“ vor einigen Tagen berichtet, halte sich als Gast des montenegrinischen Nachrichtendienstes für einige Tage zu Gesprächen in einer Villa in Budva auf - in jener Stadt, in der wenige Tage später der bis dahin in Russland vermutete Djordjevic festgenommen werden sollte. Dies wurde von der montenegrinischen Regierung nicht bestritten, allerdings hieß es inoffiziell, der russische Gast sei zur Erholung in Budva.
Djordjevic soll unter seinem Tarnnamen, der ein Gespür für Sarkasmus offenbart, in der Baubranche tätig gewesen sein. Laut Informationen aus an der Verhaftung beteiligten Kreisen erreichten Hinweise auf seinen Aufenthaltsort das Tribunal erst in der vergangenen Woche.
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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