Serbien: Zurück zu den Wurzeln

Serbien Zurück zu den Wurzeln

03.08.2012 · Die Protagonisten des alten Regimes führen Serbien weiter - doch wohin? Als stellvertretender Ministerpräsident werde er vor allem die Korruption bekämpfen, kündigt Aleksander Vučić an. Ob er glaubwürdige Taten folgen lässt, steht dahin.

Der westliche Balkan ist eine Kleinstaatenlandschaft, aber auch unter den Kleinen gibt es einen Größten: Serbien hat mit Abstand die meisten Einwohner aller Staaten der Region, etwa 7,2 Millionen. Das fällt in Europa kaum ins Gewicht, doch für den Südosten des Kontinents ist es nicht unerheblich, was sich in Belgrad tut - und es tut sich einiges derzeit. Innerhalb von kaum mehr als zwei Monaten hat sich das politische Kräfteverhältnis in Serbien von Grund auf verändert.

Noch Anfang Mai, nach der Parlamentswahl und der ersten Runde der Präsidentenwahl, sah es so aus, als werde Boris Tadić, damals noch Staatsoberhaupt und unangefochtener Vorsitzender der die Belgrader Koalitionsregierung dominierenden Demokratischen Partei (DS), alle Zügel in der Hand behalten. Doch dann verlor Tadić zur allgemeinen Überraschung den Stichentscheid der Präsidentenwahl gegen Tomislav Nikolić, einen ehemaligen großserbischen Nationalisten, der derzeit proeuropäische Farben trägt und eine Mitgliedschaft Serbiens in der zuvor von ihm verteufelten EU als erstrebenswert bezeichnet.

Ein Angebot, das er nicht ablehnen konnte

So überraschend war Tadićs Niederlage, dass man es selbst in Nikolićs Wahlkampfzentrale zunächst kaum fassen konnte, als die ersten Hochrechnungen diesen als neuen Präsidenten auswiesen. Kurz darauf verlor die DS durch einen Seitenwechsel des früheren Innenministers Ivica Dačić und seiner Sozialistischen Partei auch noch die Regierungsmacht. Eigentlich hatte Dačić der DS von Tadić eine Fortsetzung der Koalition versprochen, doch dann machte ihm Nikolićs „Serbische Fortschrittspartei“ (SNS) ein Angebot, das er nicht ablehnen konnte: Obwohl die SNS als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen war, bot sie Dačić an, in einer gemeinsamen Koalition Regierungschef zu werden. Da mochte der ehemalige Sprecher des Belgrader Gewaltherrschers Milošević nicht nein sagen.

Der dritte und mächtigste Mann im neuen Belgrader Bund ist aber Aleksandar Vučić, der Stellvertreter Dačićs als Regierungschef. Er führt außerdem das Verteidigungsministerium, doch die Schlüsselfigur in Belgrad ist Vučić als Chef der SNS, also der größten Regierungspartei. Vučić wird die beiden Militärgeheimdienste sowie, nach einer auf ihn zugeschnittenen Gesetzesänderung, bald wohl auch den „normalen“ Geheimdienst kontrollieren. In einem Interview mit der Belgrader Zeitung „Večernje Novosti“ hat Vučić bereits deutlich gemacht, dass er seinen Posten als Stellvertreter Dačićs nicht nur ausfüllen wird, wenn der Chef mal einen Schnupfen hat.

Einst Führer einer radikalen Fanszene

Als stellvertretender Ministerpräsident werde er vor allem die Korruption bekämpfen und gegen Kriminelle, Diebe sowie „die Autoren von Serbiens Verfall“ vorgehen, kündigte Vučić an. Derlei Ankündigungen gehören freilich zur üblichen Grußformel neu gewählter Politiker in der korruptionsgeplagten Region. Ob der gebürtige Belgrader Vučić, Jahrgang 1970, glaubwürdige Taten folgen lässt, steht dahin. Seinen politischen Aufstieg verdankt er jedenfalls dem denkbar korruptesten Regime. Als junger Mann war Vučić ein Führer der radikalen Fanszene des Fußballklubs „Roter Stern Belgrad“, einem Rekrutierungsfeld der Freischärlerbanden, die in den jugoslawischen Zerfallskriegen wüteten.

Früh trat er auch der „Serbischen Radikalen Partei“ des heute vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten großserbischen Chauvinisten Šešelj bei und stieg dort rasch auf. Im Alter von 24 Jahren war er Generalsekretär der Partei. Vier Jahre später, als sich die Radikalen während des Kosovo-Krieges mit Miloševićs Sozialisten zu einer „Regierung der Volkseinheit“ zusammenschlossen, war Vučić Informationsminister. Belgrader Journalisten können einige Geschichten davon erzählen, wie der Jungminister mit oppositionellen Medien umsprang, als er europäische Standards und Werte noch nicht für sich entdeckt hatte.

Interessen „kompromisslos“ verteidigen

Heute stellt sich Vučić genau wie Staatspräsident Nikolić als gemäßigten Politiker dar, der den großserbischen Nationalismus überwunden habe. Was seine Rhetorik betrifft, ist das tatsächlich der Fall. Das Grundsatzprogramm der SNS lässt allerdings Zweifel an der Substanz dieses Wandels aufkommen. Gleich im ersten Punkt heißt es, dass das Kosovo als „Herz Serbiens“ keineswegs aufgegeben werden dürfe und Serbien „kompromisslos“ seine Interessen „in allen Teilen seines Territoriums“ verteidigen müsse.

Das ist nichts Ungewöhnliches für das Programm einer serbischen Partei, wird Vučić aber eher früher als später einen politischen Offenbarungseid aufzwingen, wenn er gleichzeitig an dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft festhält. Zwar haben nicht alle EU-Staaten das Kosovo anerkannt, doch zumindest in London, Paris und Berlin besteht man darauf, dass Serbien sein Verhältnis zu der verlorenen Provinz in einem kosovarisch-serbischen Grundlagenvertrag regelt, bevor es mit der EU in Verhandlungen über eine Mitgliedschaft tritt. Ein solcher Vertrag muss nicht die formale Anerkennung des Kosovos durch Serbien bedeuten, käme ihr aber gleich. Sollten ausgerechnet Nikolić, Dačić und Vučić, die für jene Politik stehen, durch die Serbien das Kosovo überhaupt erst verloren hat, diesen Schritt wagen? Gerade sie werden es wagen, sagen einige Optimisten in Belgrad.

Gegen Korruption und Vetternwirtschaft kämpfen

Bemerkenswert ist auch der zweite Punkt im Grundsatzprogramm der wichtigsten serbischen Regierungspartei, in dem ohne Umschweife die Zerschlagung des Nachbarstaates Bosnien-Hercegovina zum Ziel erklärt wird. Während man im Fall des Kosovos auf die territoriale Integrität Serbiens pocht und deshalb das Amselfeld weiterhin als Bestandteil des eigenen Landes sieht, wird das Argument bei der Diskussion über Bosnien umgedreht: Hier soll die territoriale Unversehrtheit Bosniens nichts gelten und stattdessen der „Volkswille“ (der bosnischen Serben) den Ausschlag geben.

Als ersten Schritt strebt die SNS eine politische Annäherung zwischen Serbien und der angeblich fast 1,5 Millionen Einwohner zählenden bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska) an, die zu „wirtschaftlicher Einheit“ führen soll. Danach sollen „auf friedlichem Wege und unter Beachtung des Volkswillens“ Bedingungen geschaffen werden für einen „gemeinsamen Staat des serbischen Volkes und aller anderen Bürger, die auf dem Territorium Serbiens und der Republika Srpska leben“. Nun ist bisher noch jedes Parteiprogramm von den Umständen zurechtgeschliffen worden, und das der SNS wird nicht die Ausnahme zu dieser Regel sein.