Serbien Nikolić gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

In Moskau hat Boris Tadić gewonnen. Der um eine zweite Amtszeit ringende Staatspräsident erhielt in Serbiens als Wahllokal dienender Botschaft an der Moskwa 113 Stimmen. Für seinen Herausforderer, den extremen Populisten Tomislav Nikolić von der Serbischen Radikalen Partei stimmten 64 der in Russland als Wähler registrierten Bürger Serbiens, meldete die serbische Agentur Beta in der Nacht zum Montag.

In seiner Heimat fiel das Ergebnis für den Amtsinhaber in der ersten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen hingehen weniger gut aus als die Moskauer Stichprobe. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission erhielt Nikolić am Sonntag knapp 39,6 Prozent der Stimmen, Tadić um 35,5. Für den Sieg im ersten Wahlgang ist laut Verfassung eine absolute Mehrheit nötig, im Stichentscheid am 3. Februar reicht nun die einfache.

Höchste Wahlbeteiligung seit Miloševićs Abwahl

Der Vorsprung Nikolićs vor Tadić war erwartet worden. Eine Überraschung ist aber, dass schon in der ersten Runde mehr als 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger Serbiens an der Abstimmung teilnahmen. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Abwahl von Slobodan Milošević bei den (formal jugoslawischen) Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000. Eine der Erklärungen für die hohe Beteiligung lautet, dass viele Serben die Entscheidung darüber, welches Staatsoberhaupt sie in der Zeit des anstehenden Verlustes des Kosovos führen soll, auch als Abstimmung über die grundsätzliche politische Marschrichtung des Landes ansehen.

Dass das Kosovo verloren ist, ist Allgemeingut bei den Serben, auch wenn die Eliten in Belgrad so tun, als sei dies anders. Nun scheint vielen Wählern die Frage wichtig zu sein, wie sich das Land danach positioniert - eindeutig auf europäischem Kurs, wie von Tadić befürwortet, oder gleichsam in alter Tradition zwischen den Machtblöcken, aber mit deutlicher Anlehnung an Russland, wie von Nikolić mitunter propagiert. Nikolić, der im Wahlkampf angeblich von einer amerikanischen PR-Agentur beraten wurde, mied in der Wahlnacht wie schon zuvor während der Kampagne allzu europafeindliche Töne. Auch wies er russische Presseberichte zurück, laut denen die Serben in diesen Wahlen darüber entschieden, ob sie näher an Russland oder an die EU rücken wollen: „Serbien ist derzeit Russland näher. Aber ich werde den Weg zur EU öffnen“, so Nikolić.

Mit solchen Äußerungen trägt er dem Umstand Rechnung, dass eine Mehrheit der serbischen Bürger den Prozess der EU-Integration schon deshalb befürwortet, weil sie für den Fall von dessen Abbruch eine neuerliche Isolation des Landes befürchtet. Staatspräsident Tadić spilete ganz bewusst mit diesen Ängsten, als er in der Wahlnacht sagte, er werde es Vojišlav Sešelj und Nikolić nicht erlauben „uns in die neunziger Jahre zurückzuführen“. Sešelj, formal weiterhin Vorsitzender der Radikalen Partei, ist vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt.

Geographische Komponente entscheidend

Die Gespaltenheit Serbiens zwischen der europäischen Option Tadićs und der bestenfalls unklaren Option Nikolićs hat auch eine geographische Komponente. In Belgrad erhielt Tadić mehr Stimmen als Nikolić, und in der Nordprovinz Vojvodina, wo ein Kandidat der ungarischen Minderheit fast acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigte, dürfte der Amtsinhaber sich zumindest in der zweiten Runde durchsetzen können. In Zentralserbien und im Süden neigt man dagegen Nikolić zu. Am deutlichsten wurde das bei den serbischen Wählern im Kosovo, wo Nikolić mit mehr als 56 Prozent Zustimmung sein bestes Ergebnis erzielte.

Ob Tadić eine weitere Amtszeit erringen kann, und für wen die Wähler der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten in der zweiten Runde stimmen werden. Dabei kommt es auch darauf an, ob Ministerpräsident Koštunica eine Wahlempfehlung abgibt, obschon sein Einfluss über die eigene Anhängerschaft in dieser Frage nicht überschätzt werden sollte. Da die Parteien Koštunicas und Tadićs in Belgrad Koalitionspartner sind, sollte eine Unterstützung des Regierungschefs für das Staatsoberhaupt als selbstverständlich gelten.

Schwieriges Arbeitsverhältnis zwischen Koštunica und Tadić

Dass dies nicht so ist, sagt einiges über den Zustand der Arbeitsbeziehungen zwischen den beiden einflussreichsten Politikern des Landes. Koštunica unterstützte in der ersten Runde Velimir Ilić , der seinen Wählern ähnlich wie Nikolić eine Melange aus Populismus und Nationalismus anbietet und dafür nicht ganz 7,5 Prozent der Stimmen erhielt - Stimmen, die Tadić im zweiten Wahlgang dringend braucht. Viele Wähler Ilics dürften weltanschaulich jedoch Nikolić näher stehen.

Dies gilt erst recht für die Anhänger des Kandidaten der Sozialistischen Partei Serbiens, der ehedem von Milošević dirigierten Regimepartei, deren Bewerber Milutin Mrkonjić in der ersten Runde knapp sechs Prozent der Stimmen erhielt. Einzig die etwa 230.000 Wähler des erzliberalen Politikers Čedomir Jovanović, der als einer der ganz wenigen Politiker seines Landes auch öffentlich eine realistische Linie zum Kosovo vertritt, dürften in der Stichwahl sicher für Tadić stimmen, sofern sie sich beteiligen. Jovanović erhielt etwa 5,4 Prozent der Stimmen. Rechnen kann Tadić zudem mit der Unterstützung der Ungarn in der Vojvodina sowie der Muslime im Sandžak, dem Grenzgebiet zu Montenegro. Das ist angesichts des zu erwartenden knappen Wahlausgangs nicht unerheblich.