Serbien Nach Wahlsieg der Radikalen: „Keine ungefährliche Lage“

Die Serbische Radikale Partei des vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagten ehemaligen Freischärlerführers Vojislav Seselj ist bei den Parlamentswahlen in Serbien wie erwartet zur stärksten Kraft geworden. Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielt die SRS mehr als 27 Prozent der Stimmen und kann 82 Abgeordnete in die neue Skupstina (Parlament) entsenden.

Dies ist für die Radikalen ein großer Erfolg: In das 250 Abgeordnete zählende Haus hatten nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2000 nur 23 Abgeordnete der SRS einziehen können. Die von allen demokratischen Parteien angestrebte Verabschiedung einer neuen Verfassung - die jetzige stammt noch aus der Herrschaftszeit des im Oktober 2000 gestürzten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic - wird gegen die Stimmen der Radikalen im neuen Parlament nicht durchzusetzen sein.

Kostunica zweitstärkste Kraft

Mit einigem Abstand zu den Radikalen wird dort die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des letzten jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica die zweitgrößte Fraktion stellen. Kostunica, der populärste Politiker des Landes, erhielt für seine Partei etwa 18 Prozent der Stimmen und 53 Parlamentssitze (2000: 49).

Die Demokratische Partei (DS) des scheidenden Ministerpräsidenten Zoran Zivkovic gewann nach den inoffiziellen Ergebnissen der Auszählung 12,6 Prozent der Stimmen und kann 37 Sitze im Parlament einnehmen (2000: 43). Einige davon sind jedoch für kleine Parteien des alten Regierungsbündnisses DOS reserviert, die mit der DS ein Wahlbündnis gebildet haben. Das Ergebnis für die DS, die einstige Partei des im März ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, lag damit noch über den Erwartungen.

Den Einzug ins Parlament schaffte auch die vor einem Jahr gegründete Partei G17Plus des Wirtschaftsreformers Miroljub Labus. Knapp 12 Prozent der Wähler stimmten für die Partei, die einscheidende Reformen umsetzen will, um Serbien möglichst rasch an die EU heranzuführen. Vermutlich 34 Abgeordnete von G17Plus werden im neuen Parlament vertreten sein, was deutlich unter den Erwartungen liegt, die ihr Vorsitzender Labus vor der Wahl geäußert hatte.

Draskovic kehrt zurück

Im Parlament wird künftig auch Vuk Draskovic mit seiner Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) wieder vertreten sein, die vor drei Jahren an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Draskovic, in den neunziger Jahren zeitweilig der aussichtsreichste Gegner von Milosevic, trat nun in einem Bündnis mit der Partei Neues Serbien des zentralserbischen Provinzbürgermeisters Velimir Ilic an.

Die Zweiparteienkoalition, die Serbien in eine parlamentarische Monarchie umwandeln will, erhielt knapp 8 Prozent der Stimmen und kann somit auf 23 Parlamentssitze hoffen. Mit einer Fraktion von voraussichtlich 21 Abgeordneten wird schließlich auch die einst das Land dominierende Sozialistische Partei (SPS) Milosevics wieder in der Skupstina vertreten sein. Bisher verfügten die Sozialisten des im Oktober 2000 gestürzten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten über 37 Mandate in Serbiens Parlament.

Bleibt es bei dieser Sitzverteilung, können DSS, DS und G17Plus allein nicht die Regierung bilden. Sie wären darauf angewiesen, das von Draskovic geführte Bündnis aufzunehmen. Jedoch gelten Draskovic und Ilic als Populisten, mit denen schwer zu regieren sein wird. Als Alternative wurde am Montag die Bildung einer von der DS geduldeten Minderheitsregierung genannt.

Angst vor weiterer Radikalisierung

Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien haben unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses sich für baldige Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Der angesehene Belgrader Soziologe Vladimir Goati appellierte zuvor an diese Parteien, trotz ihrer tiefen Zerstrittenheit gemeinsam die neue Regierung zu bilden. Im anderen Fall drohten Neuwahlen mit einer weiteren Radikalisierung der Wähler.

Milosevic und Seselj haben zwar als Listenführer den formellen Einzug ins Parlament geschafft. Doch selbst die Führungen ihrer Parteien rechnen nicht damit, daß die beiden vom Haager UN-Kriegsverbrechertribunal nach Belgrad entlassen werden. „Seselj hat seinen Platz, wird aber kein Abgeordneter“, sagte Tomislav Nikolic, sein Stellvertreter.

OSZE in Sorge um Serbien

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien haben nach Meinung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „eine nicht ungefährliche Situation mit einem deutlichen Rechtsruck“ gebracht. Das sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Gerhard Weißkirchen im Namen der OSZE am Montag in Belgrad.

„Das Wahlergebnis zwingt die demokratischen Kräfte, ihre Streitigkeiten zu überwinden und sich auf Grundsätze zu einigen“, fügte er hinzu.