Serbien „Mladic versteckt sich jetzt allein“

Serbische Politiker und Medien sagen nach dem Einfrieren der Verhandlungen Belgrads mit der EU eine düstere Zukunft für ihr Land voraus. Der Präsident von Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, sah am Tag nach der Brüsseler Maßnahme wegen der ausgebliebenen Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic eine „dunkle Wolke, die uns erdrückt“. „Wir sind gegen die Wand gefahren“, resignierte der aus Protest zurückgetretene stellvertretende serbische Regierungschef Miroljub Labus. Der Sozialdemokrat Nenad Canak sah nur noch „Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit“. Es herrscht der große Katzenjammer.

Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic konnte kaum verbergen, daß die aktuelle Entwicklung für ihn ein Triumph ist. Er hoffe, daß diese Warnung aus Brüssel in Belgrad sehr ernst genommen werde, sagte der starke Mann Montenegros fast genüßlich, um dann über das Referendum zu sprechen, in dem die Bürger Montenegros am 21. Mai über die von ihm angepriesene Unabhängigkeit der Adriarepublik von Serbien abstimmen sollen. Da die Montenegriner die Möglichkeit hätten, ihr Schicksal an diesem Tag in die eigenen Hände zu nehmen, werde dieser Schritt der EU sie hoffentlich dazu bringen, „kluge und positive Entscheidungen“ zu treffen, sagte Djukanovic.

Mehrmonatige Haftstrafen für die Helfer

Die offizielle Erklärung der serbischen Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica zu den Ereignissen machte ihm den Triumph leicht - sie entbehrt nicht einer unfreiwilligen Komik. Zunächst werden darin die Fortschritte erwähnt, die Serbien bei den technischen Gesprächen gemacht hat, die auch in Brüssel niemand in Abrede stellt.

So machte in Belgrad eine dem EU-Außenpolitikbeauftragten Solana zugeschriebene Äußerung die Runde, daß die EU die Verhandlungen mit Serbien unverzüglich wiederaufnehmen werde, sobald der vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagte und in Serbien im Untergrund vermutete ehemalige bosnisch-serbische Militärführer Ratko Mladic verhaftet und ausgeliefert ist. Zumindest ungewöhnlich in der Wortwahl ist aber jener Teil von Kostunicas Mitteilung, in der den Bürgern Serbiens versichert wird, die Regierung habe alles in ihrer Macht stehende unternommen, damit der einstige General „endlich nach Den Haag geht“. Es sei festgestellt worden, wer aus dem Helferkreis Ratko Mladic versteckt habe. „Das Gericht hat für mehrere Helfer aus dem engsten Kreis eine mehrmonatige Haftstrafe angeordnet. Da das gesamte Helfernetz aufgedeckt ist, ist davon auszugehen, daß er sich jetzt allein versteckt.“

Öffentlichkeitswirksam appellierte Kostunica an den Patriotismus des einsamen Flüchtigen: „Es gibt kein Beispiel in unserer Geschichte, daß wegen eines einzigen Offiziers der gesamte Staat, das gesamte Volk zu leiden hatte. Im Gegenteil. Bisher galt, daß all unsere Offiziere, ganz gleich welcher Ideologie und welcher Zeit sie angehörten, das Interesse des Staates und ihres Volkes an erste Stelle stellten.“

„Serbien als Geisel von Geheimdiensten“

Der Darstellung Kostunicas, das serbische Volk sei zur Geisel Mladics geworden, widersprach indes sein Stellvertreter Miroljub Labus, der am Mittwoch in Reaktion auf die Aussetzung der Gespräche zurücktrat: Serbien sei nicht die Geisel von Mladic, sondern von Geheimdiensten, die ihre Aufgabe nicht erfüllten, wurde er zitiert. Zuvor hatte Labus, ein stets pragmatisch auftretender Politiker, seine Demission in für ihn ungewöhnlich scharfen Worten begründet. Die Regierung habe eines der wichtigsten Anliegen des Landes verraten, indem sie Mladic nicht ausgeliefert habe. „Als stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender des Verhandlungsteams zur Assoziierung mit der EU möchte ich an dieser Art von Politik nicht teilnehmen“, sagte Labus. Da sich auch Belgrads Außenminister Vuk Draskovic in Andeutungen über ein mögliches Ausscheiden seiner Partei aus Kostunicas Minderheitsregierung erging, sahen manche schon vorzeitige Neuwahlen heraufziehen.

Doch dürfte das Eigeninteresse der Partei G17Plus von Labus und von Draskovics Serbischer Erneuerungsbewegung stabilitätsfördernd für Kostunica wirken. Beide Parteien könnten nämlich laut Umfragen nicht sicher sein, ob sie wieder in das Parlament einziehen werden. Labus hat alle Minister von G17Plus aufgefordert, sich aus der Regierung zurückzuziehen, sie bis zum Ende der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos aber weiter zu stützen. Ob der machtbewußte serbische Finanzminister Dinkic, bei G17Plus Stellvertreter von Labus, dieser Aufforderung folgen wird, ist aber ungewiß.