01.06.2007 · Die EU hat die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Tolimir begrüßt und will nun die eingefrorenen Assoziierungsgespräche mit Serbien wieder aufnehmen. Neue Gesprächsrunden könnten schon im Juni beginnen.
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Serbiens Präsident Tadic zu Gast bei EU-Ratspräsidentin Merkel
Nach der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Zdravko Tolimir will die Europäische Union (EU) ihre seit einem Jahr ausgesetzten Assoziierungsgespräche mit Serbien wieder aufnehmen. „Ich erwarte, dass wir diese Gespräche noch Anfang Juni beginnen werden“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Freitag in Berlin. Kurz zuvor war Tolimir in der Haftanstalt des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag eingetroffen.
Die Festnahme am Donnerstag in Bosnien-Hercegovina wurde international begrüßt. Rehn erinnerte Serbien an seine Verpflichtung zu einer „vollen Zusammenarbeit“ mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte weitere Anstrengungen, um auch die weiterhin flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic festzunehmen.
„Wichtiger Schritt“
Der General Tolimir gilt als Vertrauter Mladics und als Hintermann des Netzes, das Mladic bislang half, der Justiz zu entkommen. Tolimir wurde laut Angaben der Nato und der örtlichen Polizei gegen 13 Uhr von der bosnischen Hauptstadt Sarajevo aus in die Niederlande geflogen. Das Gericht in Den Haag wirft ihm Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Massaker in Srebrenica im Jahr 1995 sowie die Ermordung von Muslimen in der bosnischen Enklave Zepa vor.
Rehn bezeichnete die Festnahme Tolimirs als „wichtigen Schritt“, um alle Flüchtigen vor Gericht zu bringen. Er traf am Freitag in Berlin mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen Serbien und der EU, das als ein erster Schritt für einen späteren Beitritt der Balkanrepublik zur EU gesehen wird, liegen seit Mai 2006 auf Eis, weil die alte serbische Regierung aus Sicht der EU nicht genug unternahm, um Kriegsverbrecher festzusetzen.
Zeichen des guten Willens
Nach Angaben Rehns will die EU-Kommission über ein Datum zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nach der Rückkehr der Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals, Carla del Ponte, aus Serbien entscheiden. Serbien hatte del Ponte für die kommende Woche zu einem Besuch eingeladen, um den guten Willen der Regierung in Belgrad zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu demonstrieren.
Der 58 Jahre alte Tolimir, einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Kriege auf dem Balkan, war bei einem Einsatz serbischer und bosnisch-serbischer Polizisten in Bratunac in West-Bosnien festgenommen worden. Medienberichten zufolge leidet er an Krebs. Auf der Fahndungsliste des UN-Tribunals in Den Haag stand Tolimir zuletzt an dritter Stelle.
Das Gericht sucht nun noch fünf Verdächtige: Neben Mladic und dem einstigen politischen Führer der bosnischen Serben, Karadzic, den ehemaligen Präsidenten der serbischen Republik Krajina, Goran Hadzic, den bosnisch-serbischen Politiker Stojan Zupljanin und den serbischen Polizeioffizier Vlastimir Djordjevic.
