02.04.2004 · Serbien wird in Zukunft seine von dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Bürger finanziell unterstützen.
Von Michael MartensBürger Serbiens, die vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien angeklagt sind, können in Zukunft auf staatliche Hilfe zählen. Ein in dieser Woche vom serbischen Parlament verabschiedetes Gesetz berechtigt die Angeklagten und ihre Familien zu finanzieller Unterstützung. Auf Antrag hilft der Staat etwa bei der Begleichung von Anwaltshonoraren, unterstützt die Reisen von Verwandten an den Sitz des Tribunals im Haag oder kommt für verteidigungsrelevante Telefongespräche und Portokosten mutmaßlicher Kriegsverbrecher auf. Die Bestimmung ziele auf die Rechte der Angeklagten und ihrer Familienmitglieder, sagte Branislav Ristivojevic, Fraktionsführer der Demokratischen Partei Serbiens von Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Dessen Minderheitsregierung war bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes erstmals auf die Unterstützung der beiden rechtsradikalen Parteien im serbischen Parlament angewiesen.
Da einige Parteien aus dem Regierungslager das Gesetz nicht mittragen wollten, wurde es mit den Stimmen der Sozialistischen Partei Serbiens und der Serbischen Radikalen Partei verabschiedet. Radikale und Sozialisten haben ein offensichtliches Interesse an der neuen Regelung, denn ihre Vorsitzenden, der ehemalige Freischärlerführer Vojislav Seselj und der im Oktober 2000 gestürzte jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, sitzen beide im Untersuchungsgefängnis des Haager Tribunals in Haft. In Belgrader Zeitungen wurde allgemein spekuliert, die Verabschiedung des Gesetzes sei der erste Tribut Kostunicas an die Sozialisten, die sich zur Duldung von dessen Minderheitsregierung bereit erklärt haben.
Fließende Übergänge
Fest steht, daß das Abstimmungsbild mindestens im Fall des "Kriegsverbrechergesetzes" die an den Rändern ohnehin fließenden Übergänge zwischen den Parteien des sogenannten demokratischen Lagers und den außerhalb davon stehenden Kräften verwischt hat. Die Abgeordneten der als prowestlich und reformorientiert geltenden Partei G17Plus des stellvertretenden Ministerpräsidenten Miroljub Labus enthielten sich der Abstimmung. Gegen das Gesetz stimmten die an der Regierung beteiligte Serbische Erneuerungsbewegung von Vuk Draskovic, die mit ihr verbündete und ebenfalls mitregierende Partei Neues Serbien sowie die in der Tradition des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic stehende Demokratische Partei des Oppositionsführers Boris Tadic.
Tadic kritisierte, die Machthaber der Vergangenheit hätten kaum finanzielle Schwierigkeiten, man sehe deshalb keinen Grund, sie zu unterstützen. Draskovic, der in Kürze Außenminister von Serbien und Montenegro werden soll, bezeichnete das Gesetz als den Preis, den die Regierung für die Unterstützung der Sozialisten zahlen müsse. Der frühere Schriftsteller hatte sich ursprünglich scharf gegen eine von der Milosevic-Partei geduldete Minderheitsregierung ausgesprochen, war dann aber von der eigenen Parteiführung überstimmt worden. Allerdings hält sich hartnäckig die Vermutung, Draskovic, der in den Jahren der Herrschaft Milosevics kurzzeitig als stellvertretender Ministerpräsident selbst Teil von dessen Regime war, habe seine Majorisierung angeordnet, da er nach Jahren in der außerparlamentarischen Opposition keinesfalls auf die Rückkehr zur Macht verzichten wollte.
Antiwertsystem
Draskovic sagte, er sei nicht gegen Hilfe für mittellose Angeklagte, doch eine Unterstützung Milosevics sei "skandalös" und bedeute eine Rückkehr zu dem "Antiwertsystem", welches das Land zwischen den Jahren 1990 und 2000 unter sich begraben habe. Auseinanderbrechen werde die Regierungskoalition darüber jedoch nicht, versicherte Draskovic, der eine Kooperation mit dem Haager Tribunal als "Verpflichtung" bezeichnete, die das Land respektieren müsse.
Ein voller Erfolg war die Abstimmung dagegen für Tomislav Nikolic, der die Radikale Partei als Stellvertreter Seseljs in dessen erzwungener Abwesenheit leitet und sie bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember zu einem triumphalen Wahlsieg führte. Seither ist die Serbische Radikale Partei mit Abstand stärkste Kraft im serbischen Parlament. Die das Gesetz unterstützenden Parteien, sagte Nikolic, hielten Schritt mit der gewandelten Einstellung der Serben, die nicht glaubten, daß im Haag Kriminelle vor Gericht stünden.
Zerstrittenheit
Die bei der Abstimmung über das Gesetz einmal mehr augenscheinlich gewordenen Differenzen zwischen den dem demokratischen Spektrum zugerechneten Parteien lassen schon ahnen, wie eine weitere Prüfung ihres Zusammenhalts ausgehen wird. Derzeit gilt es nicht als aussichtsreich, daß sie sich bei der Präsidentenwahl in diesem Jahr, deren genauer Termin in Kürze festgelegt werden soll, auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Nikolic hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Er gilt als Favorit für die Abstimmung und wäre eigentlich schon im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt worden, hätte nicht das alte serbische Wahlgesetz eine Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent der Berechtigten vorgeschrieben.
Der einzige Nikolic in der Wählergunst womöglich ebenbürtige Kandidat ist laut Umfragen der noch immer populäre Regierungschef Kostunica, der jedoch mehrfach mitgeteilt hat, er stehe nicht zur Verfügung. Als zweitbeste Lösung gilt Boris Tadic, der erst im Februar zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei gewählt wurde. Tadic, derzeit Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro, gilt als unverbrauchte Kraft, die über Parteigrenzen hinweg akzeptiert wird. Noch ist aber nicht einmal ausgemacht, daß sich die demokratischen Parteien in ihrer gewohnten Zerstrittenheit überhaupt auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
Jüngste Beiträge
