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Separatisten Katalonien gegen Spanien

Die katalanischen Separatisten wollen sich ganz aus der „spanischen Umklammerung“ befreien. Die Kraftprobe mit der Madrider Zentralregierung rückt näher.

© REUTERS Vergrößern Auf dem Rasen hat zuletzt häufiger Barcelona als Madrid gewonnen

Für Spanien steht in diesem Jahr einiges auf dem Spiel. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy wird nicht nur früher oder später mit einer Entscheidung darüber konfrontiert werden, ob das Land sich selbst weiter finanzieren kann oder - nach griechisch-irisch-portugiesischem Vorbild - einer europäischen Rettungsaktion bedarf. Darüber hinaus steht Madrid vor einer Kraftprobe mit der neuen katalanischen Regionalregierung unter Ministerpräsident Artur Mas, die offen auf einen Bruch mit Spanien setzt und noch vor dem Ende des Jahres 2014 eine Volksabstimmung über die staatliche Unabhängigkeit ansetzen will. Es ist dies die größte interne Herausforderung für die iberische parlamentarische Monarchie seit dem Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie in der Mitte der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

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Am vergangenen 25. November verlor Mas, der mit seinem christlich-bürgerlichen Parteienverbund Convergència i Unió (CiU) zwei Jahre lang eine Minderheitsregierung geführt hatte, die von ihm angesetzten vorgezogenen Wahlen. Er hatte nach einer Großkundgebung von rund einer Million separatistisch gesinnter Katalanen im September in Barcelona seinen früheren vorsichtigen Kooperationskurs mit der Zentralregierung geändert und ganz auf die Karte der Unabhängigkeit gesetzt. Doch anstatt der angestrebten absoluten Mehrheit im Parlament ließen die Wähler seine Fraktion erheblich schrumpfen. CiU blieb jedoch stärkste Kraft und hatte damit Anrecht auf abermalige Regierungsbildung.

Um im Amt bleiben zu können, verbündete sich Mas mit der zweiten „katalanistischen“ Partei der Region, Esquerra Republicana (ERC), unter der Führung des noch härteren Regionalnationalisten Oriol Junqueras. Es ist dies ein seltsames Bündnis, weil Mas’ Konservative und Junqueras’ Linksnationalisten traditionelle Rivalen waren und vor allem in der Wirtschaftspolitik konträre Positionen zu vertreten pflegten. Aber zusammen verfügen sie über eine absolute Mehrheit im Parlament, und das verbindende Element ist das Streben nach Unabhängigkeit.

Volksabstimmung „so oder so“

So schlossen die beiden Parteien einen Pakt, nach dem ERC sich zwar nicht an der Regierung beteiligt, das Minderheitskabinett von Mas aber zu stützen versprach. Der Preis dafür war die Zusage, binnen zwei Jahren ein Referendum abzuhalten und vorsorglich für einen „nationalen Übergang“ schon einmal allerlei Vorbereitungen zu treffen: von Steuerhoheit über die Schaffung einer katalanischen Nationalbank bis zu anderen „staatlichen Strukturen“.

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Die Madrider Zentralregierung, die derlei zuletzt vor zehn Jahren schon einmal mit einem baskischen „Freistaats“-Plan erlebte und mit Hilfe eines Parlamentsvotums und des Verfassungsgerichts blockierte, warnte die Katalanen und wies darauf hin, dass die spanische Carta Magna keinen einseitigen Austritt aus dem Staat vorsehe und auch kein separates Referendum ohne ihre Zustimmung gestatte. Doch Mas, der kurz nach Weihnachten zum zweiten Mal in sein Amt eingeführt wurde, versprach zwar einen „Dialog“, fügte aber hinzu, die Volksabstimmung werde „so oder so“ stattfinden.

Während Regierungschef Rajoy kein Öl ins Feuer gießen wollte und Mas eine Begegnung in Madrid, „wann immer er es wünscht“, offerierte, schlug seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría einen juristischen Pflock ein. Sie sagte, das Referendumsprojekt sei „illegal“ und die Regierung verfüge über „ausreichend rechtliche Instrumente“, um es zu verhindern. Sie wollte noch keine Einzelheiten nennen. Aber da ist Artikel 155 der Verfassung, der für „schwere Verstöße“ einer Region gegen „das Allgemeininteresse Spaniens“ Sanktionen bis zur Absetzung der betreffenden Regierung vorsieht. Und ergänzend könnten nach dem Strafgesetzbuch gegen Mas auch Artikel 404 (Rechtsbeugung) und 410 (Ungehorsam) geltend gemacht werden.

„Zwei Schiffe auf Kollisionskurs“

Mas, der bei seiner Antrittsrede darauf hinwies, dass nun „zwei Schiffe auf Kollisionskurs“ aufeinander zutrieben, zeigte sich unbeeindruckt. Er wolle zwar so bald wie möglich mit Rajoy über einen „verfassungsgemäßen“ Weg zu einer Volksabstimmung verhandeln. Weil er aber ein Madrider Nein antizipiert, bereitet er als nächsten Schritt ein allein vom katalanischen Parlament zu verabschiedendes Referendumsgesetz als rechtlichen Rahmen vor. Parallel dazu soll das Unabhängigkeitsprojekt dann „internationalisiert“ werden. Das heißt, die katalanischen Separatisten suchen trotz kühler Aufnahme etwa in Brüssel, wo ein eigener Staat verbal schon „außerhalb der EU und des Euro“ plaziert wurde, nach Verbündeten.

Die spanischen Sozialisten, die größte Oppositionskraft im Land, sind derweil, weil gespalten, keine große Hilfe. Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba hält zwar nichts von einem katalanischen „Selbstbestimmungsrecht“ und liegt hier auf einer Linie mit Rajoy. Die katalanische Schwesterpartei sieht das aber anders und hat schon angekündigt, dass sie Mas’ Projekt „keinen Stein in den Weg legen“, sondern sich bei den kommenden Abstimmungen enthalten werde.

Auf der Suche nach einem nationalen Ausweg will Rubalcaba jetzt eine Verfassungsreform mit einem neuen Modell für einen spanischen Föderalstaat vorschlagen und dies nach deutschem oder schweizerischem Vorbild gestalten. Den katalanischen Separatisten, die schon im Verbund der siebzehn Autonomen Regionen wesentliche Eigenständigkeitsrechte haben, erscheint derlei indes nicht attraktiv, weil sie sich ganz aus der „spanischen Umklammerung“ befreien wollen. So ist die voraussichtlich krachende Begegnung der „zwei Schiffe“ nur noch eine Frage der Zeit.

Quelle: F.A.Z.

 
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