20.01.2010 · Bei der Senatoren-Wahl in Massachusetts zur Nachfolge für den verstorbenen Ted Kennedy hat sich der Republikaner Scott Brown durchgesetzt. Nun haben die Demokraten die strategische Mehrheit im Senat verloren. Damit droht Präsident Obama ein Scheitern bei der Gesundheitsreform.
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Ein Jahr nach seinem Amtseintritt hat der amerikanische Präsident Barack Obama seine strategische Mehrheit im Senat verloren: Bei der Wahl in Massachusetts zur Nachfolge für den verstorbenen Ted Kennedy im Senat setzte sich am Dienstag der Republikaner Scott Brown durch. Brown erhielt rund 52 Prozent der Stimmen. Die demokratische Kandidatin, die Generalstaatsanwältin Martha Coakley, die lange als Favoritin gegolten hatte, kam auf rund 47 Prozent. Der Staat im Nordosten der Vereinigten Staaten galt bislang als Hochburg der Demokraten.
Brown wird der 41. Republikaner im Senat in Washington, der insgesamt 100 Sitze hat. Den Demokraten geht somit ihre strategische Mehrheit von 60 Stimmen verloren. Die Republikaner haben jetzt die Möglichkeit, mit ihrer neuen Sperrminorität von 41 Stimmen jede Gesetzesinitiative Obamas zu blockieren. Damit ist auch die Gesundheitsreform gefährdet, dem wichtigsten innenpolitischen Anliegen des Präsidenten. Zudem ist das Ergebnis in Massachusetts für die Demokraten ein Warnsignal für den November, wenn Wahlen für Repräsentantenhaus, Senat und die Posten der Gouverneure anstehen.
Ärger vieler Wähler über Gesundheitsreform
Die Amtszeit Browns läuft zunächst bis 2012, so lange hätte die Amtszeit von Kennedy gedauert. Edward Kennedy starb am 25. August an einem Gehirntumor. Er hielt diesen Senatssitz seit 1962, nachdem der vorherige Inhaber, sein Bruder John F. Kennedy, 1961 als Präsident vereidigt worden war.
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Jubiläumsgeschenk der Republikaner: Scott Brown (r., mit Gattin Gail Huff) gewinnt die Senatoren-Wahl in Massacusets
Brown sammelte bei den Wählern Punkte gesammelt mit seinem Leitspruch: „Es geht nicht um den Sitz der Kennedys, es ist der Sitz des Volkes.“ Auch der Ärger vieler Wähler über Obamas Gesundheitsreform, die hohe Arbeitslosigkeit und die immensen Staatsausgaben gaben ihm Auftrieb. Obama, sein Stellvertreter Joe Biden und die Kennedy-Witwe Vicki schalteten sich massiv in den Wahlkampf ein und warben um die Stimmen der Wähler - letztlich vergeblich.
Obama: „Überrascht und frustriert“
„Heute Abend hat die unabhängige Stimme von Massachusetts gesprochen“, sagte Brown in seiner Siegesrede. Coakley sagte, sie sei untröstlich. „Aber wir wissen, dass wir morgen weiterkämpfen werden“, sagte sie vor Unterstützern in Boston. Das Weiße Haus erklärte, Obama sei angesichts des Sieges von Brown „überrascht und frustriert“. Er sei über den Ausgang der Wahlen nicht erfreut.
Für die Verabschiedung des Kompromissentwurfs zur Gesundheitsreform, den der Senat derzeit mit dem Repräsentantenhaus aushandelt, benötigen die Demokraten genau 60 Stimmen. Der Republikaner Brown hatte im Wahlkampf angekündigt, als Senator gegen die Reform zu stimmen.
Der Republikaner Mitt Romney erklärte nach Browns Sieg dem Fernsehsender Fox News: „Das ist wirklich ein Referendum gegen die Agenda von Barack Obama.“ Brown und Coakley hatten sich um jenen Senatssitz, den der im vergangenen Jahr verstorbene Senator Kennedy innehatte, beworben. Nach Kennedys Tod war der Sitz vorübergehend von einem demokratischen Interimssenator eingenommen worden.
