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Innenminister Collomb : Seit Jahresbeginn zwölf Anschläge in Frankreich verhindert

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Frankreichs Innenminister Gérard Collomb (hier Anfang der Woche in Paris) hat dem Parlament einen Überblick über die aktuelle Terrorgefahr in Frankreich gegeben. Bild: AFP

Frankreichs Innenminister gibt dem Parlament einen Überblick über die aktuelle Terrorgefahr im Land. Präsident Macron will ein Anti-Terror-Gesetz einführen. Doch das ist umstritten.

          In Frankreich sind seit Jahresanfang nach Regierungsangaben zwölf Anschläge verhindert worden. „Die Bedrohung bleibt groß“, sagte Innenminister Gérard Collomb am Dienstag bei einer Anhörung zu dem von der Regierung geplanten Anti-Terror-Gesetz vor einem Parlamentsausschuss. Zuletzt war vergangene Woche in der südlichen Pariser Vorstadt Villejuif ein geheimes Sprengstofflabor entdeckt worden.

          In Frankreich wurden bei islamistischen Anschlägen seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen getötet; seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 gelten in dem Land die Notstandsgesetze aus der Zeit des Algerienkrieges. Diese sollen zum 1. November enden. Nach dem Willen von Staatschef Emmanuel Macron soll dann ein Anti-Terror-Gesetz gelten, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung gibt. Die Nationalversammlung muss dem noch zustimmen.

          Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu weitreichend ab. Sie kritisieren, mit der Gesetzesverschärfung werde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand.

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