Ségolène Royal „Sie hat den stärksten Willen zur Macht“

Frankreichs Sozialisten haben keine Führung und kein Programm, aber sie haben Ségolène Royal. Die gestrauchelte Präsidentschaftskandidatin zieht zum Auftakt des sozialistischen Parteitags in Reims an diesem Freitag alle Aufmerksamkeit auf sich. Seit ihr Programmantrag von den Parteimitgliedern vergangene Woche überraschend mit 29 Prozent auf die Spitzenposition gewählt wurde, kann sich Madame Royal als Königsmacherin fühlen. Sie genießt die neue Rolle sichtlich und übt sich in ungewohnter Zurückhaltung. „Ich habe Lust darauf“, beantwortete sie zur besten Sendezeit am Mittwochabend die Frage nach ihren Ambitionen auf den Parteivorsitz. Eine Kandidaturerklärung war das nicht.

Ségolène Royal hat aus den Pannen des Präsidentenwahlkampfs offensichtlich gelernt. Sie will zuerst die Partei um sich sammeln, bevor sie für den Parteivorsitz kandidiert. „Ich will eine Sammlungsfigur sein, für zwei, für drei, für vier“, sagte die Mittfünfzigerin lächelnd dem Sender TF1. Sie setzt damit ihre drei Herausforderer, allen voran den Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, und die frühere Arbeitsministerin und Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, unter Druck. Sie sollen öffentlich sagen, warum sie nicht den Programmantrag Royals unterstützen wollen. Deshalb hat Ségolène Royal Briefe an die „liebe Martine“, den „lieben Bertrand“ und den „lieben Benoit“ (Hamon, er führt den linken Flügel an) gerichtet und diese veröffentlicht. Briefe, weil sich die Genossen untereinander so spinnefeind sind, dass schon das kurze Telefonat zwischen Martine Aubry und Ségolène Royal als Fortschritt gefeiert werden musste.

„Massaker in Reims“

Bürgermeister Delanoë, der Umfragefavorit, ist zutiefst vergrätzt über das Ergebnis der Mitgliederabstimmung. Es passt ihm überhaupt nicht, auf einer Augenhöhe mit Martine Aubry verhandeln zu müssen, die sich zuvor gegen einen gemeinsamen Antrag gesträubt hatte. Noch schlimmer aber ist es für ihn, Vorschläge von Ségolène Royal entgegenzunehmen, über die er bislang nur Verächtliches zu sagen hatte. Schon ist die Rede vom „Massaker in Reims“ (so eine Formulierung der Satirezeitung „Le Canard Enchaîné“), das die Sozialisten vorbereiten.

Die Sozialistische Partei (PS) hat eineinhalb Jahre nach ihrer dritten Niederlage in Folge bei Präsidentenwahlen nicht vermocht, einen Prozess der Erneuerung einzuleiten. Francois Hollande, der nach mehr als zehn Jahren von Posten des Ersten Sekretärs zurücktritt, lässt eine Partei zurück, die ideologisch ausgemergelt und deren Führungspersonal ausgedünnt ist. Dem Sog der Macht haben namhafte Sozialisten wie Bernard Kouchner, Jean-Marie Bockel, Jacques Attali, aber auch Jack Lang und Dominique Strauss-Kahn nicht widerstanden. Sie alle sind künftig Nicolas Sarkozy verpflichtet; weitere könnten bei der nächsten Regierungsumbildung folgen.

Zugleich bahnt sich eine zweite „Kündigungswelle“ gestandener Sozialisten an. Am 29. November gründet Senator Jean-Luc Mélenchon seine Linkspartei mit Oskar Lafontaine als Paten. Der Abgeordnete Marc Dolez, der im mitgliederstarken Parteiverband im Norden Frankreichs großen Einfluss genießt, hat sich Mélenchon angeschlossen. Ein ergebnisloser Parteitag könnte die Reihen mit enttäuschten Anhängern aus dem linken Parteiflügel stärken.

Die „intellektuelle Faulheit“ der Genossen

Schwerer noch wiegt die Ideenlosigkeit, welche die Sozialistische Partei charakterisiert. Das liegt vor allem daran, dass zu Fachthemen nicht mehr gearbeitet wird. In seinem jüngsten Buch („Singend in die Niederlage“) hat der frühere sozialistische Forschungs- und Bildungsminister Claude Allègre die „intellektuelle Faulheit“ der Genossen beklagt. Ob zur internationalen Finanzkrise oder zu den angelaufenen Reformen im sozialen Sicherungssystem Frankreichs, in ihren Statements fallen den führenden Sozialisten nicht viel mehr als Allgemeinplätze ein. Jetzt rächt sich auch, dass Hollande, der pausbäckige, joviale Vorsitzende, lieber faule Kompromisse eingegangen ist, um die Fassade der Parteieinheit zu wahren, etwa nach der schallenden Niederlage des sozialistischen Kandidaten Jospin gegen den Rechtsextremen Le Pen 2002. Analysiert werden durfte das Scheitern erst, als es schon zu spät war.

Ähnlich unehrlich gingen die Sozialisten im Streit über den europäischen Verfassungsvertrag mit sich um. Hollande verzichtete darauf, jene zu ahnden, die gegen die Parteidisziplin verstoßen und für eine Ablehnung der Verfassung geworben hatten. Seither flackert der Streit über die Europapolitik in regelmäßigen Abständen wieder auf, ohne dass über eine Parteiposition entschieden würde.

Die Programmanträge, über die in Reims diskutiert werden sollen, zeichnen sich ebenfalls durch extrem vage Formulierungen aus, die weit von einem Regierungsprogramm entfernt sind. Ségolène Royal etwa will „die Herrschaft des Sarkozy-Clans über Frankreich bekämpfen“. Doch die Schwammigkeit der Versprechen könnte sich als Royals Stärke erweisen. Nachdem sie sich von einer Allianz mit der Zentrumspartei „Modem“ des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Bayrou deutlich distanziert hat, bietet Royals Programmantrag wenig Angriffsfläche für inhaltlich fundierten Widerspruch.

„Zweitrangige Figur des politischen Lebens“

Zudem hat Frau Royal in den vergangenen Monaten ihren ganzen Ehrgeiz daran gesetzt, die Waffen der Mediendemokratie zu beherrschen. Die Fernsehbilder von ihren öffentlichen Auftritten dürfen jetzt nur noch eigene Kamerateams drehen und werden kostenlos den Fernsehanstalten zur Verfügung gestellt. Das Verfahren hatte Nicolas Sarkozy im Präsidentenwahlkampf eingeführt.

Die Frau, die Lionel Jospin als „zweitrangige Figur des politischen Lebens, die weder die menschlichen Qualitäten, noch die politischen Kapazitäten für das höchste Staatsamt hat“, bezeichnete, bereitet sich auf eine Revanche 2012 vor. Sie weiß schon die Regionalfürsten wie den Lyoner Bürgermeister Collomb und den Vorsitzenden des wichtigen Parteiverbandes der Bouches-du-Rhône im Süden, Guérini, hinter sich. Ségolène Royal hat angekündigt, „mir ist ein heftiger Streit lieber als ein schlechter Kompromiss“. Sie verweist auf die Mitgliederabstimmung über den neuen Parteivorsitzenden am 20. November, die in der Vergangenheit nur eine Formangelegenheit war. Doch sollten die Genossen in Reims weiter auseinanderdriften und sich nicht einigen, könnten die Mitglieder das letzte Wort bekommen. Vielleicht behält auch Jean-Luc Mélenchon Recht, der bei seinem Parteiaustritt sagte: „Die Zukunft der Partei gehört Ségolène Royal. Sie hat den stärksten Willen zur Macht.“