22.11.2008 · Die Regierung dringt darauf, einen Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias rasch zu ermöglichen und dafür auch Waffengewalt vorzusehen. Verteidigungsminister Jung fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „ein europäisches Mandat mit einer klaren Rechtsgrundlage“.
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Gekapertes chinesisches Schiff vor Somalia. Die Piratenangriffe bereiten auch der Bundesregierung große Sorgen
Die Bundesregierung dringt darauf, einen Einsatz gegen die Piraten vor der Küste Somalias rasch möglich zu machen. „Angesichts der immer größeren Dreistigkeit der somalischen Piraten müssen wir dringend handeln. Wir brauchen endlich wieder sichere Seewege am Horn von Afrika“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Im Interesse der Seesicherheit sei es sehr dringlich, ein europäisches Mandat mit einer klaren Rechtsgrundlage zu erhalten. „Es muss ein robustes Mandat sein, das zur Abschreckung beiträgt und ein wirkungsvolles Handeln ermöglicht.“ Damit setzte sich Jung in der F.A.S. für die Möglichkeit ein, dass die Bundesmarine zukünftig auch mit Waffengewalt gegen Piraten vorgehen kann.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen übten Kritik an der bisherigen Praxis der Bundesregierung. So habe das Welternährungsprogramm (WFP) im Sommer seine Hilfslieferungen an Somalia für mehrere Wochen unterbrechen müssen, weil die Bundesregierung sich geweigert habe, Frachter mit Hilfsgütern zu eskortieren, obwohl ein Kriegsschiff der deutschen Marine damals in den Gewässern im Golf von Aden im Einsatz gewesen sei. „Wir haben das schon sehr bedauert, dass diese Hilfe nicht geleistet wurde“, sagte der Leiter des deutschen WFP-Büros, Ralf Südhoff, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Begleitung der Hilfslieferungen sei wegen rechtlicher Probleme abgelehnt worden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin mahnte ein klares Mandat im Rahmen einer EU-Mission an. Das „Durcheinander“ verschiedener Marinemissionen von EU, Nato und der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) am Horn von Afrika sei kontraproduktiv, sagte Trittin in Berlin. Er warnte, es dürfe keine Vermischung mit dem Anti-Terror-Kampf gegen. Der Kampf gegen Piraterie habe nichts mit dem Kampf gegen Terroristen zu tun. Piraten könnten nicht unter der Antiterrormission OEF gejagt werden.
Griechischer Tanker frei
Am Freitagabend kam unterdessen der griechische Chemikalien-Frachter „Genius“ frei. Er machte sich mit seinen 19 Mann Besatzung
auf dem Weg nach Saudi-Arabien, wie die griechische Handelsmarine mitteilte. Seeräuber hatten das Schiff am 27. September gekapert. Ob für die Freilassung Lösegeld gezahlt wurde, blieb unklar.
Die Entführer des Supertankers „Sirius Star“ drohten derweil für den Fall eines gewaltsamen Befreiungsversuchs mit Widerstand. „Wir werden den Tanker verteidigen, wenn er angegriffen wird“, sagte der Pirat Abdiyare Moalim aus der somalischen Seeräuber-Hochburg Harardhere am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe, dass die Eigner des saudiarabischen Tankers klug seien und von Gewalt
abließen. Die Entführer wollten weder das Schiff zerstören noch der Besatzung schaden, sondern seien nur auf das Lösegeld aus. Sie fordern 25 Millionen Dollar (rund 20 Millionen Euro) und hatten den Schiffseignern am Donnerstag dazu eine Frist von zehn Tagen gesetzt.
Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud el Faisal schloss Verhandlungen aus, der Pirat Moalim sagte jedoch, es liefen bereits Gespräche. Die „Sirius Star“ gehört der Schifffahrtsparte des Ölriesen Saudi Aramco, Vela International. Der Tanker hat Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar geladen.
Weitere Berichte über die Seeräuberei lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23. November.
