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Schutz der EU-Außengrenzen : Seehofer geht optimistisch in die Konferenz der EU-Innenminister

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Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini nach einem Dreiergespräch in Innsbruck. Bild: Reuters

Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien.

          In Innsbruck haben am Donnerstag Beratungen der EU-Innenminister über die europäische Flüchtlingspolitik begonnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte unmittelbar vor Beginn der Beratungen vor Journalisten, die Gespräche seien „von extrem wichtiger Bedeutung“. Es gehe „in allererster Linie“ darum, die Außengrenzen Europas zu schützen. 

          Illegale Migration müsse gestoppt werden, forderte Seehofer. „Wir dürfen nicht den Schleppern überlassen, wer in welches Land kommt, sondern das müssen die demokratischen Regierungen entscheiden.“ Seehofer sagte, er sei sehr gespannt auf das anstehende Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Es gehe darum, wie Avramopoulos die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. Juni in konkrete Schritte umsetzen wolle.

          Griechenland hat sich bereits grundsätzlich dazu bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Über Details muss jedoch noch verhandelt werden. Auch Österreich wird Seehofer zufolge jene Migranten zurückzunehmen, die bereits in der Alpenrepublik einen Asylantrag gestellt haben und dann nach Deutschland reisen. Ein ähnliches Abkommen wird mit Italien angestrebt. Der italienische Außenminister Salvini betonte jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze.

          Ein stärkerer Außengrenzschutz steht in der EU derzeit ohnehin hoch im Kurs. Darauf hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni verständigt. „Wenn die Abfahrten, Ankünfte und Toten drastisch reduziert werden, wird es keinerlei Problem an den inneren Grenzen der Union geben“, sagte Salvini. Diese sogenannte Binnenmigration, das Weiterwandern von Asylbewerbern von einem EU-Staat in den nächsten, war Auslöser des heftigen Asylstreits zwischen CDU und CSU.

          Seehofer hat „ein Stück Optimismus“

          Auch Seehofer sagte nun: „Das alles hat keinen durchschlagenden Erfolg, (...) wenn es nicht gelingt, an der Außengrenze Ordnung zu schaffen.“ Man dürfe nicht Schlepper entscheiden lassen, wer in die EU kommt. Alle drei betonten die gute und freundschaftliche Atmosphäre des Gesprächs. Am 19. Juli wollen sich Deutschland, Österreich und Italien auf Beamtenebene in Wien treffen.

          Zuvor nutzte Seehofer das Zusammentreffen bereits für ein Gespräch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini am Mittwochabend sowie am Donnerstagmorgen für ein Dreiergespräch mit Salvini und dem Kollegen aus Österreich, Herbert Kickl. Seehofer strebt bis spätestens Anfang August Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich an. Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“, sagte Seehofer nach dem Dreiergespräch am Donnerstag. Er erwarte jedoch schwierige Gespräche. 

          Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Falls sie nicht zustandekommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Alleingänge Deutschlands vehement ab.

          Vor allem Salvini und Kickl gelten als Hardliner in der EU-Migrationspolitik. Salvini verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Kickl forderte zuletzt sogar, innerhalb der EU sollten gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können.

          EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erteilte dieser Idee am Donnerstag bereits indirekt eine Absage: „Die Politik der Europäischen Union bei diesem Thema ist sehr klar: Sie basiert auf Werten und Prinzipien. Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden.“ Wichtig sei, Menschenleben zu retten und die Flüchtlinge würdevoll zu behandeln.

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