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Kurz trifft Putin : Eine besondere Verbindung

Pas de deux: Sebastian Kurz und Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau. Bild: Getty

Österreichs Kanzler Kurz sucht bei seinem Besuch im Kreml die Gemeinsamkeiten. Die Verbindungen seines Koalitionspartners nach Russland sind eng – aber auch die anderer Politiker aus Österreich.

          Es war der Antrittsbesuch von Sebastian Kurz im Kreml, sein erster als österreichischer Bundeskanzler. Prompt gab es Positives zu vermelden. Zu Beginn des Gesprächs mit Präsident Wladimir Putin, als die Presse getreu den Moskauer Gepflogenheiten noch kurz im Raum war, lobten beide erfreuliche Entwicklungen in den Wirtschaftsbeziehungen. So ging es nach der Begegnung in einer Pressekonferenz weiter. Beide lobten das Projekt Nord Stream 2, das eine zweite Gaspipeline am Ostseegrund zwischen Russland und Deutschland vorsieht. Die deutsche Bundesregierung treibt das Projekt gegen den Widerstand vieler Partner voran. Zu den Kritikern, die eine wachsende Abhängigkeit von Moskau und um die Rolle von Staaten wie der Ukraine fürchten, zählt Kurz nicht. Schon, weil der österreichische Konzern OMV beteiligt ist. Man sehe Nord Stream 2 „sehr positiv“, sagte der Kanzler. Putin behauptete, das Projekt sei „entpolitisiert“ und „rein wirtschaftlich“. Auch ging es in dem Gespräch darum, wie Österreich besser an Russland angebunden werden kann. Ein Projekt sieht vor, Bahngleise mit der größeren, russischen Spurbreite von Košice in der Slowakei bis nach Wien zu verlegen. Kurz sagte, das Projekt liege im „langfristigen strategischen Interesse“ seines Landes.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Mit Blick auf die Außenpolitik gab es einen Rückschritt zu vermelden, in der Diskussion um eine UN-Mission für den Donbass. Kiew fordert seit langem eine Mission für das ganze Kriegsgebiet, um die Kontrolle über seine Ostgrenze zurückzuerlangen, über die Russlands „Separatisten“ in Donezk und Luhansk versorgt werden. Dann schlug Putin eine UN-Truppe vor, die nur an der Front, der „Kontaktlinie“, tätig werden solle. So würden der Rest der besetzten Gebiete und die Grenze unkontrollierbar bleiben. Ende Januar wollte Washington auf russischer Seite „Offenheit“ vernommen haben, auch mit Blick auf ein „größeres geographisches Gebiet“ für die Mission. Jetzt sagte Putin aber, eine UN-Mission nur an der „Kontaktlinie“ genüge vollkommen.

          Dann kam noch eine Frage zu Syrien, besonders zur Lage in der von verschiedenen Regimegegnern gehaltenen Ost-Ghouta nahe Damaskus. Dort hat nach glaubwürdigen Berichten auch Russland bombardiert und Baschar al Assads Kräften bei der Luftaufklärung unterstützt. Putin tat wieder einmal so, als sei Russland nicht Kriegspartei, rechtfertigte aber zugleich die Militärschläge: In der Ost-Ghouta seien „nicht wenige extremistische Kräfte“, gegenüber denen die Militäraktionen laut der vor kurzem verabschiedeten UN-Resolution nicht einzustellen seien. Kurz spielte Putins Doppelspiel mit, appellierte nur an Russland, „Einfluss“ auf Damaskus geltend zu machen, um das Leid der Zivilisten zu lindern.

          Die Brücke nach Moskau

          Für Österreich sieht Kurz in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, wie er es schon oft formuliert hat, eine „Brückenfunktion“. Das hat zum einen historische Gründe. Das Land erhielt 1955 in einem in Moskau ausgehandelten Vertrag seine Souveränität zurück, dafür legte es sich auf eine „immerwährende Neutralität“ fest. Auch in der jüngsten Vergangenheit zeigte Wien ein stärkeres Entgegenkommen gegenüber Moskau als andere europäische Hauptstädte. In Wien wurde Putin im Juni 2014, kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, in einer EU-Hauptstadt wieder mit militärischen Ehren empfangen. Zwar waren da Präsident und Bundeskanzler noch Sozialdemokraten. Doch auch die jetzige Mitte-Rechts-Regierung steht nicht gerade für ein frostigeres Russland-Klima.

          Das liegt nicht zuletzt am kleineren Koalitionspartner des christdemokratischen Bundeskanzlers, der FPÖ. Die hat mit der Machtpartei „Einiges Russland“ sogar einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der engen Austausch und gemeinsame Jugendprogramme vorsieht. Immer wieder reisen FPÖ-Politiker auf die Krim, um die angebliche Zugehörigkeit zu Russland zu demonstrieren. Der prominenteste von ihnen ist Johann Gudenus, heute Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der „Freiheitlichen“ im Nationalrat.

          Das freiheitlich-russische Wurzelwerk hat noch feinere Verästelungen. Vergangenen November reiste ein Kommunalpolitiker der FPÖ, der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer, auf die Krim, um an einer Veranstaltung im Rahmen des Yalta International Economic Forum (YIEF) teilzunehmen. Just am vergangenen Wochenende fand nun laut der Zeitung „Die Presse“ im Wiener Palais Daun-Kinsky eine Veranstaltung der YIEF-Organisatoren statt. Unter den Teilnehmern wieder der Linzer FPÖ-Mann Wimmer, die Eröffnungsrede hielt Gerhard Dörfler, einst Parteifreund und Nachfolger Jörg Haiders als Kärntner Landeshauptmann. Per Videobotschaft zugeschaltet war Putins Mann auf der Krim, Sergej Axjonow, der ein Einreiseverbot in die EU hat. Im April soll das Hauptevent des YIEF stattfinden, wieder in Wien – und in Jalta natürlich, mit herzlicher Einladung der Machthaber an ausländische Gäste.

          Die Hapsburg-Group betreibt Lobbyarbeit

          Zum Eindruck, dass Österreicher gerne besondere Bande in den Osten knüpfen, trug auch eine Passage aus der Anklageschrift des amerikanischen Sonderermittlers Robert Mueller bei, die vor kurzem bekanntgeworden ist. Die richtet sich gegen den früheren Wahlkampfmanager Donald Trumps, Paul Manafort, welcher nach Muellers Darstellung in den Vereinigten Staaten verdeckt als Lobbyist tätig gewesen sein soll, und zwar für den russlandfreundlichen einstigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Ein Vehikel dieser Lobby-Tätigkeit soll ein Trüppchen gewesen sein, das in der Mueller-Schrift ausgerechnet nach dem früheren österreichischen Herrscherhaus benannt wird, wenn auch in eigentümlicher Schreibweise: „Hapsburg-Group“.

          Ein Name wird in der Anklageschrift nicht genannt, doch ist als Anführer dieser Gruppe ehemaliger ranghoher europäischer Politiker von einem mit A. abgekürzten früheren „Kanzler“ die Rede. Das könnte demnach nur ein deutscher oder österreichischer Regierungschef gewesen sein. Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich bekanntlich nach dem Ende seiner Amtszeit durch sein Aufsichtsratsmandat bei Nord Stream wirtschaftlich eng, aber offen an Russland gebunden. Von Tätigkeiten in Bezug auf die Ukraine ist nichts bekannt. Dagegen hat sich der frühere österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer in der Janukowitsch-Zeit für die Ukraine engagiert.

          Gusenbauer traf sich in den Vereinigten Staaten mit Politikern und Denkfabriken und veranstaltete auch in Wien eine Pressekonferenz zu dem Thema. Dafür nutzte der Sozialdemokrat die Infrastruktur der SPÖ, deren Parteiakademie Renner-Institut er damals präsidierte. Gusenbauer hat bestätigt, dass er sich damals für eine EU-Annäherung der Ukraine stark gemacht habe. Auch bestätigte er, dass seine Tätigkeit bezahlt gewesen sei; durch wen, darüber schweigt er. Nur dass das Geld, wie Mueller unterstellt, von Manafort über eine Brüsseler Ukraine-NGO geflossen sei, bestritt er.

          In Diensten von Janukowitsch?

          In verschiedenen Konstellationen arbeitete er in Sachen Ukraine, wie inzwischen berichtet wurde, in der Tat mit mehreren einst ranghohen Politikern zusammen: am engsten mit Romano Prodi (vormals Präsident der EU-Kommission), es tauchen aber auch die Namen von Aleksander Kwasniewski (früher polnischer Präsident) und Pat Cox (zeitweilig EU-Parlamentspräsident) auf. Sie alle bestreiten, ein Auftragslobbying betrieben zu haben.

          Selbst wenn es sich doch anders verhielte, wäre vorderhand keine strafbare Handlung erkennbar (anders als bei Manafort in den Vereinigten Staaten). Die Fragen, die sich stellen, wären allenfalls politischer Natur. Die Ukraine an die EU heranzuführen, war auch das Ziel der europäischen Politik. Dabei im Dienst von Janukowitsch zu stehen, und sei es auch nur indirekt, wäre fragwürdig. Schließlich hat der auch schon vor seiner Abkehr vom Westen seine Gegner wie Julia Timoschenko unter rechtsstaatlich inakzeptablen Umständen ins Gefängnis werfen lassen. Natürlich kann man sich nur dann für solche Gefangenen starkmachen, wenn man den Kontakt mit Machthabern nicht scheut; oft sind „Elder Statesmen“ dafür gut geeignet. Aber dann verbieten sich finanzielle Vorteile. Gusenbauer ist schon wegen seiner wirtschaftlichen Verbindungen zum kasachischen Autokraten Nasarbajew in Österreich Gegenstand von Debatten. Auch Sebastian Kurz hat als Außenminister auf die Dienste Gusenbauers zurückgegriffen: Im April 2014 zog er Gusenbauer als Berater in Sachen Russland und Ukraine zurate. Ehrenamtlich, hieß es.

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