Schwieriger Prozess Anklage gegen Blackwater-Mitarbeiter

Die amerikanische Justiz hat Anklage gegen sechs Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens Blackwater wegen des Vorfalls vom 16. September 2007 auf dem Nisur-Platz im Bagdader Stadtteil Mansur erhoben.

Die Schießerei, bei der 17 irakische Zivilisten getötet und weitere 22 verletzt worden waren, hatte zu einer schweren Belastung der amerikanisch-irakischen Beziehungen geführt. Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki hatte von Washington gefordert, Mitarbeiter von Blackwater aus dem Irak abzuziehen und die Verdächtigen an die irakischen Behörden zu überstellen.

Feuer ohne ersichtlichen Grund

Die sechs Mitarbeiter des in North Carolina ansässigen Unternehmens, das unter anderem für die Sicherheit amerikanischer Diplomaten im Irak verantwortlich ist, sollen sich nach amerikanischen Medienberichten nun vor heimischen Bundesgerichten vermutlich wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die Blackwater-Sicherheitsleute, die zwischen 25 und 29 Jahre alt sind, waren bis auf einen Angeklagten vor ihrer Tätigkeit für das Unternehmen als Angehörige der amerikanischen Streitkräfte im Irak im Einsatz gewesen.

Eine Untersuchung der irakischen Behörden war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Blackwater-Wachleute das Feuer ohne ersichtlichen Grund und ohne vorher ihrerseits beschossen worden zu sein eröffnet hätten und sich mithin des Straftatbestands der vorsätzlichen Tötung und des Mordes schuldig gemacht hätten.

Fünf der ehemaligen Wachleute wollen in dem Verfahren nach Auskunft ihrer Anwälte ihre Unschuld beweisen, ein sechster Mitarbeiter hat nach Presseberichten seine Rechtsvertreter zu Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft über ein Schuldbekenntnis im Gegenzug für ein reduziertes Strafmaß beauftragt.

War es Selbstverteidigung?

Ein irakischer Regierungssprecher sagte, Bagdad begrüße jeden Versuch, „die Kriminellen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“. Die irakische Regierung habe Anwälte beauftragt, Schadenersatzansprüche für die Familien der Getöteten durchzusetzen.

Eine Sprecherin von Blackwater sagte, das Unternehmen sei überzeugt, dass sich die Mitarbeiter nicht unrechtmäßig verhalten hätten. Die Wachleute seien nach der Detonation einer Autobombe auf dem Platz unter Beschuss geraten und hätten zur Selbstverteidigung zurückgeschossen. Sollte sich vor Gericht herausstellen, dass dies doch nicht der Fall gewesen sei, müssten die ehemaligen Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.

Bush sieht erfolgreiches Ende des Krieges

Es wird ein schwieriger Prozess erwartet, weil die Rechtslage unklar ist. Fraglich ist etwa, ob nach amerikanischem Recht Mitarbeiter privater Firmen für im Ausland begangene Verbrechen in den Vereinigten Staaten angeklagt werden können.

Im Irak genießen die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen bisher nach einem Dekret der amerikanischen Übergangsverwaltung Immunität, die Regelung läuft gemäß amerikanisch-irakischem Sicherheitsabkommen aber am Jahresende aus. Zudem hatte das State Department allen Blackwater-Wachleuten im Gegenzug für ihre eidesstattliche Aussage nach dem Zwischenfall begrenzte Immunität garantiert. Die Staatsanwaltschaft muss daher zeigen, dass sie ihren Fall nicht auf diese Aussagen stützt.

Unterdessen sagte der scheidende Präsident Bush am Samstag, ein erfolgreiches Ende des Irak-Krieges zeichne sich nun ab. Vor einigen Jahren sei es noch undenkbar gewesen, dass Bagdad und Washington ein Sicherheitsabkommen würden schließen können, das den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak bis Ende 2011 regelt. Ungeachtet des Streits über den Irak-Krieg sollten die Amerikaner sich darauf verständigen, dass die Unterstützung eines freien und demokratischen Iraks „im strategischen und moralischen Interesse unserer Nation“ liege.