Schweizerische Volkspartei: Ein Rücktritt ist nicht genug

Swiss People's Party former Swiss Minister Blocher attends a news conference in Bern

Christoph Blocher: „Diese Organe funktionieren nicht“

Schon kurz nach dem Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand am Montag ließ Christoph Blocher, Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Katze aus dem Sack. Er habe gar nichts gegen Hildebrand, sagte er vor der Presse und fuhr fort: „Jetzt müssen wir vorwärtsschauen.“ Vorwärtsschauen, das meint in der Lesart Blochers die Aufsichtsbehörde Bankrat, aber auch den Bundesrat, die Regierung in Bern, die den Nationalbankpräsidenten ernennt. Sein Urteil steht fest: „Diese Organe funktionieren nicht.“ Man stärke die Institutionen, indem die Verantwortlichen entfernt würden, die sie schwächten, sekundierte Parteifreund Christoph Mörgeli.

Der Gedanke dahinter ist klar. Die Nationalkonservativen, die bei den Parlamentswahlen im Oktober vorigen Jahres einen herben Rückschlag erlitten, gebärden sich als Saubermänner in einer angeblich verfilzten Parteienlandschaft, in der nun ein Mitte-links-Bündnis den Ton angibt. Vorderhand sollen nach ihrem Willen eine Sondersitzung des Parlaments und eine Untersuchungskommission die Vorgänge um Hildebrand aufklären. Wie sich immer klarer herausstellt, waren die privaten Dollarkäufe von Hildebrand und seiner Frau nicht über alle Zweifel erhaben.

Gespinst an Falschinformationen und Schlitzohrigkeiten

Der Rücktritt wurde damit unumgänglich, gerade in einer Institution wie der Notenbank, die mit ihrer Zinspolitik über Wohl und Wehe des Landes entscheidet. Die Schritte zum Amtsverzicht liefen dabei ganz auf SVP-Schiene: Ein IT-Mann und Parteisympathisant in der Bank Sarasin stahl Kontounterlagen der Hildebrands und übergab sie dem SVP-Anwalt Hermann Lei. Von dort gelangten sie zu Blocher und der parteinahen Zeitschrift „Weltwoche“, die Hildebrand daraufhin als Gauner bezeichnete, der die Devisengeschäfte persönlich getätigt habe.

Swiss President and Financ Minister Widmer-Schlumpf speaks during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern

Schnürte 2008 das Rettungspaket für die Großbank UBS: Eveline Widmer-Schlumpf

Es darf darüber spekuliert werden, ob ohne die SVP-Kampagne das interne Regelwerk der Nationalbank (SNB) über Eigengeschäfte und die E-Mails der Hildebrands mit ihrem Bankberater veröffentlicht worden und der Rücktritt des obersten Währungshüters gelungen wäre. Aber sinnvollerweise müsste in der parlamentarischen Untersuchungskommission auch das Gespinst an Falschinformationen und Schlitzohrigkeiten zur Sprache kommen, mit dem Blocher und seine Getreuen hantierten. Besonders schwer wiegt der Bruch des Bankgeheimnisses mit dem Segen jener Partei, die es sonst gegen alle Datendiebe lauthals verteidigt. Der Sarasin-Mitarbeiter fühlt sich inzwischen als Opfer und behauptet, er habe nie einer Weitergabe der von ihm entwendeten Daten zugestimmt.

„Nationalbank nicht verpolitisieren“

Hildebrand hatte Blocher nach seinem Amtsantritt 2010 gegen sich aufgebracht, weil der „Verschleuderer von Volksvermögen“ die Devisenkäufe zur Eindämmung des Frankenauftriebs massiv ausweitete. Jetzt zielt Blocher zunächst auf Hansueli Raggenbass, den Präsidenten des Bankrats, in dem die SVP nur schwach vertreten ist. Die „Weltwoche“ ging schon weiter: Sie stellte auch die Regierungsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann zur Disposition.

Blocher hat es insbesondere auf Widmer-Schlumpf abgesehen. Als SVP-Gegenkandidatin hebelte sie ihn bei den Bundesratswahlen 2007 aus dem Amt des Justizministers. Blocher und die SVP haben dies nie verwunden, zumal Widmer-Schlumpf mit ihrer Neugründung Bürgerlich-Demokratische Partei im Oktober überraschend stark abschnitt. Da passt es gut, dass die Finanzministerin und amtierende Bundespräsidentin in der Regierung die engste Vertraute Hildebrands war.

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Widmer-Schlumpf, in früheren Jahren Mitglied des Bankrats, schnürte 2008 mit dem damaligen SNB-Vizepräsidenten das Rettungspaket für die Großbank UBS und half bei der Bankenregulierung. „Wir dürfen die Nationalbank nicht verpolitisieren“, sagte jetzt Urs Schwaller, Fraktionsvorsitzender der Christlichdemokratischen Volkspartei und Parteikollege von Raggenbass. Aber genau danach sieht es aus. Die SVP will die Nationalbank an eine kürzere Leine nehmen und Widmer-Schlumpf aus dem Amt jagen. Erste Punkte hat sie schon gesammelt: Die Bundespräsidentin verteidigte Hildebrand noch am Montag, als er die Konsequenzen aus seinen Fehlern schon gezogen hatte.

Quelle: F.A.Z.
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