Schweizer Bankgeheimnis Steinbrück gibt keine Ruhe

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Keine Atempause für die Schweiz

Allmählich dämmert den Schweizern, dass die Aufweichung des Bankgeheimnisses, welche die Regierung am Freitag verkündet hatte, ihnen wohl nur kurzfristig Luft verschafft. Vor allem der deutsche Finanzminister Steinbrück gibt keine Ruhe. Sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz hatte in Bern gesagt, gemäß den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde die Schweiz künftig bei begründeten Anfragen Amts- und Rechtshilfe in Fällen mutmaßlicher Steuerhinterziehung leisten. Das hebelt einen Eckpfeiler des Schweizer Bankgeheimnisses aus.

Aber Merz erhielt am Wochenende in London von Premierminister Brown keine Zusage, dass die Schweiz nicht auf einer von Großbritannien angestoßenen „schwarzen Liste“ unkooperativer Steueroasen erscheinen werde. Steinbrück wiederum machte deutlich, dass er nicht ruhen will, bevor die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt. Der Druck auf die Schweiz müsse aufrechterhalten werden, hieß es am Montag wieder im Berliner Finanzministerium. Nach dem OECD-Standard sei die Erteilung von Auskünften schon in einem einfachen Besteuerungsverfahren vorgesehen. Der Zugang zu Bankinformationen müsse unabhängig von einem konkreten Verdacht gewährt werden.

Beziehungen deutlich verschlechtert

Steinbrücks brüske Art kommt in der Schweiz schlecht an. Durch sie haben sich die Beziehungen beider Länder deutlich verschlechtert. Schon zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres wurde nun der deutsche Botschafter in Bern ins Außenministerium einbestellt. Grund ist Steinbrücks Einschätzung am Wochenende, es habe nie eine schwarze Liste gegeben, auf der die Schweiz stehen sollte. Sie sei nur ein Instrument „der Kavallerie“ gewesen, „um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen“. Jetzt sei endlich „Zug im Kamin“. Außenministerin Micheline Calmy-Rey, wie Steinbrück Sozialdemokratin, nannte diese Äußerungen am Montag im Parlament „inakzeptabel, aggressiv und beleidigend“. Zuletzt hatte der deutsche Finanzminister den Zorn der Außenministerin erregt, als er im Oktober vergangenen Jahres sagte, gegen die Schweiz müsse nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche eingesetzt werden. Schon diese Aussage hatte die Schweizer erbost.

Der Bundesfinanzminister ist mit der Ausweitung der Amts- und Rechtshilfe, wie sie der Schweiz vorschwebt, noch nicht zufrieden, weil sie ihm noch nicht jene Milliarden bringt, die er zur Linderung der ausufernden Staatsschulden erhofft. Die Schweiz ist der siebtgrößte Finanzplatz der Welt mit geschätzten privaten Auslandsvermögen von umgerechnet 1,4 Billionen Euro. Auch andere Länder wie etwa Frankreich sehen hier die Chance auf höhere Steuereinnahmen – und nebenbei auf mehr Geschäfte für ihre heimischen Banken. Doch Frau Calmy-Rey sagte der Zeitung „NZZ am Sonntag“: „Der automatische Informationsaustausch kommt nicht in Frage.“ Die Regierung wendet sich zugleich gegen „Fischzüge“ ausländischer Steuerbehörden, bei denen lange Listen mit vagen Angaben über mögliche Steuerhinterzieher vorgelegt werden. Einen solchen Versuch hat Amerika bei der UBS unternommen, von der es 52.000 Kundendaten verlangt.

Neue Linie muss sich in Doppelbesteuerungsabkommen niederschlagen

Die neue Linie der Schweizer Regierung muss sich jetzt in den mehr als 70 Doppelbesteuerungsabkommen niederschlagen, die das Land abgeschlossen hat. Zumindest für das erste derart geänderte Abkommen dürfte wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Volksabstimmung notwendig werden. Merz schlug außerdem eine Steueramnestie für die heutigen Bankkunden in der Schweiz vor, und zudem eine Veränderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU, nach dem die Schweiz Steuern für andere Länder eintreibt. Die Schweizer Volkspartei hält die Strategie der Regierung für falsch. Einlenken und erst danach Gegenforderungen stellen, das klappe nie, sagte zum Beispiel der Parlamentsabgeordnete und Bankenexperte Hans Kaufmann von der rechtskonservativen SVP.

Seine Partei erwägt bereits, Referenden über bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen zu erzwingen. „Besonders reizen würde mich Deutschland, denn da droht uns Steinbrück mit der Peitsche“, sagte der Parteivorsitzende Toni Brunner. Andere SVP-Parteigänger rufen zum Boykott deutscher Waren oder zu Hindernissen für Grenzgänger auf. Unter den bürgerlichen Parteien wollen CVP und FDP das Zinsabkommen mit der EU abschaffen. Ungeteilte Zustimmung findet das Einlenken der Regierung bei den Sozialdemokraten. In einem Antrag für die Parlamentssitzung am Mittwoch fordern sie sogar, dass das Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung auch für Steuerzahler in der Schweiz gestrichen wird.

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Schweizer Bankgeheimnis: Steinbrück gibt keine Ruhe

Schweizer Bankgeheimnis

Steinbrück gibt keine Ruhe

Von Jürgen Dunsch, Zürich

Die Aufweichung des Bankgeheimnisses durch die Regierung in Bern reicht vielen nicht aus. Der deutsche Finanzminister gibt keine Ruhe. Steinbrücks brüske Art kommt in der Schweiz schlecht an

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