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Bald verschärfte Gesetze? : Warum auch die Schweiz ein Terrorproblem hat

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Ein Teilnehmer der mittlerweile in Deutschland verbotenen Koran-Verteilaktion „Lies!“ am 31.01.2015 in Frankfurt. Bild: dpa

Die Schweiz gilt als äußerst liberal, wenn es um die Überwachungs- und Sicherheitspolitik geht. Für den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror soll sich dieser Kurs nun ändern.

          Nicht nur Frankreich, Belgien, Großbritannien oder Deutschland haben ein Sicherheitsproblem im eigenen Land mit zum Terror bereiten Dschihadisten. Auch die bisher von Anschlägen verschonte Schweiz muss wachsam sein. Das Schweizer Bundesamt für Polizei fedpol hat eine erschreckende Zahl vorgelegt: 88 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind seit 2001 nach Syrien oder den Irak gereist und haben sich dort der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen.

          In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl gewaltbereiter Islamisten rasant gestiegen und nimmt weiter zu, heißt es in dem aktuellen Bericht der zur Terrorbekämpfung eingesetzten Task-Force des Schweizer Bundes. Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle fordert deshalb, dass die Schweiz mehr tun müsse, um gegen die Radikalisierung solcher gefährdeten Personen vorzugehen.

          Nun werden 70 neue Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung geschaffen, die Anti-Terrorstrategien werden ausgebaut. Und von September 2017 an wird das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten, das die Personenüberwachung erleichtern soll. Zusätzlich hat der Bundesrat in Bern am 22. Juni 2017 ein neues Gesetzespaket vorgestellt, das neben einer Erhöhung des Strafmaßes für Terrorunterstützer das Verbot von Reisen zu terroristischen Zwecken dauerhaft im nationalen Strafgesetzbuch als Straftat festhalten soll. Bisher sind die beiden Terrororganisationen IS und Al-Qaida in der Schweiz nur befristet bis 2018 verboten.

          Staatspraxis ist von liberaler Grundhaltung geprägt

          Im Vergleich zum Umgang in den meisten EU-Staaten mit potentiell gefährlichen Organisationen ist die Schweizer Staatspraxis von einer liberalen Grundhaltung geprägt. So gibt es etwa in der Schweiz keine Bewilligungs- oder Registrierungspflicht bei der Gründung von Vereinen. Das Schweizer Recht kennt – anders als das deutsche Recht – auch kein behördlich geregeltes Vereinsverbot. So kommt es, dass zum Beispiel die in Deutschland seit November 2016 verbotene Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)/Lies!“, die durch Koran-Verteilaktionen extremistische Ideologien propagierte und terroristische Organisationen unterstützte, in der Schweiz erlaubt ist.

          In Deutschland wurde die Vereinigung vom Bundesinnenministerium mit der Begründung verboten „sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“. In der Schweiz wird momentan ein „DWR/Lies!“-Verbot von den Sicherheitsbehörden für nicht nötig erachtet.

          Nach Einschätzung Isabelle Grabers, Sprecherin des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), stellen die Verteilaktionen des Korans oder der Mohammed-Biografien grundsätzlich keine Bedrohung der inneren oder äußeren Sicherheit der Schweiz dar. Auch islamistische Bewegungen, die eine radikale Auslegung und Anwendung des Korans praktizieren und propagieren, unterstehen in der Schweiz keiner präventiven nachrichtendienstlichen Beobachtung, solange keine Gewaltbezüge feststellbar sind. Dies gilt auch für Personen oder Organisationen, die dem Salafismus zuzuordnen sind. Der gesetzliche Auftrag des NDB ist enger gefasst als jener des Verfassungsschutzes in Deutschland. So bearbeitet der deutsche Verfassungsschutz im Gegensatz zum NDB auch verfassungsfeindliche Organisationen ohne Gewaltbezug.

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