Schweiz Wahlsieger Blocher

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrem umstrittenen Justizministers Christoph Blocher ist aus der Wahl am Sonntag gestärkt hervorgegangen. Die SVP legte nach einem der härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte des Landes bei den Parlamentswahlen 2,3 Punkte auf 29 Prozent der Stimmen zu. Sie stellt künftig 62 statt bisher 55 Abgeordnete.

Die Sozialdemokraten sind nach dem Wahlergebnis vom Montagmorgen die Verlierer der Wahlen. Die Sozialdemokraten mussten 3,8 Punkte auf 19,5 Prozent abgeben. Sie entsenden nun 43 statt bisher 52 Abgeordnete ins Parlament in Bern.

Regierungsbeteiligung der Grünen?

Die Grünen konnten ihr Ergebnis um 2,2 Punkte auf 9,6 Prozent verbessern. Sie werden von 20 (bisher 13) Abgeordneten vertreten sein. Von den anderen Parteien mussten die ebenfalls an der Regierung beteiligen Freidemokraten (FDP) ein Minus von 1,7 Punkten auf 15,6 Prozent hinnehmen. Die Christdemokraten (CVP) konnten ihren Wähleranteil leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent steigern. Beide Parteien stellen jeweils 31 Abgeordnete.

Die Wahlbeteiligung lag nach einer Berechnung der Schweizer Nachrichtenagentur SDA bei 49,62 Prozent. Das sei der höchste Wert seit 1975 gewesen. SVP-Parteichef Ueli Maurer bekannte sich am Abend in Fernsehen zum Schweizer Regierungssystem, das alle großen Parteien in die Regierung mit einbezieht. Grund für den Sieg seiner Partei, die vor allem wegen ihrer Ausländerpolitik auch im Ausland kritisch beobachtet wird, sei das Parteiprogramm, sagte Maurer: „Wer gegen die EU ist, wer tiefere Steuern will, wer Sicherheit und weniger kriminelle Ausländer will, wählt die SVP.“

Die Schweizer Regierung besteht aus sieben Mitgliedern, von denen bisher SVP, Sozialdemokraten und FDP jeweils zwei, die CVP einen Minister stellen. Unklar blieb zunächst, ob auch die am Sonntag gerade wegen der Klimaproblematik erstarkten Grünen an der Regierung beteiligt werden.

Zugespitzter Wahlkampf

Umfragen hatten nach dem von Krawallbildern und Rassismusvorwürfen überschatteten Wahlkampf einen Stimmenanteil von gut 27 Prozent für die SVP verausgesagt. Für die Sozialdemokratische Partei (SP) waren etwa 22 Prozent erwartet worden. Den Grünen hatten die Demoskopen angesichts der Klimadebatte übereinstimmend die größten Gewinne und ein mögliches Überspringen der Zehn-Prozent-Hürde in Aussicht gestellt.

In 26 kantonalen Wahlkreisen wurden am Sonntag 199 der 200 Mitglieder des Nationalrats gewählt. Zur Abstimmung standen außerdem 41 der 46 Mandate im Ständerat, der Kammer der Kantonsvertreter. Die definitive Zusammensetzung des Ständerats wird voraussichtlich erst am 25. November feststehen, weil es in der Regel in mehreren Kantonen zu einem zweiten Wahlgang kommt. Wahlberechtigt waren 4,8 Millionen Bürger.

Das neue Parlament wählt am 12. Dezember die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat). Dann wird sich zeigen, ob die Zusammensetzung mit je zwei Mitgliedern von SVP, SP und FDP und nur noch einem CVP-Sitz Bestand hat. Wie schon im Wahlkampf werden sich die Geister vor allem an der Person von Justizminister Blocher scheiden. Blochers SVP hatte vor vier Jahren die sogenannte Zauberformel in der Schweizer Konkordanzregierung gesprengt und der CVP einen ihrer beiden Regierungssitze weggeschnappt. Die SVP spitzte ihren Wahlkampf in diesem Jahr auf die Person Blochers zu.

Schwere Krawalle im Wahlkampf

Zwei Wochen vor der Abstimmung am Sonntag hatten schwere Krawalle den Wahlkampf überschattet. Etwa 500 Linksautonome stoppten einen Umzug von rund 10.000 Anhängern der SVP in Bern, bei Straßenschlachten mit der Polizei wurden mindestens 21 Menschen zum Teil schwer verletzt. Linksgerichtete Gruppen hatten zu Protesten gegen die SVP aufgerufen, die sich im Wahlkampf für einen harten Kurs gegen Immigranten eingesetzt hatte.

Die schwersten Ausschreitungen gab es auf dem Berner Bundesplatz, wo Reden der SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid geplant waren. Vermummte Jugendliche zerstörten die dafür aufgebaute Infrastruktur. Restaurants wurden verwüstet, die Scheiben von Banken eingeschlagen, Autos in Brand gesetzt.

Die SVP hatte mit einem umstrittenen Wahlplakat sogar den UN-Sonderberichterstatter für Rassismus auf den Plan gerufen: Es zeigt unter dem Motto „Sicherheit schaffen“, wie drei weiße Schafe auf der Schweizer Fahne stehen und ein schwarzes Schaf wegkicken.