Schweiz Justizminister Blocher scheitert bei Regierungswahl

Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist bei der Wahl um einen Regierungssitz gescheitert. Auch im zweiten Wahlgang erreichte er im Parlament nicht die notwendige absolute Mehrheit.

Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid. Unklar war zunächst, ob und wann es einen noch möglichen dritten Wahlgang geben wird. Wird Blocher abermalsnicht gewählt, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen.

Gegen Ausländer gerichteter Wahlkampf

Statt Blocher bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf eine absolute Mehrheit und ist damit theoretisch Regierungsmitglied. Sie war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.

Vor der Abstimmung hatte die christdemokratische Partei angekündigt, dass die Mehrheit ihrer Abgeordneten Blocher die Stimme verweigern werde. Die SVP hatte bei der Wahl ihre Position als stärkste Kraft im Nationalrat mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent behauptet. Mit seinem polarisierenden, gegen Ausländer gerichteten Wahlkampf hatte Blocher jedoch die anderen Parteien im Parlament verärgert.

Corina Casanova neue Leiterin der Bundeskanzlei

Innenminister Pascal Couchepin übernimmt im kommenden Jahr zum zweiten Mal nach 2003 das Amt des Bundespräsidenten. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den 65-Jährigen mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Micheline Calmy-Rey. Couchepin gehört der Landesregierung seit 1998 an und steht seit 2003 an der Spitze des Innenministeriums.

Neue Leiterin der Bundeskanzlei ist die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Die 51 Jahre alte Politikerin ließ damit die Kandidaten der SVP und der Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hinter sich. Die Politikerin aus dem Kanton Graubünden spricht sechs Sprachen. Sie arbeitete vor ihrer politischen Karriere als Delegierte des Internationalen Roten Kreuzes in Afrika und Lateinamerika.

Die Schweiz wird traditionell von einer Konsensregierung aus Vertretern der großen Parteien geführt. Die siebenköpfige Schweizer Regierung, der Bundesrat, wird vom Parlament bestimmt und besteht seit 1959 praktisch aus Mitgliedern der vier großen Parteien SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten.