Schweiz Die Minarett-Scharia-Gleichung

Am Ende muss die Verfassung geändert werden. Am Anfang stand ein Baugesuch im Amtsanzeiger von Langenthal. Die Kleinstadt im Schweizerischen Mittelland zählt keine 15.000 Einwohner. Ihre Gehsteige liegen ungewöhnlich hoch. Bei Hochwasser könnte der Fluss, der durchs Zentrum strömt, die Straßen fluten. Da sorgen hohe Gehsteige für trockene Füße. Wäre da nicht noch der Anschluss an die Hauptverkehrsachse Bern–Zürich, Langenthal hätte noch weniger zu bieten. Darum fiel auch kaum jemandem das Gebetshaus der Islamischen Glaubensgemeinschaft am äußeren Stadtrand auf.

Bis zu einem Baugesuch vom 16. Juni 2006. Eine lichtdurchlässige Kuppel von zweieinhalb Metern Durchmesser sollte dem Gebetshaus aufgestülpt werden. Daneben wollten die Muslime von Langenthal einen sechs Meter hohen Turm errichten. Ein Minarett. „Das ist mir natürlich sofort aufgefallen“, sagt Daniel Zingg, Sprecher der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten“, die nach der Volksabstimmung am Sonntag ihren großen Erfolg feierte. „Da dachte ich: Hoppla, jetzt geht’s vor unserer Türe los.“

72 Einwände flatterten in die Amtsstuben

Zingg erkennt eine Bedrohung, auch wenn sie sich im Amtsanzeiger versteckt. Er habe sich mit dem islamischen Glauben befasst, sagt er. Seit 15 Jahren beschäftige er sich mit dem Nahen Osten. Fast doppelt so lang ist er schon Geschäftsführer einer Institution, die sich der Bibel widmet. Er hält Vorträge, einer heißt „Minarett – Speerspitze der Scharia“. Wer Minarette zulasse, müsse auch mit den Gesetzen des islamischen Rechts leben lernen. Zinggs Beweisführung: Ohne Minarette keine Muezzine, ohne Muezzine keine Scharia. Diese Meinung vertritt er auch als Sprecher der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Die Kleinpartei beruft sich auf das Evangelium.

„Lässt man ein Baugesuch zu“, sagt Zingg, „haben wir in der Schweiz bald 200 Minarette.“ Zur Zeit gibt es ja erst vier im ganzen Land, wie man seit Sonntagabend in ganz Europa weiß. Als die Langenthaler die ersten Beschwerden gegen das Bauvorhaben einreichten, war der Mittfünfziger, der kaum zehn Kilometer entfernt lebt, schnell zur Stelle. 3600 Unterschriften sammelte das Langenthaler Aktionskomitee „Stopp Minarett“. Zingg war sein Sprachrohr. 72 schriftliche Einwände gegen den geplanten Sechs-Meter Turm flatterten in die Langenthaler Amtsstuben. Seither, seit mehr als drei Jahren, streiten Baudepartement, Bauherren und Beschwerdeführer über die Baugenehmigung für einen Turm, der kaum höher sein soll als ein Einfamilienhaus.

Langenthal war nicht allein. Zur selben Zeit gab es im Kanton Solothurn eine ähnliche Geschichte. Im Juli 2006 hatte das dortige Baudepartement den Bau eines Minaretts in Wangen bei Olten bewilligt. Auch dort regte sich Widerstand, erzählt Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. „Viele Leute kamen zu mir, weil sie wussten, dass ich mich im Parlament bereits früher gegen die Islamisierung eingesetzt habe.“ Wobmann wohnt in einem Dorf nahe Wangen und sitzt seit 2003 für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Nationalrat. Die Zeitungen belächeln ihn lang als „rechten Hinterbänkler“, der „sich kaum je zu Wort meldet“. Dann sprach Wobmann immer häufiger von der „schleichenden Islamisierung der Schweiz“. So fand er einen Platz in der vorderen Reihe.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich Zingg und Wobmann begegnen würden. Die Kantone Solothurn und Bern liegen nebeneinander. „Getroffen haben wir uns im solothurnischen Egerkingen“, sagt Zingg. Sie hätten darüber diskutiert, ob es nicht möglich sei, die Sache gemeinsam, ja sogar national zu lösen. Schließlich hätten die Einwohner des Kantons St. Gallen ein ähnliches Problem mit einem Minarett. Sie gründeten ein „Egerkinger Komitee“, daraus wurde dann das „Initiativkomitee“ – und eine Entwicklung, an deren vorläufigem Ende die Regierung in Bern düpiert dasteht.

Im „christlichen Sektor“

Zingg kümmerte sich um den „christlichen Sektor“, wie er sagt. Sein Parteifreund Christian Waber stieß dazu. Den kennen die Schweizer spätestens, seit er vor zwei Jahren vom Fernsehen den Boykott des Eurovision-Song-Contest-Titels „Vampires are alive“ von DJ Bobo forderte. Das Lied verführe die Jugend mit dem Wort „Hölle“. „Damit spielt man nicht“, sagt Waber. Mehr als 49.000 Menschen unterschrieben seine Forderung. Während sich Waber und Zingg um die Glaubensbrüder kümmerten, holte Wobmann den erfahrenen SVP-Mann Ulrich Schlüer ins Boot.

Die „NZZ am Sonntag“ hat Schlüer einen „sturen Bock und Tüpflischiisser“ genannt, soll heißen: Er ist aufsässig und pingelig. Die Popularität Christoph Blochers, des großen Manns der SVP, geht ihm ab. Aber er fasste alle Diskussionen über Scharia, Islamisierung und Überfremdung in den einen Satz, den die Schweizer dann mehrheitlich als Verfassungszusatz billigten: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Den Gedankengang erklärt er wie Zingg. Ohne Minarette keine Muezzine, ohne Muezzine keine Scharia.

Noch heute ist Schlüer begeistert, dass innerhalb nur eines Jahres die für eine Initiative benötigten 100.000 Unterschriften zusammenkamen. „Es war auch erstaunlich zu sehen, wie viele Jugendliche und Frauen mitgemacht haben“, ergänzt Wobmann. In der Schweizer Presse wurde die Sache trotzdem noch nicht ernstgenommen. Bundesrat und Parlament genehmigten die eingereichte Initiative. Es werde „kein zwingendes Völkerrecht“ verletzt, hieß es in der Begründung. Fachleute wie der emeritierte Berner Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller hatten da längst von einem Angriff auf die in der Schweizer Verfassung garantierte Glaubensfreiheit gesprochen und Probleme mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorhergesagt. Die Regierung beschränkte sich aber auf die Empfehlung, die Initiative an der Urne abzulehnen. Selbst Blocher schloss sich ihr an.

„Kopflose Kampagne der Gegner“

Im Oktober ließ die Splitterpartei EDU erste Wahlplakte kleben. Sie zeigten ein Reihenhaus, das drohend von einem Minarett überragt wurde. Jetzt waren die Medien am Ball – um die Bibeltreuen zu verhöhnen. Das Haus stand nämlich gar nicht in der Schweiz, wie aufgedeckt wurde, sondern in Ostdeutschland. Kein Grund zum Ärger für das Initiativkomitee. „Unsere eigenen Plakate hingen noch gar nicht, da waren die Zeitungen schon voller Artikel“, sagt Wobmann.

Doch die mediale Aufregung steigerte sich noch, als dann tatsächlich das „offizielle“ Motiv, von einem Deutschen entworfen, vorgestellt wurde: Eine schwarz verhüllte Frau, hinter ihr raketenähnliche Minarette auf der Schweizer Flagge. „Mehrere Städte haben die Kampagne verboten, was gegen die Meinungsfreiheit verstößt,“ sagt Wobmann. Nun berichteten die Medien viel. Vor allem von Rassismus war jetzt die Rede, von Terror, von der Scharia, kaum jedoch von Minaretten und ihrer angeblichen Wirkung. „Etwas Besseres konnte uns gar nicht passieren“, sagt Schlüer. Er ist auf der Siegerseite, da fällt es leicht, Sätze wie diesen zu sagen: „Ich habe mich noch über die kopflose Kampagne der Gegner gewundert.“

Die ließen sich in ihrem Elan wohl von den Prognosen bremsen: Alle deuteten auf eine klare Niederlage des Egerkinger Komitees hin. Doch es obsiegt mit einem Ergebnis von 57 Prozent der Stimmen. Anders als meistens haben sich mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten beteiligt.

Ist die direkte Demokratie unfehlbar?

Dann kommen die Anfragen aus dem Ausland. Erst von Journalisten, dann von deren Landleuten. „Ich kriege enorm viele Mails von Menschen aus der ganzen Welt“, sagt Wobmann. „Und alle gratulieren mir.“ Erst jetzt geht der Streit in der Schweiz richtig los. War der Initiativtext nicht doch verfassungswidrig? Widerspricht der Beschluss den Menschenrechten? Oder ist die direkte Demokratie unfehlbar? Wie so oft, wenn unerwartete Nachrichten aus der Schweiz in die Auslandspresse drängen, bangen viele Schweizer um ihr Image. Vorwürfe an die Regierung und all die anderen Gegner der Initiative werden laut. Piero Schäfer, Sprecher des Verbands Schweizer Werbung, fragt sich nicht als einziger, „warum die politisch breit gefächerte Gegnerschaft nichts gegen die wohl törichteste Initiative seit der Einführung des Initiativrechts unternommen hat“.

Nur in Langenthal, wo alles begann, bleibt scheinbar alles beim Alten. Die Muslime des Orts geben sich enttäuscht, aber unerschrocken. „Wir werden das Baugesuch nicht zurückziehen“, gibt ihr Präsident Mutalip Karaademi zu Protokoll. Die Muslime von Langenthal wollen ihr Minarett immer noch bauen.