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Schweiz : Das verlorene Steuerparadies

Im Fadenkreuz der amerikanischen Justiz: die Credit Suisse Bild: REUTERS

Amerika geht gegen Schweizer Banken vor - wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. In jüngster Zeit sind bei den betroffenen Geldhäusern reihenweise Abteilungsleiter zurückgetreten. Lauter Zufälle? Daran mag niemand glauben.

          Nicht nur Deutschland, auch Amerika ist für die Schweiz ein Freund und Partner, der den Eidgenossen jüngst näher getreten ist, als denen lieb sein kann. Und weil die Vereinigten Staaten größer und mächtiger sind als Deutschland, ist die Wirkung dieser aufdringlichen Nähe für die Schweizer deutlich schmerzhafter.

          Matthias Rüb

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Derzeit sind nicht weniger als elf Schweizer Banken wegen des Verdachts der Hilfe zur Steuerhinterziehung im Fadenkreuz der amerikanischen Justiz. Zu ihnen gehören die Credit Suisse, Julius Bär, die Basler Kantonalbank und die Zürcher Kantonalbank, das Schweizer Tochterunternehmen der britischen Großbank HSBC sowie die Töchter dreier israelischer Banken, darunter Leumi und United Mizrahi.

          An Zufälle mag niemand glauben

          In den vergangenen Monaten sind bei den betroffenen Geldhäusern reihenweise Abteilungsleiter und gar Vorstandschefs zurückgetreten, zuletzt Raymond Bär von der Privatbank Julius Bär. Offiziell sollen die Demissionen mit den Verfahren vor amerikanischen Gerichten sowie mit dem Steuerstreit zwischen Bern und Washington nichts zu tun haben. Aber an lauter Zufälle mag angesichts der Häufung der Rücktritte niemand glauben.

          Begonnen hat der Steuerärger der Schweizer mit den Amerikanern schon vor knapp vier Jahren. Im Juli 2008 nahm das Justizministerium die Bank UBS ins Visier: Zehntausende Amerikaner hatten auf den Konten der Schweizer Großbank rund 20 Milliarden Dollar angelegt, ohne für die Einlagen die nach amerikanischen Gesetzen fälligen Steuern abzuführen. Die UBS reagiert auf die für ihr Amerika-Geschäft existentielle Bedrohung mit der Flucht nach vorn. Im Februar werden die Daten von knapp 300 amerikanischen Kunden an die amerikanischen Behörden übergeben. Um ein langwieriges Verfahren zu umgehen, einigt sich die UBS Mitte 2009 außergerichtlich in einem Vergleich mit den amerikanischen Justizbehörden auf eine Zahlung von 780 Millionen Dollar. Die Datensätze von weiteren 4450 amerikanischen Kunden werden an die amerikanischen Steuerbehörden übergeben.

          Am amerikanischen Fiskus vorbei

          Andere Schweizer Banken, allen voran die Bank Wegelin, versuchen aus dem Missgeschick der UBS Nutzen zu ziehen. Sie bieten den „heimatlosen“ ehemaligen Kunden der UBS an, ihr Geld abermals in der Schweiz anzulegen - am amerikanischen Fiskus vorbei, versteht sich. Da das traditionsreiche private Bankhaus - anders als die Großbank UBS - in den Vereinigten Staaten keine Filialen unterhalte, bestehe auch nicht die Gefahr juristischer Unannehmlichkeiten wegen Nachstellungen der amerikanischen Steuerbehörden.

          Doch diese Kalkulation geht gründlich daneben. Der für seine aggressiven Ermittlungen gegen Banken und Hedgefonds-Manager bekannte Staatsanwalt von New York, Preet Bharara, knöpft sich die Sankt Galler Privatbank Wegelin vor. Bharara erhebt Anfang Februar vor dem Bezirksgericht in Manhattan Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für Einlagen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter der Bank, sondern gegen das gesamte Geldhaus. Die Causa Wegelin wird zur Staatsaffäre zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz. Und auch die älteste Schweizer Privatbank, 1741 gegründet, tritt die Flucht nach vorne an: Die Bank wird von ihren persönlich haftenden Chefs faktisch aufgelöst. Die amerikanischen Kunden bleiben zwar bei Wegelin, aber der größte Teil des Geschäfts wird an die Genossenschaftsbank Raiffeisen verkauft. Manches spricht dafür, dass der Prozess gegen Wegelin noch vor Beginn der Hauptverhandlung ebenfalls mit einem Vergleich endet.

          Weder Verkaufs- noch Unternehmensteuer

          Die Opfer der Nachstellungen der amerikanischen Justiz - in der Schweiz und in anderen Ländern - haben sich oft darüber beklagt, dass die amerikanischen Behörden bei der Verfolgung von Steuervergehen recht selektiv vorgehen. Der Finanzplatz Miami ist als sicherer Hafen für Offshore-Guthaben zumal aus der Karibik und Lateinamerika bekannt. Die amerikanische Justiz nimmt keinen Anstoß daran, dass die Anleger ihrerseits in ihren Heimatländern Steuern hinterziehen.

          Der amerikanische Bundesstaat Delaware ist als bevorzugte Steueroase in aller Welt bekannt. In Delaware, wo nicht einmal 900.000 Menschen leben, sind 695.000 Unternehmen registriert, unter ihnen die Hälfte all jener Firmen, deren Aktien an der Wall Street in New York gehandelt werden. Delaware kennt weder eine allgemeine Verkaufssteuer noch eine Unternehmensteuer, sofern die dort registrierten Firmen in Amerika keine Geschäfte betreiben und nicht in amerikanische Unternehmen investieren.

          Das britische „Tax Justice Network“ bezeichnet Delaware als „den undurchsichtigsten und heimlichtuerischsten Finanzplatz der Welt“ - noch vor Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien. Vizepräsident Joseph Biden war von 1973 bis 2009 Senator für seinen Heimatstaat Delaware, und er hat sich in all den Jahrzehnten nicht ein einziges Mal über mangelnde Transparenz am ominösen Finanzplatz Dover, der Hauptstadt von Delaware, beschwert. Bisher hat Starstaatsanwalt Bharara, der ein Protegé des demokratischen Senators Chuck Schumer aus dem Bundesstaat New York ist, am Finanzgebaren von Delaware und der dort registrierten Banken, Hedgefonds und sonstigen Finanzinstitutionen nichts auszusetzen gehabt.

          Quelle: F.A.Z.

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