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Aktualisiert: 19.05.2017, 11:57 Uhr

Wikileaks-Gründer Schweden stellt Verfahren gegen Assange ein

Die schwedische Staatsanwaltschaft beendet ihre Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Vergewaltigung. Das bedeutet nicht, dass er unschuldig wäre. Und frei ist Assange deshalb auch noch nicht.

© AFP Wikileaks-Gründer Julian Assange Anfang Februar auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange nach sieben Jahren ein. Das teilte Anklägerin Marianne Ny am Freitag in Stockholm mit. Nach langem Tauziehen um eine Befragung Assanges zu den Vorwürfen aus dem Jahr 2010 war er im November in der Botschaft Ecuadors verhört worden. „Diese Befragungen haben zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt“, hieß es in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Es sei jedoch „nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen“.

Der 45 Jahre alte Australier Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um dem schwedischen Haftbefehl zu entgehen. Er fürchtete, von Schweden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Verurteilung für die Enthüllungen geheimer Dokumente durch Wikileaks droht. Die Vereinigten Staaten machen Assange dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante amerikanische Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden. In Schweden wird Assange Vergewaltigung vorgeworfen. Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen ihn waren im Sommer 2015 verjährt. Assange hatte die Vergewaltigung stets bestritten. Seine Anwälte hatten mehrmals beantragt, den Haftbefehl aufzuheben.

46493006 © AP Vergrößern Staatsanwältin Marianne Ny

„Der Verdächtige hat das Land verlassen“, erklärte die schwedische Staatsanwaltschaft, „und angesichts der Fakten und der Umstände in diesem Fall wird nicht erwartet, dass es in absehbarer Zukunft möglich ist, (...) ihn nach Schweden auszuliefern.“ Weitere Ermittlungen erforderten jedoch, dass Assange in Schweden vor Gericht auftrete. Denn es sei unmöglich, ihn über die Vorwürfe formell zu informieren. Eine persönliche Zustellung während der Befragung in London habe Assange abgelehnt. Eine Unterstützung durch Ecuador sei nicht zu erwarten.

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Staatsanwältin Ny betonte, dass ihre Behörde die Schuldfrage als nicht geklärt ansieht: „Wir haben die Entscheidung, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranbringen.“ Man treffen deshalb „keine Aussagen zur Schuld“. Ny schloss nicht aus, das Verfahren wieder aufzunehmen. „Sollte Julian Assange nach Schweden zurückkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjährt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden“, sagte die Staatsanwältin.

Ny bestritt, dass die Entscheidung mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch amerikanische Behörden zusammenhängt: „Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der amerikanischen Regierung zu tun“, sagte Ny. Im April hatten amerikanische Medien berichtet, die dortigen Behörden bereiteten eine Anklage gegen Assange vor.

Londoner Polizei will Assange trotzdem verhaften

Assanges schwedischer Anwalt feierte die Einstellung der Ermittlungen am Freitag als Sieg. „Wir haben den Fall gewonnen“, sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk. „Das ist ein totaler Sieg für Julian Assange. Er ist natürlich froh und erleichtert.“ Assange twitterte am Freitag ein Bild, auf dem er in die Kamera strahlt. Er schrieb: „Seit sieben Jahren ohne Anklage inhaftiert... während meine Kinder groß geworden sind und mein Name verleumdet wurde. Ich werde das niemals vergeben oder vergessen.“ Eine der beiden Frauen, die Vorwürfe gegen Assange erhoben hatten, zeigte sich laut BBC schockiert von der Entscheidung der schwedischen Behörden.

© Reuters, reuters Schweden stellt Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Assange ein

Doch kann Assange die ecuadorianische Botschaft auch jetzt nicht ohne Weiteres verlassen. Die Londoner Polizei stellte in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung klar, dass sie Assange dann trotzdem verhaften lassen würde. Die Behörden werfen ihm vor, gegen Gerichtsauflagen verstoßen zu haben, als er sich in die ecuadorianische Botschaft flüchtete. Er war einem Gerichtstermin vor fünf Jahren nicht nachgekommen. Das kann in Großbritannien mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Vor der Botschaft, die neben dem Londoner Kaufhaus Harrods liegt, waren auch am Freitag Polizisten zu sehen. Das Gebäude wird seit Jahren rund um die Uhr von der britischen Polizei überwacht, um ein Verschwinden Assanges zu verhindern. Dem britischen Staat sind dafür Kosten in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Die Behörden teilten nicht mit, ob ein Auslieferungsantrag aus Amerika vorliegt und ob die Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Botschaft auch jetzt noch fortgesetzt werden soll.

Offen blieb auch, ob und wann Assange sein Exil verlassen würde. Er hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, freiwillig in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, sollte die Whistleblowerin Chelsea Manning freigelassen werden, diese Aussage später jedoch wieder relativiert. Manning hatte Wikileaks Material über den Irak-Krieg zugespielt. Sie war am Mittwoch auf freien Fuß gekommen.

46492999 © EPA Vergrößern Polizisten am Freitag vor der ecuadorianischen Botschaft in London

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Von Helene Bubrowski

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