Schweden senkt die Steuern: Weniger soll mehr sein

Bleibt bei seiner Steuersenkungspolitik: Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

Kann man Steuern senken und damit die Wirtschaft stimulieren? Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden wird darüber wieder erregt diskutiert. Die bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zeigt sich entschlossen, trotz oder gerade wegen der Krise ihre Politik fortzusetzen, die Steuern auf Arbeitseinkommen schrittweise zu senken. Drei Steuersenkungsphasen hat sie seit ihrem Wahlsieg über die Sozialdemokraten im Herbst 2006 schon eingeläutet. Ihre Argumentation hat sich auch in der Rezession nicht verändert: Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, müssten zum einen die Unternehmer durch Steuererleichterungen zur Schaffung neuer Stellen bewegt und andererseits die Arbeitssuchenden durch Kürzungen der Sozialleistungen dazu gebracht werden, sich um die neuen Jobs auch zu bemühen. Kurzum: Arbeit müsse sich mehr lohnen, und deshalb müssten auch die Steuern für Erwerbstätige durch höhere Freibeträge gesenkt werden.

Die Zahl der Arbeitslosen, die die vor Reinfeldts Wahl regierenden Sozialdemokraten trotz Hochkonjunktur lange hingenommen hatten, war seit seinem Amtsantritt deutlich zurückgegangen, und das bei einem Haushaltsüberschuss. Dieses Jahr aber wird das Bruttoinlandsprodukt der exportabhängigen Industrienation um 5,2 Prozent einbrechen. Die Regierung erwartet, dass die Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig schon bei fast neun Prozent liegt, bis 2011 auf 11,6 Prozent steigt. Dann läge sie doppelt so hoch wie bei Regierungsübernahme der Bürgerlichen.

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„Krisenhaushalt“ von 32 Milliarden Kronen

Deshalb hat die Regierung nun einen „Krisenhaushalt“ von 32 Milliarden Kronen (etwa 3,2 Milliarden Euro) vorgelegt, mit dem sie vor allem eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Gut die Hälfte der Summe ist für Steuersenkungen vorgesehen. Den Zweiflern hält Ministerpräsident Reinfeldt dabei entgegen, Forschungsergebnisse und die Erfahrungen etlicher anderer Staaten hätten bewiesen, dass dies die wirkungsvollste Art sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Höhere Steuern auf Arbeit führten zu geringerer Beschäftigung. Die Opposition sieht das anders. So kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Thomas Östros, dass die Regierung sich verschulde, „um Steuern für die Reichen zu senken“.

Doch die zehn Milliarden Kronen, die den Staat die vierte Phase der Steuererleichterungen für Arbeitnehmer kosten wird, soll vor allem den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen zugutekommen. Deren Kaufkraft soll den Konsum stärken. Diese Hoffnung verbindet sich auch mit einer – wenn auch mit 3,5 Milliarden Kronen bescheideneren – Steuererleichterung für Pensionäre. Um insgesamt zwei Milliarden Kronen sollen die Unternehmen entlastet werden. Östros fordert dagegen, die zehn Milliarden Kronen lieber zu verwenden, um 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst zu retten.

Die Regierung verspricht sich von den Steuersenkungen und ihren anderen Konjunkturmaßnahmen ein Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,7 Prozent und die Schaffung von 52 000 neuen Arbeitsplätzen. Dafür nimmt sie ein Haushaltsdefizit von vermutlich fast 100 Milliarden Kronen in Kauf. Doch schon 2012 will die Regierung wieder einen Überschuss erwirtschaften – wenn sie dann regiert. Anders als in Deutschland wird in Schweden erst in einem Jahr gewählt.

Quelle: F.A.Z.
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