Schröder telefoniert mit Putin „Wir brauchen eine demokratische Ukraine“

Wie erwartet hat die ukrainische Wahlkommission den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der Chef der Wahlkommission sagte Journalisten am Mittwoch in Kiew, Janukowitsch habe 49,46 Prozent der Stimmen erhalten, während auf den liberalen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko 46,61 Prozent entfielen.

Die Opposition hat der Regierung abermals massiven Wahlbetrug vorgeworfen und Neuwahlen gefordert. Bereits am Montag hatte die Wahlkommission in Kiew erklärt, der Sieg bei der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag sei Janukowitsch nicht mehr zu nehmen.

Hunderttausende demonstrieren

Während zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie internationale Organisationen Zweifel am offiziellen Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine geäußert haben, haben in Kiew und anderen ukrainischen Städten wieder Hunderttausende demonstriert.

Am vierten Tag der Massenproteste Juschtschenko vor einer jubelnden Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz vor, die umstrittene Wahl vom vergangenen Sonntag zu wiederholen. „Wir sind bereit, den zweiten Wahlgang zu wiederholen, vorausgesetzt, wir haben eine ehrliche Wahlkommission“, sagte er. Auf die Nachricht von der Wahlkommission reagierten die Demonstranten mit den Rufen „Schande, Schande“.

Schröder telefoniert mit Putin

Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Putin über die umstrittene Wahl. Putin hatte Janukowitsch im Wahlkampf unterstützt. Schröder äußerte sich am Mittwoch auch in einer Bundestagsdebatte besorgt über die Lage in der Ukraine. Er verwies auf die Feststellung der OSZE-Beobachter, daß es zu massiven Wahlfälschungen gekommen sei. „Lassen Sie uns mithelfen, daß die Situation nicht außer Kontrolle gerät.“, sagte Schröder. „Wir brauchen eine demokratische, eine friedliche Ukraine.“ Internationale Wahlbeobachter hatten schwerwiegende Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs festgestellt, worauf Juschtschenko sich am Dienstag zum „Präsidenten des Volkes“ hatte ausrufen lassen.

Die Wahlkommission gab am Abend nach langem Zögern und Streitigkeiten in dem Gremium bekannt, daß Janukowitsch die Wahl gewonnen habe. Das Gebäude der Kommission wurde den ganzen Tag über von Demonstranten der Opposition sowie einer kleinen Gruppe von Unterstützern Janukowitschs belagert. Janukowitsch wies alle Fälschungsvorwürfe zurück und sagte, er werde nur die „legitimen Ergebnisse“ der offiziellen Stimenauszählung durch die Zentrale Wahlkommission anerkennen.

Präsident Kutschma zeigte Kompromißbereitschaft und sagte, „alle politischen Kräfte des Landes“ müßten in Verhandlungen treten, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Opposition reagierte darauf mit der Feststellung, Gespräche seien nur möglich, wenn es in ihnen ausschließlich um die Modalitäten einer friedlichen Machtübergabe gehe. Kutschma bezeichnete die Massendemonstrationen als „politische Farce“, die extrem gefährlich sei und zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen könne.

Gerüchte über mögliche Gewaltszenarien

Die Stadt Kiew schwirrte am Mittwoch vor Gerüchten über mögliche Gewaltszenarien. Beide Seiten versicherten sich gegenseitig jedoch, von ihnen werde keine Gewalt ausgehen. Kutschma versprach, die Regierung werde „Gewaltanwendung niemals initiieren“. Verteidigungsminister Kusmuk trat dem Gerücht entgegen, die Armee habe Einheiten in Richtung Kiew in Bewegung gesetzt. Er forderte die Armee auf, „Ruhe zu bewahren und in maßvoller Weise zu handeln“. Juschtschenko warf der Regierung vor, sie plane den Einsatz von Gewalt, um die Massenproteste gegen das Wahlergebnis niederzuschlagen. In einer Erklärung rief er die Armee und die Polizei auf, keine Gewalt gegen die Anhänger der Opposition anzuwenden.

Gleichwohl machen unbestätigte Meldungen über eine aufziehende Krise die Runde. Fernsehsender berichteten, Janukowitsch habe in fünfzig Bussen seine Anhänger, unter anderem amnestierte Strafgefangene aus den Bergbaugebieten im Osten des Landes, in Bewegung gesetzt. Auf den Internetseiten oppositioneller Gruppen hieß es, weil die Regierung sich auf ihre eigenen Soldaten nicht mehr verlassen könne, seien Spezialeinheiten aus Rußland nach Kiew gebracht worden, um den Präsidentenpalast zu verteidigen.

Noch keine Eskalation

Die Ankunft der ersten Janukowitsch-freundlichen Demonstranten in der Stadt hat aber bis zum Mittwoch nachmittag noch keine Komplikationen verursacht. Am Tag davor war am späten Nachmittag der Versuch gescheitert, die Krise auf verfassungsmäßigem Weg beizulegen.

Das Parlament sah sich außerstande, der Zentralen Wahlkommission wegen ihrer mutmaßlichen Beiträge zur Fälschung der Präsidentenwahl das Mißtrauen auszusprechen, weil durch die Abwesenheit des Regierungslagers das Quorum nicht erreicht wurde. Daraufhin legte der Juschtschenko im Plenarsaal einen symbolischen Amtseid als Präsident der Ukraine ab. Mehrere Gemeindeverwaltungen des Landes, unter anderem der Rat der Stadt Kiew, haben Juschtschenko als Staatspräsidenten anerkannt.

Weißes Haus: Keine Gewalt

Die amerikanische Regierung äußerte sich „tief besorgt“ über „umfassende und glaubwürdige Hinweise auf Wahlbetrug“. In einer Mitteilung aus dem texanischen Crawford, wo Präsident Bush sich zum Erntedankfest aufhält, appelliert das Weiße Haus an die Verantwortlichen in Kiew, keine Gewalt anzuwenden, den Willen der ukrainischen Bevölkerung zu respektieren und das Abstimmungsergebnis so lange nicht anzuerkennen, wie Vorwürfe „organisierten Wahlbetrugs“ nicht geklärt seien.

Zu möglichen Reaktionen Washingtons auf die Ereignisse in der Ukraine sagten Regierungsmitarbeiter, daß Sanktionen erwogen würden, zum Beispiel die Verweigerung von Visa für offizielle Vertreter und eine Kürzung der Finanzhilfe, die jährlich fast 150 Millionen Dollar betrage. Doch wolle man diese Schritte nach Möglichkeit vermeiden.

Barroso und Lugar warnen vor Konsequenzen

Der neue EU-Kommissionspräsident Barroso warnte vor schwerwiegenden Belastungen des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Wenn sich die verantwortlichen ukrainischen Stellen nicht an die Kriterien fairer und freier Wahlen hielten, dann müsse dies Konsequenzen haben, sagte Barroso nach der ersten förmlichen Sitzung der neuen Kommission am Mittwoch.

Er werde bei dem am Donnerstag in Den Haag geplanten Gipfeltreffen der EU mit Rußland Staatspräsident Putin auf die Entwicklung in der Ukraine ansprechen. „Wir haben die Verpflichtung, ganz deutlich zu sagen, daß wir nicht mit der Art einverstanden sind, in der die Wahlen verlaufen sind“, sagte Barroso. Er kündigte an, daß die Kommission das Verhältnis zu Kiew in „konstruktivem Geist“ regeln wolle. Es müsse klar sein, daß es für eine demokratische Ukraine einen Platz in der europäischen Familie gebe.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop bestellte in Brüssel den ukrainischen Botschafter ein, um seine Enttäuschung über den Verlauf der Wahl und seine Sorge über die Entwicklung in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

Der vom amerikanischen Präsidenten Bush in die Ukraine entsandte republikanische Senator Lugar kündigte „Konsequenzen“ wegen der Behinderung der Wahl an. Allerdings benannte er den Inhalt dieser Konsequenzen nicht. Nachdem Lugar vier Tage in der Ukraine gewesen war, hatte er auf dem Rückweg in die Vereinigten Staaten in Berlin Gespräche geführt, unter anderem mit Bundeskanzler Schröder. Lugar rief die europäischen Staaten auf, dabei zu helfen, Konsequenzen gegen die ukrainische Führung zu erzwingen, sollte diese nicht einen fairten Ausgang der Wahl gewährleisten. Lugar, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats ist, zeigte sich zuversichtlich, daß Deutschland die Vereinigten Staaten unterstützen würde, sollten diese Schritte gegen die Ukraine unternehmen.

Das amerikanische Außenministerium bestätigte, daß der russische Botschafter Jurij Uschakow einbestellt worden sei. Man habe wissen wollen, warum Putin dem ukrainischen Regierungskandidaten Janukowitsch bereits gratuliert habe. Das russische Außenministerium erklärte, sollte dieser Vorgang tatsächlich stattgefunden haben, würde dies eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten zweier Staaten bedeuten.