26.02.2004 · Gerhard Schröder ist auf dem Weg nach Amerika. Die Bundesregierung vermeidet es, die Begegnung des Bundeskanzlers mit Präsident Bush am Freitag zu einem Gespräch unter Freunden zu stilisieren.
Von Günter Bannas, Berlin
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Istanbul, Düsseldorf, Washington in drei Tagen
Die Bewältigung der Krisen im Nahen und Mittleren Osten sowie - wie es heißt - die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen werden im Mittelpunkt der Reise von Bundeskanzler Schröder in die Vereinigten Staaten stehen. Im Verlauf seines dritten Besuches innerhalb von sechs Monaten dort wird er in Washington vom amerikanischen Präsidenten Bush empfangen. In der Bundesregierung hieß es am Mittwoch, es sei nicht zu erwarten, daß Bush die Bitte äußern werde, Deutschland solle sich mit Truppen der Bundeswehr an der Befriedung des Iraks beteiligen. Schröders außenpolitischer Berater Mützelburg hatte sich zur Vorbereitung der Reise in Washington aufgehalten.
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Coats, hatte am Dienstag gesagt: "Die deutsche Regierung hat gesagt, daß sie keine Bundeswehrsoldaten nach Irak schicken will. Wir akzeptieren das." Er fügte den Hinweis an, Deutschland wolle ein Engagement der Nato dort nicht blockieren. Daher gebe es auch "keine Notwendigkeit für deutsche Truppen dort". Im Bundeskanzleramt wurde nun abermals versichert, angesichts des deutschen Militärengagements auf dem Balkan und in Afghanistan sei das Maß des Möglichen erreicht. In der Bundesregierung hieß es, bei der Zusammenarbeit zur Bewältigung der Krisenherde müsse die Frage "Wer macht was, wann und wo?" beantwortet werden.
Chicago, Washington, Jackson
Schröder fliegt an diesem Donnerstag morgen nach Chicago, wo er unmittelbar nach seiner Landung vor dem "Chicago Council on Foreign Relations" eine Rede über die deutsch-amerikanischen Beziehungen halten wird; er will dabei einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftsbeziehungen legen und für amerikanische Investitionen in Deutschland werben. Anschließend fliegt er nach Washington, wo er am Freitag im Weißen Haus zunächst zu einem Gespräch und dann zu einem Mittagessen empfangen wird. Danach fliegt Schröder weiter nach Jackson (Mississippi); dort nimmt er an der Eröffnung der Ausstellung "The Glory of Baroque Dresden" teil. Am Samstag mittag wird er zurück in Berlin sein.
Das Treffen mit Bush wird das erste seit den deutsch-amerikanischen Verstimmungen über den Krieg im Irak sein, das im Weißen Haus stattfindet. Schon bei dem Gespräch, das Schröder und Bush im vergangenen September in New York führten, hatten sich beide Seiten vorgenommen, den Blick nicht mehr auf diese Differenzen, sondern in die Zukunft zu richten. In einem Artikel für die Zeitung "Chicago Tribune" schrieb Schröder, zwar habe Deutschland den Krieg im Irak nicht unterstützt. Doch nun gebe es das gemeinsame Interesse, das Land so schnell wie möglich wiederaufzubauen. Auch in seinem Gespräch mit Bush dürfte Schröder an humanitäre Beiträge Deutschlands im Irak erinnern. Die beabsichtigte Ausbildungshilfe für irakische Polizisten durch deutsche Polizeibeamte soll im März in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnen; derzeit werden die Kandidaten ausgewählt. Zudem dürfte Schröder auf das deutsche Engagement in Afghanistan verweisen.
„Soliden Basis gemeinsamer Erfahrungen und Werte"
Gleichwohl wirken die Spannungen wegen des Irak-Krieges nach. Die Bundesregierung vermeidet es, die Begegnung Schröders mit Bush zu einem Gespräch unter Freunden zu stilisieren. Am Mittwoch hieß es in der Bundesregierung, Schröder habe nicht vor, Bush anläßlich seines Europa-Besuches im ersten Halbjahr 2004 - bei welchem er Frankreich und Irland besucht - eigens nach Deutschland einzuladen. Es wurde die Formel verwendet, beide hätten ihren Amtseid geleistet und im Rahmen der Vertretung entsprechender Interessen arbeiteten sie auf "sehr freundschaftliche und partnerschaftliche Weise" zusammen. In seinem Zeitungsartikel erinnerte Schröder an die amerikanischen Hilfen für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Seither ruhe die Freundschaft zwischen beiden Ländern auf einer "soliden Basis gemeinsamer Erfahrungen und Werte". Seite an Seite kämpften die Vereinigten Staaten und Deutschland gegen die Gefahren des Terrorismus, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die organisierte Kriminalität.
Bei dem Gespräch von Bush und Schröder dürfte auch die wirtschaftliche und finanzielle Seite der Irak-Krise angesprochen werden. Derzeit gibt es im "Pariser Club" Sondierungen über die Behandlung der Schulden des Iraks von insgesamt knapp 140 Milliarden Dollar (darunter Reparationsforderungen der Staaten am Golf von etwa 100 Milliarden Dollar). Die deutschen Forderungen belaufen sich nach Regierungsangaben auf etwa fünf Milliarden Dollar. Die Bundesregierung will vermeiden, daß ein möglicher Erlaß eines Teils der Schulden oder eine Streckung eines anderen (größeren) Teils mittelbar den Golfstaaten zugute kämen. Doch sieht sie ihre Bereitschaft auf einen Verzicht der Forderungen auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks. Andererseits sieht die Bundesregierung ohne "allzu große Freude", wie deutsche Firmen bei der Vergabe von Aufträgen im Irak behandelt würden. Immerhin gebe es "Anzeichen für Unteraufträge", hieß es.
