Schröder in Libyen Gaddafi: „Gemeinsam mit Europa gegen Amerika“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Freitag seinen Libyen-Besuch fortgesetzt.

Von Tripolis aus flog er am Morgen in die Wüste. Rund 1000 Kilometer südöstlich der Hauptstadt will eine neue Ölproduktion des deutschen Unternehmens Wintershall in Betrieb nehmen. Die BASF-Tochter ist eine der führenden ausländischen Ölproduzenten in dem nordafrikanischen Land. Die Firma hat bislang 1,2 Milliarden Euro für die Ölsuche investiert.

Der Ex-Terrorpate fordert von Deutschland Entschädigung

Am Nachmittag will Schröder in Tripolis zu einem weiteren Treffen mit Revolutionsführer Muammar al Gaddafi zusammenkommen. Bei einem ersten Treffen am Donnerstagabend hatte Gaddafi von Deutschland Entschädigungszahlungen für Minen verlangt, die im Zweiten Weltkrieg vom Afrika-Corps in der Wüste vergraben worden waren. Zu Begründung erklärte der libysche Führer, durch die Explosion würden noch heute immer wieder Menschen verletzt.

Schröder lehnte finanzielle Leistungen jedoch strikt ab, sagte aber eine Prüfung zu, wie Libyen bei diesem Problem geholfen werden könne. Er lud Gaddafi auch zu einem Besuch nach Berlin ein. Dieser nahm das Angebot an. Am Abend fliegt der Kanzler, der von rund 25 Wirtschaftsvertretern begleitet wird, weiter nach Algerien.

Schröder lobt Libyens Reformen

Schröder hat in seinem Gespräch mit Gaddafi die Reformpolitik des Landes gewürdigt. Die Einladung des libyschen Präsidenten nach Deutschland unterstreicht die Bemühungen der Bundesregierung, Libyen in die internationale Staatengemeinschaft einzubinden. Schröder sagte, der Wandel der libyschen Politik sei beachtenswert.

Es wurden nach Angaben aus Regierungskreisen jedoch auch deutliche Unterschiede in der Bewertung Amerikas durch Schröder und Gaddafi sichtbar.

Gaddafi wollte sich mit Schröder gegen Amerika verbünden

Gaddafi habe versucht, die Zusammenarbeit der arabischen Welt mit Europa als notwendiges Gegengewicht zu den Verenigten Staaten darzustellen, hieß es. Schröder habe dies zurückgewiesen und betont, daß enge Beziehungen zu Amerika wie auch zu Rußland wichtig seien. Der Besuch von Gaddafi in Deutschland solle zu einem „geeigneten Zeitpunkt“ stattfinden.

Gaddafi habe weiter erklärt, Frieden im Irak sei nur möglich, wenn die Amerikaner ihre Truppen von dort abzögen. Auch im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern spielten die Amerikaner nach Gaddafis Einschätzung eine problematische Rolle. Gaddafi habe sie als eine der Ursachen für den fundamentalen Terrorismus in der Region bezeichnet.

Gaddafi lobt Schröder für Ablehnung des Irak-Krieges

In der Debatte über das Atomprogramm des Iran habe Gaddafi eine völlige Abrüstung der Nuklearwaffen in der gesamten Region gefordert. Dies müsse auch für Israel gelten. In dem rund dreistündigen Gespräch in einem Beduinenzelt auf dem streng abgeriegelten Gelände des Regierungssitzes von Gaddafi habe der libysche Präsident Deutschland als führende Kraft in Europa bezeichnet und die Ablehnung des Irakkriegs durch Deutschland gelobt.

Wie die Begnung verlief, lesen Sie hier:

Reportage: Videostunde im Beduinenzelt

Erster deutscher Kanzler in Libyen

Schröder ist der erste deutsche Bundeskanzler, der Libyen besucht. Mit dem Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und der Distanzierung vom Terrorismus hat Libyen in den vergangenen Jahren eine politische Wende vollzogen. Vereinte Nation, Europäische Union und Amerika reagierten mit der Aufhebung von Sanktionen.

Libyen ist wegen der hohen Ölvorkommen und die durch die Sanktionen notwendig gewordene Modernisierung der Infrastruktur für die Wirtschaft ein interessanter Markt.

Zwiespältige Reaktionen auf Libyen-Reise des Kanzlers

Schröders Libyen-Reise stößt bei der Opposition auf zwiespältige Resonanz. Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sagte, er sei skeptisch, ob es richtig gewesen sei, daß als erster Besucher aus Deutschland der Kanzler angereist sei. Angesichts der lange eingefrorenen Beziehungen wäre es klüger gewesen, zunächst einen Minister zu schicken.

Der Kanzler erwecke den Eindruck, daß es ihm ganz schnell und vor allem um Geschäfte gehe, fügte Polenz hinzu. Das unterstütze er auch. Man dürfe aber nicht über die Lage der Menschenrechte in dem nordafrikanischen Land schweigen, mahnte er. Ein „Friede-Freude-Eierkuchen-Besuch“ wäre falsch.

Koch-Mehrin: Bemerkenswerter Kurswechsel

Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei bemerkenswert, wie sich der politische Kurs in Libyen in den vergangenen Jahren geändert habe. Nun gehe es um gute Kooperationen, um diesen Kurs auch zu festigen. Mögliche wirtschaftliche Aufträge seien in beiderseitigem Interesse, fügte sie hinzu.

Daß die Menschenrechtssituation noch einiges zu wünschen übrig lasse, müsse aber gerade bei solchen Besuchen auch angesprochen werden. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, Gaddafi habe sich von den Massenvernichtungswaffen getrennt, mit „seiner terroristischen Vergangenheit gebrochen“ und Entschädigungszahlungen geleistet. Insofern sei er ein Partner geworden.

Erler: Libyen muß mehr Demokratie wagen

Durch die Öffnung und die Beendigung der Sanktionen sei das Land jetzt natürlich ein interessanter Markt geworden, fügte er hinzu. Zugleich forderte Erler Libyen auf, seinen Reformprozess fortzusetzen. Der Kanzler werde sicher bei seinem Besuch die „großen Fortschritte“ in der Außenpolitik und die „Kooperationsbereitschaft“ würdigen. Wer sich wirklich der EU annähern wolle, müsse aber auch irgendwann anfangen, „sich demokratische Prinzipien zu eigen zu machen“.