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Veröffentlicht: 15.03.2017, 19:12 Uhr

Referendum zur Unabhängigkeit Auf die vorsichtige schottische Art

Schottland will die Trennung von Britannien. Die Nationalpartei hat aus den Fehlern des vergangenen Referendums gelernt und verzichtet auf eine entscheidende Option.

von , London
© AP Nicola Sturgeon ist Chefin der Schottischen Nationalpartei SNP.

Fährt Nicola Sturgeon ihr stärkstes Geschütz im Kampf um die schottische Unabhängigkeit zurück ins Arsenal? Mehrere Zeitungen berichteten am Mittwoch, dass die Chefin der Schottischen Nationalpartei SNP in der bevorstehenden Referendumskampagne nicht mehr für den Verbleib in der EU werben will. Grund sei die gestiegene Euroskepsis der Schotten, aber auch die ungewisse Aussicht auf eine reibungslose (Wieder-)Aufnahme in die EU.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Zurückhaltung in der europäischen Frage ist in Edinburgh schon seit geraumer Zeit zu beobachten. Die anfängliche Klage, Schottland würde gegen seinen Willen „aus der EU geführt“, ist kaum noch zu hören. Stattdessen wird der „Verlust des Binnenmarkts“ als größte Belastung dargestellt. Erkennbar unangenehm waren SNP-Politikern in den vergangenen Tagen Fragen nach der Währung eines selbständigen Schottlands. Es gibt Befürchtungen, dass Schottland als Neumitglied der EU zur Übernahme des Euros verpflichten wäre – die Währung hat auch im nördlichen Teil des Königreichs keinen guten Ruf. Doch zwingend ist das aus Brüsseler Sicht nicht.

Der Verbleib in der EU ist keine Option

Der Kurswechsel könnte vom jüngsten „Social Attitude Survey“ beschleunigt werden, der einen auffälligen Anstieg EU-kritischer Haltungen offenbart. 67 Prozent der Schotten wollen danach entweder die EU verlassen oder wünschen sich, dass sie weniger Kompetenzen hat. Vor zweieinhalb Jahren, während des ersten Referendums, lag diese Zahl noch bei 53 Prozent, 1999 gar bei 40 Prozent. Der Glasgower Politikprofessor John Curtice, der den (staatlich finanzierten) Zensus leitet, sprach von einem „Risiko“ für die SNP. Die Verbindung der Unabhängigkeit mit der EU-Mitgliedschaft könne „einige befremden, die für eine Ablösung vom Königreich sind“. Fast jeder Dritte, der 2014 für die schottische Selbständigkeit gestimmt hat, war im vergangenen Juni für den Brexit.

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Nicht alle Daten des Zensus werden den Nationalisten missfallen. Mit 46 Prozent weist er die höchste in diesem Rahmen gemessene Zustimmung zu staatlicher Eigenständigkeit aus. Nie sei die nationalistische Bewegung stärker gewesen, sagte Curtice am Mittwoch. Er hält es im Interesse Sturgeons allerdings für „weiser“, mit dem zweiten Referendum zu warten, denn „der demographische Wandel wird dabei helfen, dass in nicht allzu ferner Zukunft ohnehin eine Mehrheit für die Unabhängigkeit entsteht“. Die Mahnungen des angesehenen Politikwissenschaftlers dürften der SNP mehr zusetzen als die Daten privater Institute, die in den vergangenen Tagen (teils deutliche) Mehrheiten gegen ein zweites Referendum und für den Fortbestand des Königreichs in seiner jetzigen Form ausgewiesen haben. Umfragen dieser Art haben im Königreich stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Laut den Zeitungen „Daily Telegraph“ und „Times“ hat sich die Partei schon so gut wie entschieden, nach der staatlichen Unabhängigkeit nicht mehr der EU beizutreten, sondern nur noch der Freihandelsassoziation Efta und dem Europäischen Wirtschaftsraum, dem neben den EU-Mitgliedern Länder wie Norwegen und Island angehören. Ein SNP-Mann bestätigte der „Times“ Sondierungsgespräche mit Efta-Vertretern. Von Seiten Spaniens hatten die Nationalisten am Dienstag einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Schottland müsse sich „hinten in der Schlange anstellen“, wenn es als eigenständiges Mitglied beitreten wolle, sagte Außenminister Alfonso Dastis. Madrid, das den Katalanen ein Unabhängigkeitsreferendum seit Jahren verweigert, bevorzuge die Einheit Britanniens und wolle „Sezession und Spaltung nicht ermutigen“, sagte er.

Sonderreglungen für Schottland

Die Konservativen in Schottland frohlocken schon, dass der SNP ihr Plan „in nur 24 Stunden um die Ohren geflogen“ sei und sie sich in „totaler Verwirrung“ befände. Angus Robertson, der Fraktionschef der SNP im Unterhaus in London, unternahm am Mittwoch einen weiteren Vorstoß, May noch im letzten Augenblick zu einem Kompromiss zu bringen. In einem Zeitungsinterview und im Unterhaus gab er abermals zu verstehen, dass Schottland vom Referendum absehen könnte, sollte May bis zum Absenden des „Scheidungsbriefs“ an Brüssel doch noch Sonderregelungen für Schottland zustimmen.

May ist dazu nicht bereit, und auch der Umstand, dass sie ihre beiden engsten Mitarbeiter an diesem Donnerstag nach Edinburgh schickt, deutet nicht auf eine Einigung hin. Fiona Hill und Nick Timothy, die sich die Aufgaben des „Chief of Staff“ in Downing Street teilen, treffen sich angeblich nur mit der Vorsitzenden der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, und unionsfreundlichen Abgeordneten. Mit diesen wollen sie abstimmen, wie die britische Premierministerin in der kommenden Woche reagieren soll, wenn das schottische Parlament – wie erwartet – um die Genehmigung für das „Indieref2“ nachsucht.

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