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Schiitische Mehrheit im Kabinett

23.03.2005 ·  "Talabani wird Präsident"/Deutscher im Irak entführt?

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BAGDAD, 23. März (dpa/AP/AFP). Die im Irak politisch dominierende Schiiten-Allianz soll in der neuen Regierung des Landes mehr als die Hälfte der Ministerposten erhalten. Dschawad al Maliki von der Allianz sagte der irakischen Zeitung "Al Sabah" vom Mittwoch, die Allianz werde mindestens 16 der insgesamt fast 30 Ressorts besetzen. Die Schiiten-Allianz hatte bei den Parlamentswahlen Ende Januar eine knappe absolute Mehrheit erreicht. Muwaffak al Rubai, ebenfalls ein Politiker der Allianz, sagte am Mittwoch in Bagdad, die Führungspositionen würden auf einer Parlamentssitzung am Samstag besetzt. Die Regierungsbildung werde bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Zuerst müssen die 275 Abgeordneten den Präsidenten und seine beiden Stellvertreter wählen, die dann einen Ministerpräsidenten vorschlagen.

In den Verhandlungen zwischen Schiiten und Kurden über das Präsidentenamt habe der Kurdenführer Dschalal Talabani die besten Aussichten, berichteten Unterhändler. Als Präsident würde Talabani vor allem ein repräsentatives Amt ausüben, da die Verfassung den Ministerpräsidenten und dessen Regierung als eigentliches Machtzentrum vorsieht. Die Schiiten werden laut al Maliki künftig unter anderem für die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz und Bildung zuständig sein. Die Kurden sollen als zweitstärkste Fraktion rund sieben Ministerposten bekommen. Der Rest geht an sunnitische Araber und Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten. Es wird erwartet, daß der Kurde Hoschiar Zebari Außenminister bleibt. Der designierte Ministerpräsident Ibrahim al Dschafari sagte dem Sender Al Irakija, man sei sich über die Besetzung aller Ministerposten einig. Al Maliki sagte dagegen, die Ressorts Öl und Kommunales seien noch umstritten.

Amerikanische und irakische Soldaten haben derweil bei schweren Gefechten westlich von Takrit 80 Aufständische getötet. Die irakische Regierung teilte am Mittwoch mit, es sei am Dienstag zu den Kämpfen gekommen, als die Truppen ein Ausbildungslager von Aufständischen am See Tharthar kontrollieren wollten.

Die Nachrichtenagentur AP meldete am Abend, im Irak sei ein Journalist mit einem deutschem Paß entführt worden. Dies gehe aus einem Video hervor, das am Mittwoch im Büro des US-Magazins "Time" einging. Die mutmaßlichen Entführer forderten darin die Bundesregierung auf, alle Muslime freizulassen und ihre Sicherheitszusammenarbeit mit der "ungläubigen Regierung im Irak" zu beenden. Der Entführte sagt in dem Video, er heiße Hassan al Sajdi und habe einen deutschen Paß. Er bitte Bundeskanzler Schröder und die deutschen Journalisten, sich für seine Freilassung einzusetzen. Das Auswärtige Amt teilte mit, die Botschaft in Bagdad sei eingeschaltet und bemühe sich um Aufklärung. In Berlin hieß es allerdings, es deute alles darauf hin, daß es sich bei dem Entführten nicht um einen Deutschen handele.

Quelle: F.A.Z., 24.03.2005, Nr. 70 / Seite 6
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