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Schäuble zur Katalonien-Krise : „Recht und Verfassung sind die Grundlage“

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Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht Anfang September während der letzten offiziellen Sitzung des Bundestages vor der Bundestagswahl 2017. Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble pocht in der Katalonien-Krise auf eine Lösung innerhalb der bestehenden Gesetze. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zu dem Konflikt – in einem Telefonat mit Spaniens Regierungschef Rajoy.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine Lösung der Katalonien-Krise innerhalb der bestehenden Gesetze in Spanien. „Wie der spanische Premierminister sagte, sind Recht und Verfassung die Grundlage, auf der man operieren kann“, sagte Schäuble am Montag in Luxemburg. Jeder demokratisch legitimierte Politiker sei an die Grundlagen gebunden. „Das gilt in Deutschland, in Europa und vermutlich auch in Spanien“, sagte er am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister.

          Auch Kanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit ihrem Kollegen Mariano Rajoy nach Regierungsangaben „ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt“. Beide hätten sich bei dem Gespräch eine Woche nach dem Referendum zudem ausgetauscht, wie man den internen spanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Merkel erörterte auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage in Spanien, wie bereits am Wochenende bekanntgeworden war.

          Bei dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum in Katalonien vor einer Woche waren nach Angaben der Behörden mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit. Demnach nahmen aber nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Viele der Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern.

          Der Konflikt zwischen der Regionalregierung in Katalonien und der Zentralregierung in Madrid sorgt auch international für immer größere Sorgen. Die Zentralregierung hat angekündigt, eine Abspaltung nicht zu dulden. Am 10. Oktober will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vor dem Parlament der autonomen Region das weitere Vorgehen der Regierung darlegen. Sollte er die Unabhängigkeit ausrufen, könnte die spanische Regierung die Autonomie Kataloniens aussetzen.

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