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Streit um Menschenrechte : Saudi-Arabien weist kanadischen Botschafter aus

  • Aktualisiert am

Eine saudische Frau kommt zu einer Fahrschule. Bild: dpa

Ein Tweet von Kanadas Außenministerin verärgert Saudi-Arabiens Regierung. Der kanadische Botschafter muss das Land verlassen. Ein Handelsabkommen wird eingefroren.

          Nach Kritik an einer Festnahmewelle weist Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter aus und ruft seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurück. Die Geschäftsbeziehungen mit Ottawa würden eingefroren, teilte das saudische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit. Als Grund für das Vorgehen wurde eine „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens genannt.

          Kanada hatte sich in der vergangenen Woche „ernsthaft besorgt“ über eine neue Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien gezeigt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter forderte das kanadische Außenministerium deren sofortige Freilassung.

          „Das Königreich Saudi-Arabien wird eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten nicht akzeptieren“, teilte das saudische Außenministerium nun bei Twitter mit. Die kanadische Position sei „eine offenkundige und unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs Saudi-Arabien“. Die Formulierung „sofortige Freilassung“ in der kanadischen Forderung sei „sehr unglücklich, verwerflich und inakzeptabel in Beziehungen zwischen Staaten“.

          Der kanadische Botschafter werde zur „unerwünschten Person“ erklärt. Er habe 24 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium in Riad mit. „Alle neuen Handels- und Investitionsgeschäfte mit Kanada“ würden eingefroren, Saudi-Arabien behalte sich weitere Maßnahmen vor. Kanada äußerte sich zunächst nicht.

          Zu den jüngst in Saudi-Arabien festgenommenen Aktivisten zählt auch Samar Badawi, die Schwester des wegen seiner liberalen Äußerungen inhaftierten Bloggers Raef Badawi. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich in der vergangenen Woche „alarmiert“ über die Festnahme Samar Badawis gezeigt. Die Frau und Kinder von Raef Badawi leben seit 2013 in Kanada.

          Ebenfalls festgenommen wurde die Aktivistin Nassima al-Sadah. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte von einer „beispiellosen Unterdrückung der Frauenrechtsbewegung durch die Regierung“ gesprochen. Wochen zuvor waren bereits mehr als ein dutzend Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden. Einigen wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu untergraben und mit Staatsfeinden zusammenzuarbeiten. Einige der Aktivisten wurden seither wieder freigelassen. Die Festnahmen stünden im Einklang mit geltendem Recht, da die Betroffenen Straftaten verübt hätten, teilte das saudi-arabische Außenministerium dazu mit. Die Festnahmen seien ein Signal, dass das saudi-arabische Königshaus jeden friedlichen Widerspruch gegen seine autokratische Herrschaft als Bedrohung verstehe, so Human Rights Watch.

          „Kanada wird sich immer für den Schutz von weltweiten Menschenrechten, eingeschlossen in hohem Maße Frauenrechte, und Meinungsfreiheit einsetzen“, teilte Marie-Pier Baril, die Sprecherin von Freeland, in einer E-Mail der Deutschen Presse-Agentur mit. Deshalb werde das Land auch niemals zögern, für diese Werte zu werben. Sie seien wesentlich für die internationale Diplomatie.

          Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte im März einen Waffendeal der konservativen Vorgängerregierung mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014 bestätigt und gegen Kritik im eigenen Land verteidigt. Der 15 Milliarden Kanadische Dollar (etwa 10 Milliarden Euro) schwere Deal über den Verkauf von mehr als 900 Panzerfahrzeugen an das Königreich stehe im Einklang mit Kanadas Außen- und Verteidigungspolitik, sagte er im März.

          Laut Weltbank machte Kanadas Handel mit Saudi-Arabien im Jahr 2016 lediglich 0,24 Prozent des gesamten Handels des Landes aus. Im Vergleich dazu gingen 76 % des gesamten kanadischen Exportgeschäftes in die Vereinigten Staaten.

          Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat seit seiner Ernennung im vergangenen Jahr ein Modernisierungsprogramm gestartet – seit Juni dürfen Frauen in dem streng islamischen Saudi-Arabien Auto fahren. Den religiösen Führern im Land sind die Reformen allerdings ein Dorn im Auge. Der Kronprinz setzt zugleich auf eine konfrontative Außenpolitik. Der 32 Jahre alte Salman gilt als starker Mann des Königreichs und will dem Land eine Kur verpassen. Vor allem geht es ihm darum, die Wirtschaft umzubauen, damit sie weniger abhängig vom Öl ist, das das Land reich gemacht hat, aber eines Tages
          erschöpft sein wird.

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