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Bürgerkrieg im Jemen : „Viele unterschätzen, wie gefährlich Iran ist“

Der saudi-arabische Außenminister Adel al Jubeir im Juli in Kairo Bild: EPA

Am Dienstag haben Houthi-Rebellen aus dem Jemen eine Rakete auf Riad abgefeuert. Der Außenminister Saudi-Arabiens macht Iran deshalb schwere Vorwürfe. Auch eine Entscheidung Donald Trumps bezeichnet Adel al Jubeir im F.A.Z.-Interview als unklug.

          Herr Minister, am Dienstag ging zum zweiten Mal über Riad eine ballistische Rakete nieder, die die Houthi-Miliz im Jemen abgeschossen hat. Wie groß ist die Gefahr?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Houthi haben uns bereits mit mehr als achtzig ballistischen Raketen angegriffen. Die vorletzte landete Anfang November fast am internationalen Flughafen von Riad. Sie war eine iranische Produktion. Auch die am 22. Juni in Yanbu am Roten Meer war eine iranische Rakete vom Typ Qaim 1. Iran versorgt die Houthi mit Waffen, ebenso mit technischer Unterstützung und mit Personal, das diese Raketen bedient. Iran exportiert ballistische Raketen an Milizen, die zu Iran gehören und uns mit den Raketen angreifen. Und dann sagen die Iraner, sie wollen mit uns gute Beziehungen haben.

          Können Sie beweisen, dass diese Raketen aus Iran stammen?

          Wir, die Amerikaner und die Briten haben die Raketen untersucht, wir haben das Material identifiziert und auch die Fabriken, in denen einige Komponenten gemacht worden sind. Wir haben absolut keinen Zweifel, dass sie aus Iran stammen. Auch in den Berichten der Vereinten Nationen steht, dass die Raketen mit Komponenten ausgestattet sind, die in Iran gemacht wurden. Woher sollen die Houthi auch die Raketen sonst bekommen?

          Der Jemen ist nur ein Aspekt des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Iran. Weshalb wird der Konflikt so scharf geführt? Was werfen Sie Iran vor?

          Was wir vorwerfen, ist: Unterstützung für Terrorismus, Konfessionalismus, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder in der Region, ein Programm für ballistische Raketen und die Lieferung von solchen Raketen an Milizen, die sie gegen die Zivilbevölkerung einsetzen.

          Was treibt Iran dazu an?

          Iran versucht seit 1979, seine Revolution zu exportieren. So sieht die iranische Verfassung nicht eine Staatsbürgerschaft vor. Sie glaubt aber, dass alle Schiiten, sie nennen sie die „Enteigneten“ und „Beraubten“, zu Iran gehören – was irrwitzig ist. Nach der Revolution wurden die Iraner zum wichtigsten Terrorsponsor in der Welt. Sie haben eine lange Akte von Tod und Zerstörung.

          Zum Beispiel?

          Die zwei Bombenanschläge in Beirut 1983 auf die amerikanische Botschaft und auf die Marines, Attentate in Europa, auch in Deutschland, der Anschlag auf die Synagoge in Buenos Aires 1994 und 1996 auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien. Den hat der damalige iranische Militärattaché in Bahrein, General Scharifi, koordiniert; ein Mitglied der libanesischen Hizbullah baute die Bombe, der Sprengstoff kam aus der Bekaa-Ebene im Libanon, und die drei Führer des Anschlags flohen nach Iran, wo sie sich seither aufhalten. Iran gewährt seit Jahrzehnten Terroristen Unterschlupf. Den Anführer des Anschlags, einen saudischen Bürger, haben wir vor zwei Jahren mit einem iranischen Pass im Libanon festgenommen. Die Iraner waren zudem verantwortlich für Angriffe auf mehr als ein Dutzend Botschaften in Iran, für die Entführung von Diplomaten und für die Ermordung mehrerer saudischer Diplomaten.

          Was ist an der Behauptung wahr, Iran habe mit Al Qaida kooperiert?

          Nach 2001 haben die Iraner die Spitzen von Al Qaida zu sich genommen, unter ihnen Saad Bin Ladin, einen Sohn von Usama Bin Ladin, ferner Seif al Adl, der die Anschläge geplant hatte, sowie einige andere. Sie leben seither in Iran. Der Auftrag zu einem Bombenanschlag auf drei Wohnblöcke in Riad im Jahr 2003 kam von Seif al Adl, der zu dem Zeitpunkt in Iran war, an jene in Riad, die den Anschlag ausführten. Wir haben das Telefongespräch aufgenommen. Wir wissen von Usama Bin Ladins Unterlagen, die in seinem Haus in Abbottabad gefunden wurden, dass er umfangreiche Geschäfte mit den Iranern betrieben hat, die in die frühen neunziger Jahre zurückgehen. Al Qaida griff nie Iran an, ebenso Daesh (die arabische Abkürzung für IS) nicht. Weshalb wohl?

          Dann hat das Atomabkommen mit Iran nicht zu einer Mäßigung geführt?

          Bei dem Atomabkommen wurde gesagt, Iran werde sich nun öffnen und ein normales Land werden. Gibt es aber ein Projekt, das Iran seit der Unterzeichnung des Abkommens aus den frei gewordenen Mitteln für seine Menschen gemacht hätte? Nein. Iran finanziert damit militärische Operationen in Syrien, im Jemen, im Irak. Die Erfahrungen mit Iran sind sehr klar: Es geht um den Export der Revolution und die Dominanz in der Region. Iran hat eine ideologische Regierung, die Macht ist mit den Ideologen, und sie treiben diesen Prozess voran. Wir sehen, was Iran in Syrien tut: Revolutionsgarden und Milizen, die Iran ins das Land gebracht hat, kämpften gegen die gemäßigte Opposition, nicht gegen Daesh. Und die Hizbullah im Libanon ist die wichtigste Terrororganisation weltweit und ein Instrument Irans, das auf Geheiß Irans in Syrien, im Irak und im Jemen operiert.

          Unterschätzt die deutsche Regierung die Bedrohung, die von Iran ausgeht?

          Die meisten Länder unterschätzen diese Bedrohung. Nur wenige Länder erkennen, wie gefährlich Iran ist, und nur wenige Länder sind bereit, etwas dagegen zu tun.

          Besteht die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und Iran?

          Das hoffen wir nicht. Wir wollen Krieg auf jeden Fall verhindern. Es muss aber aufhören, dass Iran überall in der Region herummarschiert. Daran arbeiten wir. Die Iraner haben anzuerkennen, dass sie in ihrem Land bleiben sollen und sich um ihre eigenen Menschen kümmern sollen.

          Todeswerkzeug: Eine Drohne, die Saudi-Arabien aus dem Jemen erreichte

          Wie kann man Iran eindämmen?

          Wir arbeiten mit Verbündeten daran. Wir halten die Politik der Regierung Trump gegenüber Iran für richtig, und wir glauben, dass das Atomabkommen ergänzt werden muss. Die Sunset-Regelung, die zwölf Jahre nach dem Abkommen ausläuft und die Begrenzung für das Anreicherungsprogramm aufhebt, muss verlängert werden. Sonst wird Iran seine Anreicherungskapazität ausbauen und innerhalb von Wochen genügend angereichertes Material für eine Atomwaffe produzieren. Wenn Iran die Inspektoren hinauswirft, haben sie Material für eine Bombe, bis man eine Resolution hat. Bis man Sanktionen in Kraft setzt, hat Iran drei Bomben. Bis die Sanktionen wirksam werden, hat Iran zwölf Bomben. So geht es nicht. Es geht nur, wenn die Begrenzung der Anreicherung auf unbestimmte Zeit andauert.

          Die Inspektionen funktionieren doch?

          Sie müssen robust sein und auch nichtdeklarierte und militärische Anlagen umfassen. Ferner muss Iran für seine Unterstützung des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden und einen Preis dafür zahlen. Der Kongress hat Sanktionen im Blick, diese Sanktionen müssen aber international angewendet werden, damit sie wirksam sind. Auch die Sanktionen gegen Irans Programm für ballistische Raketen müssen verschärft werden. In diesem Sinne arbeiten wir mit den Verbündeten zusammen, um Irans Einfluss in der Region zurückzudrängen.

          Wie reagiert Saudi-Arabien auf die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen?

          Wir stimmen dieser Entscheidung zu Jerusalem nicht zu. Unsere Position war immer, dass Ostjerusalem besetztes Gebiet ist. Die amerikanische Entscheidung verstößt gegen internationales Recht und gegen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Sie verstößt auch gegen das Prinzip, nichts zu unternehmen, was das endgültige Ergebnis von Verhandlungen vorwegnehmen würde. Diese Entscheidung ist unklug, weil sie die Gefühle aller Muslime provoziert, weil sie Extremisten ermuntert, davon zu profitieren, und weil sie nicht internationalem Recht entspricht. Das haben wir unseren amerikanischen Freunden direkt gesagt, und wir hoffen, dass die Entscheidung widerrufen wird.

          Sollte Präsident Trump das tun?

          Der amerikanische Präsident sagte, dass er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennt. Er sprach aber weder von Ostjerusalem noch von der unteilbaren Hauptstadt. Er sagte ebenfalls, dass dies nicht den Ausgang der endgültigen Verhandlungen vorwegnehme. Kann es sein, dass seine Entscheidung Ostjerusalem nicht beinhaltet? Er unterzeichnete auch die Verzichtserklärung, die Botschaft in den kommenden sechs Monaten nicht nach Jerusalem zu verlegen.

          Ist eine Rückkehr zum Friedensprozess vorstellbar?

          Immer, solange es dazu eine solide Grundlage gibt. Die Entscheidung zu Jerusalem hat jedoch in der Region Amerikas Rolle als ein ehrlicher Makler in Frage gestellt. Solange die Entscheidung nicht zurückgenommen wird, ist alles eingefroren. Die Regierung arbeitet an Ideen, sie stellt einen Plan zusammen und zieht dabei alle Akteure hinzu. Die Entscheidung zu Jerusalem hat diesen Prozess aber eingefroren.

          Sind die Vereinigten Staaten noch ein glaubwürdiger Partner?

          Sie sind unser strategischer Partner. Wir haben große gemeinsame Interessen, das ist eine sehr stabile Beziehung. Sie ist für beide Länder sowie für die Stabilität und Sicherheit der Region sehr wichtig.

          Inwieweit ist auch Israel ein Partner?

          Wir haben keine Beziehungen mit Israel. Die Israelis sehen Iran als eine Bedrohung. Dass wir und die meisten arabischen Länder ebenfalls Iran als eine Bedrohung sehen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass wir auch mit den Israelis kooperieren.

          Saudi-Arabien und Russland arbeiten enger zusammen. Was versprechen Sie sich davon?

          Seit drei Jahren werden die Beziehungen enger. Wir haben gemeinsame Interessen. Beide betonen die Souveränität von Nationen und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, das internationale Recht und das internationale System. Wir glauben, dass die wichtigsten Akteure die Nationalstaaten sind, nicht NGOs oder nichtstaatliche Akteure. Die russische Position zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stimmt völlig mit unserer überein. Sie und wir wollen ein stabiles und vereintes Syrien, das gilt auch für den Irak. Als große Ölproduzenten einigten wir uns vor mehr als einem Jahr auf Produktionsmengen von Öl, um den Ölmarkt zu stabilisieren. So wie unsere Beziehungen zu Russland gestärkt werden, dient das der Stabilität und dem Frieden in der Region. Unsere Beziehungen mit Russland gehen jedoch nicht auf Kosten unserer traditionellen Verbündeten im Westen.

          Sie sagten, Hizbullah ist die größte Terrororganisation weltweit. Stehen wir vor einem neuen Krieg zwischen der Hizbullah und Israel?

          Ich hoffe nicht. Wenn die Hizbullah argumentiert, sie sei eine Miliz, die den Libanon beschützt, ist das Unsinn. Hizbullah ist eine Terrororganisation, die die Miliz dazu einsetzt, um die libanesische Politik zu dominieren und zu lähmen – und Irans Geschäfte zu machen. Solange es die Hizbullah gibt, so lange gibt es im Libanon weder Frieden noch Stabilität.

          Die Fragen stellte Rainer Hermann.

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