Saudi-Arabien: Unterstützung für den Saboteur

„Saudis betreiben Destabilisierung”: UN-Botschafter Khalilzad

Ende November vergangenen Jahres war der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney zu einem Blitzbesuch in Riad. Er bat das Königshaus vor allem um Unterstützung für die amerikanischen Bemühungen zur Stabilisierung des Iraks.

Offenbar stießen Cheneys Bitten auf taube Ohren, denn der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad bekräftigte in der Nacht zum Montag im Nachrichtensender CNN die Klage, dass Saudi-Arabien sich nur minimal bemühe, das nördliche Nachbarland voranzubringen. In einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ vom 20. Juli hatte Khalilzad geschrieben, dass „einige von Iraks Nachbarn - nicht nur Syrien und Iran, sondern auch Freunde der Vereinigten Staaten - eine Politik der Destabilisierung betreiben“. Bei CNN konnte Khalilzad gar nicht genug betonen, er habe mit seiner Andeutung auch Saudi-Arabien gemeint.

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Das gleiche Regime, das Washington offenbar dabei behindert, sein Kernproblem im Mittleren Osten - die notdürftige Reparatur des zerrütteten Iraks - zu lösen, wird am Dienstag in Dscheddah aus dem Munde von Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates bei deren gemeinsamer Nahost-Reise (die zuvor zur Arabischen Liga nach Kairo führt) erfahren, dass Washington dem Königreich in den kommenden zehn Jahren Kriegsschiffe, Waffen und Ausrüstung im Wert von 20 Milliarden Dollar liefern werde.

Riad unterminiert Bagdader Regierung

Die Waffenlieferung, dem der Kongress nach manchem Grummeln vor allem in der Fraktion der Demokraten am Ende gewiss zustimmen wird, ist ausdrücklich dafür vorgesehen, das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien gegen die nach Atomwaffen strebende schiitische Regionalmacht Iran aufzurüsten. Ob sich Washington mit der umfangreichen Waffenlieferung an den wichtigen arabischen Verbündeten, auf welchen die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten mangels Alternativen fortgesetzt angewiesen sind, auch dessen lang erbetene Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks erkaufen kann, steht nach Ansicht von Fachleuten dahin.

Richard Haass, Präsident des renommierten Rates für Auswärtige Beziehungen in New York, wies am Dienstag auf die Bedenken von Militärfachleuten hin, dass Zerstörer, Lenkwaffen und Luft-Luft-Raketen wenig gegen die stärksten Waffen Irans im Kampf um Einfluss in der Region ausrichten könnten: die finanzielle und logistische Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas und Hizbullah sowie von Aufständischen und radikalen schiitischen Milizen im Irak.

Während also das wachsende Gewicht Irans kaum mit verbesserten konventionellen Mitteln für Saudi-Arabien aufzuwiegen ist, gibt es keine Garantie dafür, dass Riad als Gegenleistung für die amerikanischen Waffenlieferungen seinerseits seine unkonventionellen Kanäle zur Einflussnahme im Irak trocken legt. Nach Einschätzung der amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste unterstützt Riad sunnitische Extremisten im Irak und unterminiert so die von Amerika unterstützte Bagdader Regierung unter Ministerpräsident Nuri al Maliki.

Königshaus eng mit 11. September verbunden

Riad selbst hat sich angesichts der faktischen schiitischen Machtübernahme im Irak und des Aufstrebens der schiitischen Führungsmacht Iran zur Schutzmacht aller Sunniten in der arabisch-muslimischen Welt erklärt. Damit verband Riad die Drohung, im Falle eines überstürzten amerikanischen Abzuges aus dem Zweistromland den möglicherweise von Völkermord bedrohten sunnitischen Stämmen im Mittelirak zur Hilfe zu eilen, notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Der Versuch Washingtons, mit dem herkömmlichen Mittel der Aufrüstung des Verbündeten Saudi-Arabien den Hauptfeind Iran einzudämmen, könnte den drohenden schiitisch-sunnitischen „Weltbürgerkrieg“ im Nahen und Mittleren Osten anfeuern, dessen erste Schlachten im Irak schon geführt würden. Abrüstungsfachleute und Menschenrechtsorganisationen haben deshalb beklagt, dass die geplanten amerikanischen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sowie an die Partner der Saudis im Golf Kooperationsrat - Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate - dem Versuch gleichkomme, einen Flächenbrand mit Öl zu löschen.

In Washington erinnern Kritiker der Nahost-Politik der Regierung daran, dass Geld aus Stiftungen der radikal-sunnitischen Wahabbiten, die mit dem saudischen Königshaus eng verbunden sind, nicht nur die Terroranschläge vom 11. September 2001 maßgeblich ermöglicht haben, sondern dass auch heute noch nach Erkenntnissen der amerikanischen Streitkräfte die Mehrheit der Selbstmordattentäter im Irak und etwa 40 Prozent der ausländischen Kämpfer unter den Aufständischen aus Saudi-Arabien stammten. Dass das saudische Königshaus ein Teil des Problems und nicht der Lösung sei, ist seit Jahrzehnten ein bekannter Topos der Debatte über die amerikanische Nahostpolitik, ohne dass es freilich zu einer Kehrtwende in der Politik gegenüber dieser Schlüsselmacht in der arabischen Welt gekommen sei.

„Stabilität um den Preis der Freiheit erkaufen“

Als Mittel zur Überwindung sektiererischer Gewalt und wirtschaftlicher Stagnation im Nahen Osten waren Präsident George W. Bush und seine Regierung mit dem Ziel angetreten, die gesamte Region zu demokratisieren und mithin das Reich der Freiheit, Stabilität und Prosperität auszudehnen. An diesem Ziel, am detailliertesten durchbuchstabiert beim G-8-Gipfel vom Juni 2004 auf Sea Island im amerikanischen Bundesstaat Georgia in der „Initiative für den Breiteren Mittleren Osten“, hält die Regierung in Washington zwar weiterhin fest. Doch angesichts buchstäblich brennender Probleme im Irak und wachsender Ungeduld in der amerikanischen Öffentlichkeit wegen des langen und kostspieligen militärischen Engagements im Zweistromland ist die realpolitische Strategie der Stabilisierung historischer Verbündeter gegen gefährliche Emporkömmlinge in den Vordergrund getreten.

Die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die weiteren Golf-Staaten und Ägypten seien „ein weiterer Versuch, Stabilität um den Preis der Freiheit zu erkaufen“, sagte der Nahostexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Tom Malinowski, am Wochenende. Die bescheidenen Fortschritte bei der demokratischen Öffnung dieser Staaten, die auch dank des Drucks der amerikanischen Regierung erreicht worden seien, drohten auf dem Altar der überholten Stabilitätspolitik geopfert zu werden.

Quelle: F.A.Z., 31.07.2007, Nr. 175 / Seite 3
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