Sarkozys Vorwahlkampf Plus Le Pen, moins Merkel

Es gibt nur ein Thema, über das die Gendarmen in Paradeuniform tuscheln, bevor der französische Präsident zu seiner Rede anhebt: Wird Nicolas Sarkozy hier, im neuen Hauptsitz der Gendarmerie Nationale, seine Wahlkampfabsichten offenbaren? Der Präsident will früher als geplant aus der Reserve kommen, heißt es im Elysée-Palast. „Alle Szenarien sind möglich“, sagt Sarkozys Kommunikationschef Franck Louvrier geheimnisvoll. Die Sprecher der französischen Nachrichtensender melden mit aufgeregter Stimme, die Kandidaturerklärung Sarkozys werde „jede Minute erwartet“.

Doch am Montag, in Issy-les-Moulineaux, eine der gesichtslosen, mit Firmensitzen und Neubauwohnungen zubetonierten Pariser Vorstädte, schlägt die Stunde des Kandidaten Sarkozy noch nicht. Der Präsident spricht über Verbrechensbekämpfung, er echauffiert sich und prangert die Gegner seiner Sicherheitspolitik an, die ständig Bedenken vortragen, aber nicht entscheiden müssen. Er verteidigt seine Bilanz, die Radarfallen gegen Temposünder und die ADN-Erfassung von Sexualstraftätern. Er verbirgt nur noch schwer seine Ungeduld, als Präsidentschaftskandidat zu direkten Angriffen auf seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande übergehen zu können.

Diese Woche will Sarkozy ernst machen, die Schonfrist für Hollande soll vorbei sein. „Wir werden keine Buchhalterkampagne machen. Wir werden Politik machen“, kündigte Sarkozys Sonderberater Henri Guaino an. Die Präsidentenpartei UMP hat bereits ein Gebäude im 15. Arrondissement in Paris angemietet, das als Wahlkampfzentrale dienen soll. Die UMP hat auch alles vorbereitet für eine Auftaktkundgebung am Sonntag in Marseille. Die Bundeskanzlerin ist nicht eingeladen.

In der Entourage des Präsidenten stehen gerade die Berater hoch im Kurs, die schon vor fünf Jahren erfolgreich am Sieg Sarkozys bastelten. Henri Guaino zählt dazu, der im Radio sein Missfallen über die Wahlkampfhilfe der Bundeskanzlerin ausdrückte. Aber auch Sarkozys ehemalige Büroleiterin Emmanuelle Mignon, deren Kreuzzug für das christliche Abendland dem Präsidenten nach seiner Wahl nicht mehr geheuer war, erlebt ihr Comeback. Sie ist an seine Seite zurückgekehrt und soll dem Präsidentschaftsprogramm ihren Stempel aufdrücken. Bislang überarbeitet die Vierundvierzigjährige ein Manuskript Sarkozys, das als Wahlkampfbuch veröffentlicht werden soll. Sarkozy hatte verbreitet, er wolle den Franzosen seine Volten verständlich machen und mit einer gewissen Reue vor sie zu treten. Aber das ist nicht nach dem Geschmack von Emmanuelle Mignon: „In seiner Aufrichtigkeit ist er viel zu weit gegangen“, sagte sie. Nun wird unter ihrer Feder wohl doch ein klassisches Wahlkampfbuch daraus.

Sarkozy setzt auf rechtspopulistische Themen

Gut zwei Monate vor dem ersten Wahlgang steht Sarkozy aufgrund anhaltend schlechter Umfragewerte verstärkt unter dem Einfluss seiner „historischen“ Berater. Das Interview mit Kanzlerin Merkel hat ebenso wenig wie sein großer Fernsehauftritt als Präsident des „Modells Deutschland“ einen Stimmungswandel zu seinen Gunsten herbeigeführt. Deshalb scheint der Präsident jetzt dem Drängen seines Beraters Patrick Buisson nachzugeben, den Umschwung mit rechtspopulistischen Themen zu schaffen.

Buisson, der früher beim rechtsextremen Blatt „Minute“ arbeitete, sieht Sarkozys größte Wählerreserve bei den Sympathisanten des Front National (FN). Deshalb rät Buisson dem Präsidenten, ähnlich wie 2007 die Themen des FN zu besetzen. Jüngst hatte das Meinungsforschungsinstitut Ifop ermittelt, dass Sarkozys Aussichten im ersten Wahlgang sich enorm verbessern, wenn Marine Le Pen nicht kandidiert. Sarkozy würde dann gleichauf mit Hollande bei 33 Prozent liegen. Das Meinungsforschungsinstitut hat merkwürdigerweise nicht veröffentlicht, wer bei dieser Konstellation die entscheidende Stichwahl am 6. Mai gewinnen würde.

Sarkozy bedient sich bereits im Wahlprogramm des FN. Marine Le Pen hat ihren Wählern eine plebiszitäre Republik mit ständigen Volksbefragungen versprochen. Am Wochenende versprach Sarkozy im „Le Figaro Magazine“, die Franzosen per Referendum direkt zu wichtigen Themen wie Arbeitslosen- und Ausländerrechten zu befragen. „Ich glaube, die beste Art und Weise, die Blockaden unserer Gesellschaft zu überwinden, besteht darin, sich direkt an das Volk zu wenden“, sagte Sarkozy.

Marine Le Pen hat derweilen den Verfassungsrat angerufen, weil sie befürchtet, nicht antreten zu können. Sie hat bislang nicht die notwendigen 500 Unterschriften gewählter Volksvertreter sammeln können, die Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur sind. Marine Le Pen fordert, die Veröffentlichungspflicht abzuschaffen. Viele Bürgermeister und andere lokale Mandatsträger wollen ihren Namen nicht mit der rechtsextremen Kandidatin in Verbindung gebracht sehen.