24.06.2009 · Nicoals Sarkozys Kabinettsumbildung fiel größer aus als erwartet: Der Präsident präsentierte acht neue Gesichter. Dass Bruno LeMaire nicht Europaminister bleiben darf, könnte das Verhältnis zu Berlin wieder erschweren.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Muss das Ressort wechseln: Bruno LeMaire
Zu den Überraschungen der Regierungsumbildung in Frankreich zählt der Wechsel im Europaministerium. Nach nur sechs Monaten ist Bruno Le Maire, der mit viel Geschick die Verständigung zwischen Paris und Berlin verbesserte, aus dem Quai d’Orsay abgezogen worden. Le Maire steigt in vollen Ministerrang auf und übernimmt als Nachfolger Michel Barniers die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei. Das klingt wie eine Beförderung, scheint aber mit dem Betroffenen nicht abgestimmt worden zu sein. Le Maire hatte wiederholt den Wunsch geäußert, seine Arbeit im Europaministerium fortsetzen zu dürfen. Die Neuigkeit von seiner Nominierung, die ihn mitten in einer parlamentarischen Anhörung erreichte, ließ ihn erbleichen.
Le Maire wird durch den Abgeordneten Pierre Lellouche ersetzt, der derzeit als Sonderbeauftragter Frankreichs für Afghanistan und Pakistan wirkt. Lellouches „Afpak-Mission“ soll im September enden, aber er hat schon gesagt, dass er das Amt über diesen Termin hinaus behalten will. Lellouche zählt zu den wenigen überzeugten Atlantikern in der gaullistischen Nachfolgepartei UMP. Er teilt das Bestreben des amerikanischen Präsidenten, die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union einzubinden. Der als Querdenker bekannte Politiker findet wenig Gefallen an diplomatischer Zurückhaltung. Als Afpak-Beauftragter äußerte er sein Missfallen über die umständlichen Entscheidungsprozesse in der großen Koalition in Berlin.
Das Etikett Mitterrand genügte
Außenminister Bernard Kouchner, der in seinem Amt bestätigt wurde, hat die Regierungsumbildung genutzt, seine unbequeme Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, loszuwerden. Der Posten wurde ersatzlos gestrichen, die aus Senegal stammende, selbstbewusste junge Frau wirkt künftig als Sportministerin. Sie löst den glücklosen Rugby-Nationaltrainer Bernard Laporte ab, dessen Inkompetenz am Kabinettstisch zuletzt auch dem rugbybegeisterten Präsidenten missfallen hatte.
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Nun für Europaangelegenheiten zuständig: Pierre Lellouche
Zum Medienstar der Regierungsumbildung wurde der Fernsehmoderator Frédéric Mitterrand erhoben, der sich schon seines berühmten Namens bedient hatte, um von Sarkozy mit der Leitung des französischen Kulturzentrums Villa Médici in Rom beauftragt zu werden. Der Neffe des verstorbenen Präsidenten Mitterrand mutete seiner Vorgängerin im Kulturministerium, Christine Albanel, eine letzte Schmach zu. Er kündigte seine Nominierung persönlich im staatlichen Fernsehsender France 2 an, bevor Frau Albanel von ihrem Ausscheiden aus der Regierung erfahren hatte. Das Etikett Mitterrand genügt Präsident Sarkozy als Nachweis, dass er seine so getaufte „Politik der Öffnung“ hin zu Persönlichkeiten der Linken fortsetzt. Dabei stört es ihn wenig, dass Frédéric Mitterrand kein sozialistisches Parteibuch hat.
Auf den Schlüsselposten der Regierung setzt Sarkozy, der nur der Form halber seinen Premierminister Fillon konsultierte, auf erfahrene Minister. Michèle Alliot-Marie soll im Justizministerium nach dem reformerischen Parforceritt ihrer Vorgängerin Rachida Dati Ruhe und Ordnung einkehren lassen. Damit wird das Innenministerium für Brice Hortefeux frei, der das Arbeits- und Sozialministerium dem konflikterprobten Xavier Darcos überlässt. Im Bildungsministerium soll sich Regierungssprecher Luc Chatel bewähren, der Präsident erwartet von ihm, dass er die von seinem Vorgänger „suspendierte“ Reform der gymnasialen Oberstufe zu einem erfolgreichen Ende führt und die massiven Posteneinsparungen ohne lähmende Streiks durchsetzt.
Um die Mehrheit im Senat für künftige Gesetze zu sichern, hat Sarkozy gleich zwei wichtige Senatoren in die Regierung berufen. Der Fraktionsvorsitzende der UMP, Henri de Raincourt, wird Minister für die Beziehungen zum Parlament. Aus der Zentristenbewegung Modem warb Sarkozy den Senator Michel Mercier ab, der künftig als Minister für Raumordnung und den ländlichen Raum zuständig ist. Zwei Frauen der „sichtbaren Minderheiten“ kommen neu an den Kabinettstisch. Marie-Luce Penchard aus Guadeloupe wird Staatssekretärin für Übersee, die algerischstämmige Europaabgeordnete Nora Berra Staatssekretärin für Senioren.
