Sarkozy zieht aus: Ein Hauch von Wertschätzung

France's President Sarkozy waits for European Council President Van Rompuy at the Elysee Palace in Paris

Ein Hauch nacheilender Wertschätzung liegt über diesem Abgang. Noch bevor Nicolas Sarkozy an diesem Dienstag offiziell den Elysée-Palast verlässt, haben seine Landsleute ihm ein gutes Zeugnis ausgestellt. Jeder zweite Franzose findet inzwischen, dass er ein „guter Präsident“ war, hat das Meinungsforschungsinstitut BVA in der Woche nach seiner Wahlniederlage vom 6. Mai ermittelt.

Das Umfrageergebnis zeugt vom widersprüchlichen Verhältnis, das die Franzosen zu ihrem sechsten Staatspräsidenten unterhalten haben, der nie da war, wo sie ihn gerade wähnten. Als „Sarko, l’Américain“ (Sarko, der Amerikaner) hatte er das höchste Staatsamt angetreten, in dem er sich als „Sarko, l’Allemand“ (Sarko, der Deutsche) entpuppen sollte. Dazwischen lagen viele Verwünschungen, die schließlich dem „Entsager“ galten, der Frankreich vorgeblich der Bundeskanzlerin unterworfen habe. Nicolas Sarkozy hat die Franzosen nie gleichgültig gelassen und teils un-, teils selbst verschuldet („Verpiss dich, armer Spinner!“) heftige Reaktionen hervorgerufen. Seine Lust an der Transgression, sein ungezügelter Drang, alles Bestehende, alle Regeln in Frage zu stellen, ist Nicolas Sarkozy schließlich zum Verhängnis geworden.

Schon 2007 hatte die Linke ihn zu verteufeln versucht

Am 16. Mai 2007 war der damals 52 Jahre alte Präsident als unerschrockener Reformer angetreten, der den erstarrten Arbeitsmarkt, die erdrückende Steuerlast und die innovationsfeindliche Bürokratie aufzubrechen versprach. „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“, war einer der Sprüche, die den Franzosen gefielen. Es herrschte Aufbruchstimmung, als er in den Elysée-Palast einzog. Schon damals hatte die Linke ihn zu verteufeln versucht und eine Strategie des „Alles außer Sarkozy“ („Tout sauf Sarkozy!“) ausgerufen. Sarkozy rächte sich, indem er namhafte Linke (Bernard Kouchner, Jean-Pierre Joyet, Martin Hirsch) und politische Seiteneinsteiger in die Regierung holte. Er sicherte der Opposition verbriefte Rechte zu und erlaubte, dass ein Sozialist den Finanzausschuss leitete. Er berief einen Sozialisten in den Verfassungsrat und übertrug die Leitung des Rechnungshofes einem Sozialisten.

Rentenreform als eine der wichtigsten Errungenschaften

Damit trieb er die ohnehin schon hohe Staatsschuldenlast in neue Risikozonen. Erst spät bekehrte sich Sarkozy zur „Stabilitätskultur“, für die Bundeskanzlerin Merkel schon lange geworben hatte. Doch ließ sich der Präsident zu viel Zeit mit dem Projekt einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Als Sarkozy über die „goldene Regel“ abstimmen lassen wollte, war der Senat, die zweite Parlamentskammer, schon an die Linke gefallen. Die Durchsetzung der Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre erhöht wurde, hat Sarkozy viel Kraft und Zeit gekostet.

Die Rentenreform zählt zu den wichtigsten Errungenschaften der Amtszeit Sarkozys. Gerade in Frankreich, in dem der Mythos eines erfüllten Lebens im Ruhestand noch sehr lebendig ist, musste der Präsident große Widerstände überwinden. Schon die Abschaffung der Sondervergünstigungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die sogenannten régime speciaux, war Sarkozy teuer zu stehen gekommen. Die Gewerkschaften hegten seither eine tiefe Abneigung gegen den Mann, der ihre Macht in den Staatsbetrieben erfolgreich unterhöhlt hatte.

Nicolas Sarkozy hat den Staatsapparat reformiert wie kaum ein anderer Präsident vor ihm. Mehr als 100000 Posten im öffentlichen Dienst wurden in den vergangenen fünf Jahren abgebaut. Als „Präsident der ständigen Reform“ hat Sarkozy das Justizwesen neu organisiert, Gerichte geschlossen oder zusammengelegt, die Universitätslandschaft neu geordnet durch Fusionen und Zusammenschlüsse im Rahmen der Autonomiebeschlüsse. Kein Gebiet blieb vom Modernisierungswillen ausgenommen. Sarkozy revolutionierte die Lehrerausbildung und schloss die Ausbildungsinstitute IUFM, er führte kostenlosen Förderunterricht für schwache Schüler ein und sagte, Frankreichs Schulwesen leide nicht unter Lehrermangel, vielmehr müsse die Qualität des Unterrichts geprüft werden. Auch der Armee mutete Sarkozy eine wichtige Veränderung zu, indem er die Wiedereingliederung in die integrierten Militärstrukturen der Nato beschloss.

Der Mann ohne Kompromisse steigt aus

Sein Motto, dass nur wer wagt, auch etwas gewinnen kann, verfolgte er auch auf der außenpolitischen Bühne. Seine ersten Gesten galten dem syrischen Herrscher Assad und dem libyschen Despoten Gaddafi. Beide umwarb er mit republikanischen Ehrerweisungen. Gaddafi konnte unweit des Elysée-Palastes sein Beduinenzelt aufschlagen, Assad die traditionelle Militärparade zum 14. Juli auf dem Ehrenplatz an der Seite Sarkozys verfolgen. Von dieser „Diplomatie der Öffnung“ kehrte Sarkozy sich schnell wieder ab, als er deren Fallstricke erkannte. Ein schnelles Ende ereilte auch die „Union für das Mittelmeer“, die er nach Zerwürfnis und Versöhnung mit Bundeskanzlerin Merkel zum Leben erweckt hatte. Die Umbrüche in Nordafrika hatte Sarkozys Apparat nicht kommen sehen. Auf die Flucht des tunesischen Machthabers Ben Ali reagierte er noch apathisch, als Mubarak stürzte, hatte sich Sarkozy schon zum Vorkämpfer des Arabischen Frühlings gewandelt. Als Kriegsführer trieb er den Sturz des Gaddafi-Regimes voran.

Mit einer Mischung aus Ichbezogenheit, Scharfsinn und Aktionismus wurde er auch nicht müde, die europäischen Geschicke mitzubestimmen. Er führte Frankreich aus der europapolitischen Isolierung nach dem gescheiterten Referendum heraus und ratifizierte den Vertrag von Lissabon. Während des Georgienkriegs vermittelte er zwischen den Konfliktparteien. Inmitten der Finanzkrise ergriff er die Initiative dazu, Gipfeltreffen der G20 zu institutionalisieren. Er lud zum ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ein und setzte durch, dass diese zu einer dauerhaften Einrichtung wurden.

Jetzt steigt Sarkozy, der Mann ohne Kompromisse, aus der Politik aus. Seinen Abschied gestaltete er würdevoll und als guter Verlierer. Gut möglich, dass die Franzosen ihm als Modernisierer schon bald jene Anerkennung entgegenbringen, die ihm während seiner Amtszeit versagt blieb.

Quelle: F.A.Z.
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