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Sarkozy macht Ernst Frankreich will Schlüsselindustrien schützen

Nicolas Sarkozy hält trotz Kritik aus Deutschland an seinem Vorhaben fest: Um in der Finanzkrise wichtige Industriekonzerne vor Übernahmen zu schützen, hat Frankreichs Präsident die Gründung eines Staatsfonds beschlossen. Außerdem kündigte Frankreich ein außerordentliches EU-Gipfeltreffen an.

© AFP Vergrößern Schützende Hände: Sarkozy und die Industrie

Frankreich gründet einen „Interventionsfonds“ zum Schutz von Schlüsselindustrien und plant 175 Milliarden Euro Direktinvestitionen in die Wirtschaft. Auf europäischer Ebene fordert Paris die Bildung einer „Wirtschaftsregierung“ der Euro-Länder, um die Interessen der Wirtschaft zu schützen. Er wolle „ganz Europa“ für seine Interventionsstrategie gewinnen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag vor Unternehmern in Annecy-Argonay (Alpen). In der weltweiten Strukturkrise wäre Untätigkeit ein „fataler Fehler“.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden sich am 7. November in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel treffen, teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft zudem am Donnerstag in Brüssel mit. Es handele sich um ein informelles Mittagessen auf Gipfelebene. Dabei dürfte es vor allem um die
Vorbereitung des Weltgipfels zur Finanzkrise am 15. November in Washington gehen.

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„Die Ideologie der Diktatur der Märkte ist mit der Finanzkrise gestorben“

Der französische „Interventionsfonds“ werde „jedes Mal massiv eingreifen, wenn ein strategisches Unternehmen Eigenmittel benötigt“, sagte Sarkozy. „Große französische Konzerne dürfen nicht in fremde Hände geraten, nur weil wir nicht auf die Finanzkrise reagieren.“ Der Fonds soll mit der Staatsbank CDC vor dem Jahresende geschaffen werden. Am Mittwoch hatte Sarkozy bereits im Europaparlament für die Schaffung von Staatsfonds der EU-Staaten geworben.

„Wir übernehmen befristete Beteiligungen an Unternehmen und sobald die Börse wieder gestiegen ist, machen wir mit ihrem Verkauf einen Gewinn“, sagte Sarkozy. Als Beispiel verwies er auf Alstom. Der Staat war 2004 in den insolventen Bahn- und Anlagenbauer eingestiegen und hatte den Anteil nach der Sanierung mit Gewinn wieder verkauft.

„Europa wird sich bewusst, dass es eine wahre Wirtschaftsregierung braucht“, sagte Sarkozy. Das sei „selbstverständlich die Euro-Gruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs“. Europa benötige eine Handels-, Industrie- und Wirtschaftspolitik. „Fortan wird es mehr Politik geben, denn die Ideologie der Diktatur der Märkte und der staatlichen Ohnmacht ist mit der Finanzkrise gestorben.“

Die EU dürfe Wettbewerb nicht zum Selbstzweck erheben und seine Märkte einseitig für Waren aus Staaten öffnen, die unlauteren Umwelt- , Währungs- und Steuerwettbewerb betreiben. „Keine Marktöffnung ohne die Bedingungen der Gegenseitigkeit“, sagte Sarkozy. Europa müsse schützen und handeln, wenn es nicht dem Antikapitalismus Vorschub leisten wolle.Das zentrale Problem bleibt laut Sarkozy die Kreditklemme. Mehr als jedes dritte mittelständische Unternehmen beklagt, dass die Banken jetzt Darlehen verweigern oder mehr Sicherheiten und höhere Zinsen verlangen. Sarkozy ernannte einen „Kreditvermittler“, an den sich die Unternehmen wenden können, wenn die Banken ihnen keine Darlehen gewähren. Premierminister François Fillon wies die Präfekten an, in ihren Départements in Treffen mit Banken und Unternehmen über den Kreditfluss zu wachen.

Kritik aus der Bundesregierung

Die Ankündigung des französischen Präsidenten einen Staatsfonds für Frankreich zu gründen, ist derweil bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Nach Informationen der F.A.Z. wurde Sarkozys Handeln als „Alleingang“ kritsiert, den die Bundesregierung „sehr skeptisch“ berurteile, wie es dort hieß. Offizielle Einlassungen wurden aber gemieden mit dem Hinweis, bereits am Dienstag „deutlich erkennbare Distanz“ zu den Vorschlägen gezeigt zu haben.

In der SPD wurde Sarkozys Vorgehen allerdings gelobt. Daran sei „nichts auszusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz der F.A.Z. Zwar sei es „erstaunlich, dass ein Konservativer wie Sarkozy nun Stamokap-Theorie der Jungsozialisten aus den siebziger Jahren“ durchsetze. Wenn aber „für Banken ein staatlicher Schutzschirm gespannt wird, sollte das auch für andere Unternehmen möglich sein“, sagte Schulz.

In der Union wurde Sarkozys Vorgehen dagegen offen kritisiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der F.A.Z, der Vorschlag Sarkozys sei als „Teil einer nationalen Krisenmaßnahme und nicht als ein über die Krise hinausweisender politischer Ansatz“ zu verstehen. Europas Antwort könne nur lauten: „Europa ist ein Wirtschaftsraum, der entschieden gegen Protektionismus ist.“ Für eine internationale soziale Marktwirtschaft mit Wettbewerb, freiem Handel und klaren Ordnungsregeln müssten „Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen“. Die Finanzmarktkrise bedeute für Frankreich und Deutschland die Verpflichtung, „ihre traditionellen Differenzen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu überwinden und nicht tagtäglich neu zu kultivieren“.

Quelle: FAZ.NET

 
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