Sarkozy in Moskau Medwedjew ordnet Ende der Militäroffensive an

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag zu Vermittlungsbemühungen im Kaukasus-Konflikt in Russland eingetroffen. Sarkozy fuhr vom Flughafen direkt zum Kreml, um dort mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedjew zusammenzutreffen. Der Kremlchef hatte kurz zuvor seinen Truppen in Georgien eine Waffenruhe befohlen und verkündet, die russische Militäroperation im Südkaukasus sei abgeschlossen. „Der Aggressor wurde bestraft und hat erhebliche Verluste erlitten“, sagte er. Allerdings sollen die russischen Kräfte bis auf weiteres nicht aus Georgien abgezogen werden. „Die russischen Truppen bleiben da, wo wir sie hin befohlen haben“, sagte Generalstabschef Anatoli Nogowizyn.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Sarkozy die Anordnung Medwedjews als „gute Nachricht“. Die Waffenruhe müsse nun auch Substanz bekommen. Unmittelbar vor seiner Ankunft hatte die russische Regierung den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Montag, Moskau werde nicht mit Saakaschwili verhandeln. Zugleich verlangte er, dass sich die georgischen Streitkräfte dauerhaft aus der umstrittenen Region Südossetien fernhalten sollten.Erst am Montag hatte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner dem georgischen Präsidenten Saakaschwili die Zustimmung zu einem dreiteiligen Friedensplan abgerungen, der die Grundlage für die Gespräche Sarkozys in Moskau bilden sollte.

Frankreich von Konflikt überrascht

Als „schrecklichen, brutalen und furchterregenden Krieg um ein mikroskopisch kleines Streitobjekt“ hat der französische Außenminister Bernard Kouchner am Montag in Tiflis die militärische Eskalation am Kaukasus bezeichnet. Das waren die bisher schärfsten Worte zu dem Konflikt aus dem Land, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Präsident Sarkozy, der den russischen Ministerpräsidenten Putin zuletzt Ende vergangener Woche bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking sah, ist vom Ausmaß des Konflikts überrascht worden. Er hat seinen Außenminister Kouchner als Mittler im Namen der EU vorgeschickt, bevor er heute selbst nach Moskau reist.

Sarkozys Kurs gegenüber Russland ist von großer diplomatischer Vorsicht geprägt. In klarem Widerspruch zu seinem Wahlkampfversprechen einer „Menschenrechtsdiplomatie“ ist Sarkozy seit seinem Amtsantritt im Mai 2007 den Machthabern im Kreml stets entgegengekommen. Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen oder Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit überließ er Außenminister Kouchner oder dessen Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade. Anders als die meisten westlichen Staatschefs verzichtete Sarkozy darauf, Unregelmäßigkeiten bei den Duma-Wahlen anzusprechen. Stattdessen gratulierte er Putin in einem Telefonat überschwenglich zu „seinem Wahlerfolg“.

Diplomatische Vorsicht

Beim Nato-Gipfeltreffen in Bukarest stärkte Sarkozy im April Bundeskanzlerin Merkel den Rücken in ihrem Wunsch, die Entscheidung über eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens zu vertagen. Abermals begründete Sarkozy seine Position mit dem Willen, Russland als Großmacht nicht „zu erniedrigen“. Ende Mai empfing der Präsident den neuen russischen Ministerpräsidenten Putin in Paris - mit protokollarischen Ehrerweisungen, die russischen Präsidenten zuvor vorbehalten waren. Angesichts der zurückliegenden Politik des Entgegenkommens ist kaum zu erwarten, dass Sarkozy in Moskau einen Tonfall der Härte anschlagen wird.

Außenminister Kouchner, der schon am Montag in Moskau erwartet wurde, lehnte es am Montag ausdrücklich ab, die Kriegsparteien zu verurteilen. „Wenn ich verurteile, kann ich mir nicht mehr auf beiden Seiten Gehör verschaffen“, sagte Kouchner. In einem Interview mit dem Radiosender RTL von Tiflis aus bezichtigte Kouchner Amerika, in dem Konflikt nicht neutral zu sein: „Die EU muss handeln, denn Amerika ist in gewisser Weise Teil des Konflikts.“

Zur Leserdebatte: Krieg im Kaukasus (Diskussion abgeschlossen)