25.07.2007 · Der von Chirac voreilig angekündigten „politischen Partnerschaft“ mit Libyen will Präsident Sarkozy jetzt Gestalt geben. Hilfe bekam er von seiner Sonderemissärin. Die Medien tauften sie „Super-Cécilia“. Michaela Wiegel berichtet aus Paris.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Gemeinsam zum Gipfel: Die Sarkozys beim Deutschland-Besuch
Als sich Wahlsieger Nicolas Sarkozy in der Wahlnacht am 6. Mai mit einer Rede an seine Anhänger wandte, erwähnte er auch das Schicksal der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen: „Frankreich wird an der Seite der Krankenschwestern sein, die seit acht Jahren eingesperrt sind.“ Das Wahlversprechen hat der Staatspräsident eingelöst, mit Hilfe seiner Sonderemissärin, seiner Ehefrau Cécilia Sarkozy, die französische Medien „Super-Cécilia“ tauften.
Am Mittwoch ist Präsident Sarkozy selbst in Tripolis eingetroffen. In seiner Delegation waren Außenminister Kouchner, Kooperationsminister Bockel und die Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade. Nach einem ersten Arbeitsgespräch mit dem libyschen Staatschef Gaddafi in dessen Palast sah das Programm ein Abendessen Sarkozys mit Gaddafi vor. An diesem Donnerstag reist Sarkozy weiter nach Senegal. Letzte Station seiner Afrikareise ist der Ölstaat Gabun.
„Strategische Partnerschaft“
Der „politischen Partnerschaft zwischen Frankreich und Libyen“, die Präsident Chirac bei seinem ersten Besuch in der libyschen Hauptstadt Ende November 2004 etwas voreilig angekündigt hatte, will Sarkozy jetzt Gestalt geben. Auf der Tagesordnung stehen Kooperationsvereinbarungen zu Nukleartechnologie, Terrorismusbekämpfung, Wissenschaftsaustausch, Forschung, Archäologie und Einwanderung. „Ich hoffe natürlich, dass wir Kooperationsvereinbarungen unterzeichnen“, sagte Sarkozy vor seiner Abreise in Paris. „Die Vereinigten Staaten haben das schon gemacht.“
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„Super-Cécilia” am Flughafen von Sofia
Sarkozys Sprecher und Berater David Martinon bezeichnete das Verhältnis zu Libyen als „strategische Partnerschaft, denn es geht um den Mittelmeerraum, also um ein Land, auf das sich das Projekt der Mittelmeerunion bezieht“. Sarkozy wolle wie zuvor bei seinen Antrittsbesuchen in Tunesien und Algerien Gaddafi für sein Vorhaben gewinnen. „Sie sind daran sehr interessiert“, sagte Martinon.
Für Frankreich spiele die Zusammenarbeit mit Libyen eine wichtige Rolle bei der Terrorismusbekämpfung. Libyen sei zudem ein Knotenpunkt für illegale Einwanderungsströme, auch deshalb werde eine enge Abstimmung gewünscht.
Im Schatten des Anschlages von 1989
Nach Informationen einer Organisation von Atomkraftgegnern, „Sortir du nucléaire“, plant Sarkozy auch, ein Abkommen über den Verkauf von Atomkraftwerken an Libyen vorzubereiten. An dem Konsortium auf französischer Seite sollen der staatliche Nuklearkonzern Areva sowie Alstom und Bouygues beteiligt sein. 2006 hatten Paris und Tripolis bereits ein Abkommen über die zivile Atomforschung unterzeichnet.
Die Beziehung Frankreichs zu Libyen stand lange Zeit im Schatten des Bombenanschlags vom 19. September 1989. Bei dem vom Regime Gaddafis angezettelten Anschlag auf ein Flugzeug der französischen Fluggesellschaft UTA waren 170 Menschen getötet worden. Nach mühseligen Verhandlungen über Schadenersatzzahlungen einigten sich Frankreich und Libyen Anfang 2004 auf die Höhe der finanziellen Abfindung für die französischen Opferfamilien. Trotz der damit verbundenen Entspannung in den bilateralen Beziehungen blieb Chiracs Reise Ende November 2004 ohne spürbare Folgen. Sarkozy strebt an, das Terrain für französische Unternehmen zu erschließen, die sich in Libyen Aufträge erhoffen.
Frankreich zahlte „keinen Euro“
Der französische Staatspräsident hat angedeutet, dass der Ausreise der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes auch finanzielle Versprechen vorangegangen waren, wobei diese Frankreich allerdings laut den Worten des Präsidenten „keinen Euro“ gekostet haben. Das ist eine klare Anspielung auf die „Mäzen-Rolle“ des Emirs von Qatar, den Sarkozy als Ehrengast am französischen Nationalfeiertag hofiert hatte.
Der Elysée-Palast bestätigte, dass der Emir von Qatar auf Wunsch Sarkozys in die Verhandlungen einbezogen wurde. „Die Diskussionen haben zwischen Libyen und Qatar stattgefunden, zwei arabischen Staaten. Es sind Diskussionen, die nur sie etwas angehen“, sagte Sarkozy.
Der Präsident bezeichnete seine Vorgehensweise im Verhältnis zu Libyen als „pragmatisch“. „Was haben die Franzosen von uns erwartet? Ich hatte mich verpflichtet, die Frauen und den Mann zu befreien. Das haben wir erreicht. Wir haben ein Problem gelöst, das ist alles“, sagte Sarkozy. „Wir müssen nicht Theorien über eine neue Organisation der französischen Diplomatie entwickeln.“
Terrorismusbekämpfung
Josef Bujtor (Mramorak)
- 26.07.2007, 04:41 Uhr
Kein Problem gelöst!
Josef Bujtor (Mramorak)
- 26.07.2007, 05:30 Uhr
