Sarkozy besucht Merkel „Eine heilige Freundschaft“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wenige Stunden nach dessen feierlichem Amtsantritt am Mittwochabend in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Beide unterstrichen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung für beide Länder und für Europa sei. Merkel war ebenfalls noch am Tag ihrer Vereidigung im November 2005 zum Antrittsbesuch nach Paris gereist.

„Ich möchte der deutschen Regierung und dem deutschen Volks sagen, dass für Frankreich die deutsch-französische Freundschaft heilig ist und dass nichts diese Freundschaft in Frage stellen kann“, sagte Sarkozy. Und weiter: „Nichts wird diese Freundschaft in Frage stellen.“ Merkel betonte, es gehe darum, Friede, Freiheit und Wohlstand in Europa und für so viele Menschen in der Welt wie möglich zu erhalten.

Beide unterstrichen, dass sie sofort mit der gemeinsamen Arbeit für die Zukunft beginnen würden. Sarkozy gab zu, dass sein Land in der Reformarbeit in den letzten Jahren in Rückstand geraten sei und dass jetzt keine Zeit mehr verloren werden dürfe, vor allem weil auch der französische Wahlkampf Kräfte gebunden habe. Weiteres Warten und neuer Zeitverlust bringt nach Meinung Sarkozys keine Lösung, sondern birgt das Risiko, dass sich angestaute Probleme möglicherweise nicht mehr lösen lassen.

Ambitioniertes Reformprogramm

Merkel hob das Ziel hervor, bis zur Europawahl 2009 Europa auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Gemeinsame Herausforderungen stehen Merkel zufolge auch auf dem bevorstehenden EU-Russland-Gipfel nahe der südrussischen Metropole Samara an, zu dem sie an diesem Donnerstag reist. Diese sollten bei ihrem ersten Treffen mit Sarkozy ebenfalls erörtert werden.

Der 52jährige Sarkozy steht für einen Aufbruch Frankreichs nach der zuletzt von Erstarrung geprägten Ära seines Vorgängers Jacques Chirac. Er ist 22 Jahre jünger als sein Vorgänger und nun der erste Präsident aus der Nachkriegsgeneration. Der Konservative hat ein ambitioniertes Reformprogramm vorgelegt und schon vor der Amtsübernahme mit Sozialpartnern die Umsetzung seiner Agenda eingeleitet.

Regierung wird am Freitag präsentiert

Sarkozy will seine neue Regierung am Freitag vorstellen. Das Kabinett soll demnach der ehemalige Bildungsminister François Fillon als Premierminister leiten. Der Sozialist Bernard Kouchner ist als Außenminister vorgesehen. Der frühere Premier Alain Juppé soll als Vizepremier Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr werden. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie soll das Innenministerium übernehmen und der Sarkozy-Getreue Brice Hortefeux ein neues Ministerium für Einwanderung und nationale Identität.

Frankreichs zurückgetretener Premierminister Dominique de Villepin soll sein Amt am Donnerstag an seinen Nachfolger übergeben. Die Zeremonie ist für 11 Uhr im Pariser Hôtel Matignon, dem Amtssitz der Premierministers, angesetzt, wie es in Regierungskreisen hieß. Es gilt als sicher, dass Sarkozy den 53-Jährigen Fillon an die Spitze einer lagerübergreifenden Regierung setzen wird. Die Ernennung des neuen Premiers durch Sarkozy im Elysée-Palast muss noch vor der Amtsübergabe der Regierungschefs vollzogen werden.

Feier im Élysée-Palast

Mit einer protokollarischen Feier im Élysée-Palast trat Sarkozy am Mittwochmorgen sein neues Amt an. 21 Salutschüsse verkündeten, dass die fünfjährige Amtszeit des 23. Präsidenten der französischen Republik begonnen hat. Sarkozy übernahm bei der Zeremonie symbolisch die Kette der Ehrenlegion.

Nach der Verabschiedung seines Vorgängers Chirac fuhr Sarkozy am Nachmittag in einem offenen Fahrzeug die Champs-Élysées hinauf, um am Grabmal des Unbekannten Soldaten die „Ewige Flamme“ zu entzünden und einen Kranz niederzulegen. Anschließend wollte er erschossene junge Widerstandskämpfer aus der Nazi-Zeit ehren. Mit seinem Amtsvorgänger Chirac, der zwölf Jahre an der Spitze des Staates stand, hatte sich Sarkozy zuvor zu einem Meinungsaustausch getroffen.

Beispiellose Machtfülle

Im Vergleich zu seinen Amtskollegen in den europäischen Nachbarländern besitzt der französische Präsident eine beispiellose Machtfülle. Er ernennt den Premierminister, der die Leitlinien des Präsidenten im Tagesgeschäft umzusetzen hat, kann ihm aber auch das Vertrauen wieder entziehen und ihn zum Rücktritt zwingen.

Der Präsident gibt die Grundrichtung der Politik vor und leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen. Die Verfassung der V. Republik von 1958 hat aus dem Staatspräsidenten eine Art Monarchen auf Zeit gemacht. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm fast uneingeschränkte Vollmachten gewährt. Ferner entscheidet der französische Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch über den Einsatz von Atomwaffen und verfügt über die entsprechenden Codes. Sie wurden Sarkozy am Mittwoch übergeben.

„Ein Europa, das beschützt“

In seiner Antrittsrede erklärte Sarkozy die Menschenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel zu vorrangigen Themen seiner Außenpolitik. In der Europapolitik wandte er sich gegen eine ungezügelte Liberalisierung. „Ich werde für ein Europa kämpfen, das beschützt“, sagte Sarkozy. „Denn das europäische Ideal bedeutet, die Bürger Europas zu schützen.“

Darüber hinaus versprach Sarkozy, sich für die „Einheit des Mittelmeerraumes“ einzusetzen. Frankreich habe geglaubt, „seine Vergangenheit hinter sich zu lassen, indem es dem Mittelmeer den Rücken“ zugekehrt habe. „In Wirklichkeit hat es seiner Zukunft den Rücken gekehrt“, sagte Sarkozy. „Ich werde für die Entwicklung Afrikas kämpfen, denn die Schicksale Europas und Afrikas sind unbestreitbar verbunden.“

„Im Dienste Frankreichs gibt es kein Lager“

Mit Blick auf die künftige Regierung sagte Sarkozy: „Im Dienste Frankreichs gibt es kein Lager. Es gibt nur Kompetenz, Ideen und Überzeugungen derjenigen, die von Leidenschaft für das Gemeinwohl beseelt sind.“ Er wolle „die Franzosen sammeln“ und werde von keinem, der „seinem Land dienen“ wolle, „die Aufgabe seiner Überzeugungen verlangen“.

Der Wert der Arbeit müsse wieder mehr geschätzt werden, sagte Sarkozy. Außerdem gehe es um Ordnung und Sicherheit, Toleranz und Öffnung, Gerechtigkeit und Ergebnisorientierung. (Siehe auch: Sarkozys Amtsantritt: Gegen einen Republikwechsel)