Sanktionen verschärft: „Unmissverständliches Signal“ an Teheran

Einstimmige Entscheidung

Als Antwort auf die Unnachgiebigkeit Teherans im Atomstreit hat der Weltsicherheitsrat seine Sanktionen gegen Iran einstimmig verschärft. Im höchsten UN-Gremium stimmten am Samstag alle 15 Ratsmitglieder geschlossen für eine neue Resolution, die ein Waffenembargo, Reiseauflagen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad nahm entgegen seinen Ankündigungen an der Sitzung nicht teil.

Der neue Strafkatalog soll Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf eine bereits im Dezember beschlossene Resolution mit ersten Sanktionen hatte Teheran nicht reagiert, sondern im Gegenteil sein Atomprogramm noch ausgebaut. Sollte das Land nicht innerhalb von 60 Tagen einlenken, werde der Sicherheitsrat über „weitere angemessene Maßnahmen“ entscheiden, heißt es in dem insgesamt neunseitigen Papier, um das noch bis zur letzten Minute gerungen wurde.

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„Gefahr für die internationale Sicherheit“

Der amerikanische UN-Vertreter Alejandro Wolff sagte: „Die Vereinigten Staaten sind froh, dass der Sicherheitsrat sich erneut einmütig darauf verständig hat, gegen etwas einzuschreiten, was eine Gefahr für die internationale Sicherheit bedeutet.“ Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einem „einstimmigen und unmissverständlichen Signal“ an Teheran: „Wir wollen, dass Iran jetzt die richtige Entscheidung trifft und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Resolution. „Sie ist Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm“, erklärte Steinmeier. Die Tatsache, dass die Resolution einstimmig angenommen wurde, sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage. Der Minister forderte Iran zugleich auf, die Resolutionen zu befolgen, um den Weg für die Aufnahme von Gesprächen freizumachen. Deutschland werde sich mit seinen Partnern weiterhin für eine Lösung des Atomstreits auf dem Verhandlungsweg freimachen. Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki hat die gegen sein Land gerichtete Resolution scharf zurückgewiesen. Die Sanktionen seien „ungesetzlich, unnötig und ungerechtfertigt“, sagte Mottaki.

Die nichtständigen Ratsmitglieder Katar, Kongo, Indonesien und Südafrika meldeten trotz ihrer Zustimmung Bedenken gegen die Resolution an. Das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie dürfe Iran nicht abgesprochen werden, sagte der Vertreter Indonesiens. Mit Blick auf die Atomwaffen Israels hatten Indonesien und Katar durchsetzen wollen, den Nahen Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Das scheiterte am Widerstand der Vetomächte.

Ahmadineschad sagte kurzfristig ab

Ahmadineschad hatte seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im Rat am Freitagabend kurzfristig abgesagt. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Visa für seine Delegation absichtlich verzögert zu haben. Das amerikanische Außenministerium wies den Vorwurf entschieden zurück.

Die neue Resolution war von den fünf Vetomächten Amerika, China, Russland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit Deutschland mühsam ausgehandelt worden. Auf Drängen der nichtständigen Ratsmitglieder gab es noch einige Veränderungen, die den Kern jedoch nicht berühren. Die Forderung Südafrikas, mit einer „Auszeit“ von 90 Tagen Zeit für politische Verhandlungen zu gewinnen, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.

Vorgeschrieben ist jetzt ein striktes Verbot für die Ausfuhr aller Waffen aus Iran. Bisher war nur atomwaffenfähiges Material betroffen. Die Liste der Firmen und Funktionsträger, deren Gelder im Ausland eingefroren werden sollen, ist um 28 Namen erweitert worden. Die Resolution ist für die Mitgliedsländer verbindlich. Sie steht jedoch ausdrücklich nicht unter Artikel 42 der UN-Charta, der auch militärische Sanktionen erlauben würde. Die für den deutsche Export nach Iran wichtigen Hermes-Bürgschaften sind von der Resolution nicht berührt.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa/Reuters
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