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Sambia : Die Geburt einer Diktatur

Wird Sambia ein zweites Zimbabwe? Gute Freunde sind die Präsidenten beider Länder, Michael Sata (links) und Robert Mugabe, schon einmal Bild: REUTERS

Vor neun Monaten wurde Michael Sata zum Präsidenten von Sambia gewählt. Die Wahl war frei, die Machtübergabe von Präsident Rupiah Banda an seinen Nachfolger lief geordnet ab. Sata hatte im Wahlkampf versprochen, gegen Korruption vorzugehen. Was daraus geworden ist, macht schaudern.

          Inambao arbeitet als Anwalt in der sambischen Hauptstadt Lusaka, ist nebenher Generalsekretär der Oppositionspartei „Alliance for Democracy and Development“ und deshalb von Natur aus nicht gut zu sprechen auf die gegenwärtig in Sambia regierende „Patriotic Front“ (PF) von Präsident Michael Sata. Der war im September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Versprechen gewählt worden, die Korruption in Sambia zu bekämpfen, was natürlich immer gut klingt. „Wenn es nur so wäre“, stöhnt der Anwalt Inambao: „Was wir hier erleben, ist eine Hexenjagd getarnt als Korruptionsbekämpfung, die nur darauf abzielt, Satas politische Gegner mundtot zu machen“, sagt er. Sambia, glaubt Inambao, sei dabei, sich zu einem „zweiten Zimbabwe“ zu entwickeln.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Neun Monate ist Michael Sata, der wegen seiner häufig verletzenden Verbalattacken „Kobra“ genannt wird und als enger Freund von Robert Mugabe gilt, nun im Amt. Im Wahlkampf hatte er ein Ende der hohen Jugendarbeitslosigkeit versprochen und angekündigt, dass jeder Sambier „innerhalb von 90 Tagen“ mehr Geld in der Tasche haben werde. Er hatte den Einfluss der traditionell stark in Sambia engagierten Chinesen als schädlich bezeichnet und angekündigt, „aufzuräumen mit der Korruption“. Diese Botschaft hatte das Volk offenbar überzeugt, die Wahlen im September des vergangenen Jahres waren frei und fair verlaufen, und das „Movement for Multiparty Democracy“ (MMD), das Sambia nahezu 20 Jahre lang regiert hatte, hatte seine Niederlage umstandslos eingestanden. Präsident Rupiah Banda hatte seinem Nachfolger viel Glück gewünscht und eine geordnete Machtübergabe veranlasst.

          Neun Monate später aber stellt eine zusehends verwunderte Öffentlichkeit fest, wie Sata das gemeint hat mit der Korruptionsbekämpfung. Alleine seine Personalpolitik macht schaudern: Das Finanzministerium wird von seinem Onkel geleitet, dessen Stellvertreter ist ein Neffe Satas, während sein Schwager zum Schatzmeister aufstieg. Zum Handelsminister ernannte Sata den Vater seiner Schwiegertochter, das Verteidigungsministerium wird von einem weiteren Neffen geleitet. Und wie das so geht in einem Familienunternehmen, schanzt sich die Familie Aufträge zu: Der Verteidigungsminister ist nebenher Chef einer Firma, die sich gerade einen lukrativen Vertrag für die Versorgung der Streitkräfte mit Lebensmitteln gesichert hat. Die Firma des Finanzministers ihrerseits darf den Regierungssitz für umgerechnet knapp 100 000 Euro renovieren. Eine Ausschreibung für diesen Auftrag hat es nie gegeben. Doch das scheint Methode zu haben: Großzügige Gönner der PF werden wirtschaftlich bevorteilt und von juristischen Nachstellungen verschont. Wer aber der Politik Satas öffentlich widerspricht, findet sich ganz schnell vor einem der Antikorruptionsausschüsse wider.

          Das System Sata

          Das alles ist nachzulesen in einem offenen Brief der sambischen Opposition, der der Europäischen Union übergeben wurde. Die Liste der Vorwürfe ist lang und vor allem: Es sind keine leeren Anschuldigungen, sondern aktenkundige Vorgänge. Es geht dabei um viel Geld, um Gefälligkeiten für politische Weggefährten, um einen selbstherrlichen Führungsstil und nicht zuletzt um ein seltsames Verständnis von demokratischen Gepflogenheiten. Wie das „System Sata“ funktioniert, wurde im Oktober nur zehn Tage nach seiner Amtseinführung offenbar, als eine zuvor wegen erwiesenen Betrugs beschlagnahmte und zwangsverkaufte Bank ihrem ursprünglichen Besitzer wieder überantwortet wurde. „Finance Bank“ heißt dieses Institut, dem nicht nur in Sambia, sondern auch in Malawi die Lizenz entzogen worden war, weil dem Eigentümer Rajan Mathani zahlreiche Verstoße gegen das Bankengesetz nachgewiesen worden waren. Da Mathani aber ein großer Gönner der PF ist, wurde der neue Besitzer der Bank, die südafrikanische „First National Bank“, vor vollendete Tatsachen gestellt und enteignet. Zwei noch laufende Verfahren gegen Mathani wegen des Verdachts auf Unterschlagung und Betrug wurden ohne Angaben von Gründen eingestellt.

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