http://www.faz.net/-gpf-9bj5q

Warnung an Seenotretter : Salvini nennt Migranten „Menschenfracht“

Salvini während einer italienischen Talkshow Bild: EPA

Der italienische Innenminister droht Rettungsschiffen im Mittelmeer Beschlagnahmungen an und lässt sie nicht in italienische Häfen einlaufen. Seit der Blockade ist die Zahl an Toten im Mittelmeer wieder angestiegen.

          Der Streit zwischen der populistischen Regierung in Rom und internationalen Hilfsorganisationen mit Rettungsschiffen im Mittelmeer hat sich weiter zugespitzt. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega drohte am Freitag den deutschen Hilfsorganisationen Mission Lifeline und Sea-Eye mit der Beschlagnahme ihrer Rettungsschiffe, sollten diese weiter vor der Küste Nordafrikas kreuzen und Migranten von deren Schlauchbooten aufnehmen. Das Schiff „Lifeline“ der Dresdner Organisation Mission Lifeline befand sich am Freitag mit 224 aus Seenot in internationalen Gewässern geretteten Migranten vor der Küste Maltas, kann aber keinen nahe gelegenen Hafen anlaufen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Salvini bekräftigte das Hafenverbot für die „Lifeline“ und forderte die maltesischen Behörden auf, das Schiff anlegen zu lassen, umgehend zu beschlagnahmen und die Besatzung festzunehmen. Die Besatzung des Schiffes habe sich den Anweisungen der Behörden widersetzt, wonach die libysche Küstenwache die Migranten aufzunehmen habe, und stattdessen ihrerseits die „Menschenfracht“ an Bord genommen, sagte Salvini. Von den Behörden in Valletta gab es zunächst kein Signal, dass die „Lifeline“ in einen maltesischen Hafen einlaufen darf. Vor etwa zwei Wochen hatten Italien und Malta der „Aquarius“ die Hafeneinfahrt verwehrt. Daraufhin musste das Schiff mit rund 640 Migranten ins mehr als 1400 Kilometer entfernte spanische Valencia fahren.

          Zudem entbrannte ein Streit um die Beflaggung der „Lifeline“ und der „Seefuchs“. Die Schiffe waren zuletzt unter niederländischer Flagge gefahren. Die Regierung in Den Haag teilte jetzt mit, die beiden Schiffe seien nicht im niederländischen Schiffsregister eingetragen. Die „Seefuchs“ brach am Freitag ihre Mission ab und kehrte ohne Migranten an Bord nach Malta zurück.

          Die Hafenblockade für Seenotretter im Mittelmeer hat nach Ansicht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu einer Zunahme der Todesfälle unter den Bootsflüchtlingen geführt. In den vergangenen zwei Tagen seien mindestens 220 Menschen bei dem Versuch ertrunken, von Nordafrika aus die europäische Küste zu erreichen. Die Zahl von 220 Toten sei dabei eine „konservative Schätzung“, sagte ein UNHCR-Sprecher am Freitag in Genf.

          Weitere Themen

          Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar Video-Seite öffnen

          EU tritt auf der Stelle : Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar

          Die EU scheint bei der Bewältigung ihrer beiden größten Herausforderungen auf der Stelle zu treten: dem Brexit und der Flüchtlingsfrage. Beim EU-Gipfel in Salzburg beharrten Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten auf ihren Positionen und auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung war keine Einigung in Sicht.

          Wenn der Bauch regiert

          SPD im Krisenmodus : Wenn der Bauch regiert

          Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.

          Merkel spricht ein deutliches Machtwort Video-Seite öffnen

          Unruhe beim EU-Gipfel : Merkel spricht ein deutliches Machtwort

          Eigentlich hatte die Kanzlerin in Salzburg über das Vorankommen des informellen EU-Gipfels berichten wollen. Dann aber fielen offenbar Übersetzungen aus. Unter den anwesenden Medienvertretern brach Unruhe aus – bis Merkel dem ein Ende setzte.

          Topmeldungen

          SPD im Krisenmodus : Wenn der Bauch regiert

          Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.
          ZDF-Moderatorin Maybrit Ilner

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Drei Grüne, eine Meinung

          Es ging um die Energiepolitik und den Hambacher Forst. Eingeladen waren Gäste, die das vielfältige Meinungsspektrum repräsentieren. Oder auch nicht.
          Ein Händler gestern auf dem Parkett der Wall Street.

          Amerikanische Börsen : Neue Rekorde an der Wall Street

          Von Krisensorgen keine Spur: Die Aktienindizes Dow Jones Industrial und S&P 500 markierten neue Höchststände. Meldungen zur amerikanischen Konjunktur machen Anlegern Mut.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.