Salam Fajad im Interview „Wir geben Gaza nicht auf“

Seit dem vergangenen Wochenende führt der unabhängige palästinensische Politiker Salam Fajad die von Präsident Abbas eingesetzte Notstandsregierung. Schon im Jahr 2002 hatten die Amerikaner gegen den Willen des damaligen Präsidenten Arafat seine Ernennung zum Finanzminister durchgesetzt. Der international angesehene Finanzfachmann Fajad war zuvor für Weltbank und Internationalen Währungsfonds tätig. In Ramallah sprach Jörg Bremer mit ihm.

Herr Ministerpräsident, welche Aufgaben haben für Ihre Übergangsregierung Priorität?

Meine drei wichtigsten Aufgaben sind erstens Sicherheit, zweitens Sicherheit, drittens Sicherheit. Diese Regierung kann nur Erfolg haben, wenn sie entscheidende Schritte in Richtung Recht und Ordnung tun kann.

Aber haben Sie auch die Mittel dafür?

Natürlich haben wir einige Mittel, aber wir brauchen mehr – strukturell und finanziell. Dafür ist Zeit nötig, und die haben wir nicht. Bildlich gesprochen heißt das, wir haben nicht den Luxus, den Wagen in der Werkstatt zu reparieren, sondern müssen es während der Fahrt tun. Wir müssen Sicherheit schaffen, während sie schon gebraucht wird.

Ist für Sie das Westjordanland noch immer mit dem Gazastreifen vereint?

Aber natürlich. Ich bin der Ministerpräsident der einzigen legitimen Regierung, rechtskräftig vereidigt und zuständig für beide Teile des palästinensischen Vaterlandes. Wie kann ein Vogel fliegen, wenn er nur einen Flügel hat?

Aber welchen Einfluss können Sie heute noch auf den Gazastreifen ausüben?

Der Einfluss ist extrem beschränkt. Was im Gazastreifen geschah, ist verachtenswert und beschämend. Wir haben dort zurzeit kaum Einfluss. Doch das heißt nicht, dass wir den Gazastreifen aufgeben. Wir wollen auf jede Art und Weise die Verbindung dorthin herstellen und verstärken.

Welche Rolle spielte Iran in Gaza?

Ich kümmere mich jetzt nur um das, was wir tun können und was wir im Westjordanland unter Umständen machen müssen, damit dergleichen nicht auch dort passiert. Ausländischer Einfluss ist in jedem Falle zurückzuweisen, aber das ist derzeit für mich nicht von Belang.

Was soll der Westen tun?

Generell tut die internationale Gemeinschaft das Richtige: Sie hat die rechtmäßige Regierung anerkannt. Weiter wird es wichtig sein, dass es nicht nur bei Versprechen bleibt, sondern Taten folgen. Dabei hat die Überweisung der palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen aus Israel oberste Priorität. Wir brauchen das Geld so schnell wie möglich. Israel sollte mit der Freigabe dieser palästinensischen Gelder nicht zögern. Die größte Gefahr für uns ist dann, dass die internationale Gemeinschaft glaubt, danach sei keine Hilfe mehr nötig. Auf dem Weg zu politischer Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit brauchen wir mehr. Natürlich muss es unser Fernziel sein, uns von Hilfe aus dem Ausland unabhängig zu machen. Aber so weit ist es leider noch nicht.

Was soll der Westen im Gazastreifen tun?

Gaza ist ein wichtiger Teil unseres Landes, wo die Lage derzeit extrem gefährlich ist und entsetzliche Entwicklungen drohen, wenn dort keine Mittel hinfließen und wenn wir nicht helfen, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Wir müssen möglichst schnell zur Lage vor der jüngsten Eskalation zurückkommen. Dazu soll die Unterstützung des Gazastreifens beitragen. Wir müssen die Freiheit wiedergewinnen, die Besetzung und das Blutvergießen beenden.

Washington hat schon vor einiger Zeit eine Vereinbarung über „Zugang und Bewegung“ durchgesetzt, mit der Westjordanland und Gazastreifen wirtschaftlich verbunden bleiben und im Westjordanland mehr Bewegungsfreiheit geschaffen werden sollen.

Das steht in der Tat oben auf unserer Aufgabenliste. Beim Aufbau von Demokratie und Freiheit ist das wirtschaftliche Leben wichtig, besonders die Freizügigkeit und der Abbau von Einschränkungen, die das Elend nur vergrößern.

Herr Ministerpräsident, Sie gehören weder der Fatah noch der Hamas an. Stimmt es, dass der zur Fatah gehörende Präsident Abbas ihnen so etwas wie absolute Freiheit gegeben hat, wie es heißt.

Solch eine Freiheit gibt es natürlich nicht. Aber die Einschränkungen, in denen ich meine Politik machen muss, stammen nicht vom Präsidenten. Abbas hatte niemals Schwierigkeiten, eine Regierung regieren zu lassen. Meine Einschränkungen rühren auch nicht von der Fatah her. Aber die Realität beschränkt mich sehr. Zu viele Dinge müssen verändert werden, institutionell und auch vom Denken her, damit unsere Autonomiebehörde besser funktionieren kann.

Sie führen eine Übergangsregierung, die Wahlen vorbereiten muss.

Wahlen sind ein integraler Bestandteil unserer Demokratie. Sie müssen so bald wie möglich stattfinden. Wir müssen uns an die Verfassung halten. Die letzten Wahlen gab es im Januar 2006. Alle vier Jahre sind sie vorgeschrieben. Aber die Wahlen können natürlich nicht unter den jetzigen Umständen stattfinden. Wir müssen erst den Weg ebnen und unsere Lage stabilisieren. Daher gebe ich meiner Regierung einige Monate. Selbst wenn wir nur 30 Tage an der Macht wären, wie das die Notstandsgesetzgebung zunächst regelt – sollten wir in diesem kurzen Zeitraum nichts tun? Wir leben in einer Krise und müssen da heraus.

Der israelische Ministerpräsident Olmert sprach vor seinem Treffen mit Präsident Bush davon, dass nun der Weg zu Beratungen über Endstatusfragen frei sei.

Dieser Prozess hätte schon in den neunziger Jahren abgeschlossen sein sollen. Stattdessen befinden wir uns heute weiter von unseren Zielen und von einem eigenen Staat neben Israel entfernt als je zuvor. Wir sind zurückgefallen und kämpfen um unser tägliches Überleben. Unsere Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und es gibt viele (israelische) Kontrollpunkte im Westjordanland. Politisch haben wir so gut wie nichts erreicht. Heute muss es uns darum gehen, zweigleisig vorzugehen: Wir müssen helfen, unsere Lage zu verbessern, und zugleich unser Ziel politisch weiterverfolgen. Es gibt keinen Grund, jetzt nicht mit politischen Verhandlungen zu beginnen. Wir sind zum Dialog bereit. Letztlich handelt es sich um einen politischen Konflikt, der politisch gelöst werden muss.

Wie realistisch ist das?

Es scheint geradezu die Natur politischer Konflikte zu sein, dass sich Zweifel aufdrängen. Aber die regionalen und internationalen Risiken wiegen viel schwerer als Zweifel in unserm Konflikt.

Haben Sie Kontakt zu Ihrem Vorgänger Hanija von der Hamas im Gazastreifen?

Nein – aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, Deutschland zu danken. Ihr Außenminister hat sofort nach meiner Ernennung den Kontakt zu mir gesucht und wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Das war eine große Geste. Ich danke Deutschland und seinem Volk für alle Hilfe. Deutschland unterstützt uns nicht nur bilateral, sondern auch über die EU und durch das „politische Quartett“ und spielt so eine besonders große Rolle.