Saddam-Prozeß Richter Amin greift durch

Rizgar Muhammad Amin wollte nicht länger der nette Vorsitzende Richter sein. Diesmal nahm der graumelierte Kurde in der schwarzen Richterrobe die Zügel fest in die Hand. Möglicherweise war er nach den beiden ersten Verhandlungstagen am 19. Oktober und 28. November kritisiert worden, daß er mit Saddam Hussein und dessen Ausbrüchen zu milde umgegangen sei. Er hatte damals dem Angeklagten Zeit für weitschweifige Selbstdarstllungen gegeben und damit die Behauptung entkräftet, daß der Prozeß nicht fair sein könne.

Am dritten Verhandlungstag wollte Richter Amin keine weitere Zeit mehr verlieren und das Verfahren straffen. Er drängte die Anklage ebenso wie die Verteidigung zu rascheren und vor allem präziseren Antworten. Anders als bisher ignorierte er meist Saddam. Mit ernstem Gesicht und höchster Aufmerksamkeit verfolgte der, was um ihn herum geschah. Wieder legte er den Koran, den er mitgebracht hatte, auf die Knie. Amin überging seine Äußerungen oder schnitt ihm das Wort ab.

Dritter Verhandlungstag von Beginn an chaotisch

Die Verhandlung sollte endlich geordneter verlaufen. Doch schien sie gleich zu Beginn in chaotische Szenen auszuarten. Saddams Chefverteidiger al Dulaimi forderte das Wort für zwei der ausländischen Verteidiger. Das Gericht hatte erst in der vergangenen Woche den früheren amerikanischen Justizminister Ramsey Clark, der schon den jugoslawischen Diktator Milosevic und Serbenführer Karadzic, beraten hatte, als Teil der Verteidigung Saddams akzeptiert.

Er wollte sich zum Schutz der Verteidiger äußern, der frühere Justizministers Qatars, Nadschi al Nuaimi zur Legitimität des Sondertribunals. Vordergründig ging es um Juristisches, in Wirklichkeit aber um Politik. Denn die Verteidigung bestreitet weiter die Rechtmäßigkeit des Sondertribunals. Richter Amin wollte sich aber nicht schon wieder auf die Verzögerungstaktik der Verteidigung einlassen. Er lehnte mündliche Stellungnahmen der beiden nichtirakischen Verteidiger ab.

Richter Amin ließ sich nicht erpressen

Der erste Zeuge sei eingetroffen, Clark könne seine Äußerungen über Dulaimi ihm ja auch schriftlich vorlegen, sagte der Richter kühl. Zu gegebener Zeit werde er ausreichend Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommen. Da erscholl aus der ersten Reihe der Angeklagten einer der vielen Zwischenrufe des dieses Mal erheblich angespannter wirkenden Saddams: „Die amerikanische Besatzung dauert also an.“

Hinten in der letzten Reihe der Verteidiger schwenkte Clark, der Justizminister unter Präsident Johnson war, ein Stück Papier, und er beteuerte, er brauche doch nur wenige Minuten Zeit. Werde er die nicht bekommen, werde die Verteidigung geschlossen den Gerichtssaal verlassen. Richter Amin ließ sich nicht erpressen und erwiderte, damit verbessere die Verteidigung Situation ihrer Mandanten nicht. Denn dann müsse er Pflichtverteidiger ernennen.

„Warum exekutieren Sie uns denn nicht gleich?“

Da fauchte Saddam wieder dazwischen: „Das wären aufoktroyierte Verteidiger, wie das ganze Gericht von außen aufoktroyiert ist.“ Das ermunterte seinen Halbbruder Barzan zu den Rufen: „Lang lebe der Irak, lang lebe der arabische Staat, nieder mit den Diktatoren!“ Amin nahm unterdessen Saddam ins Visier und teilte ihm mit, daß er sehr wohl nach dem Recht handle. Saddam ließ sich davon nicht einschüchtern und erwiderte, dieses Recht hätten die Amerikaner gemacht.

Richter Amin widersprach mit einem knappen „Nein“ und ließ den Hauptangeklagten wissen, daß ihm niemand das Wort erteilt habe. In dem Augenblick hatte aber schon der letzte Verteidiger den Gerichtssaal verlassen. Richter Amin erklärte sich nun bereit, die Verhandlung zehn Minuten zu unterbrechen und mit den Verteidigern zu reden. Da meldete sich Saddam schon wieder mit einem Zwischenruf zu Wort: „Warum exekutieren Sie uns denn nicht gleich?“

Prozeß kann teilen oder heilen

Die Unterbrechung dauerte fast eine Stunde, und danach erteilte Amin dann doch, wenn auch nur für fünf Minuten, das Wort an Clark. Der meinte in seinem Südstaatenakzent, das sei nicht viel für einen, der langsam rede, zumal die Hälfte der Zeit für die Übersetzung nötig sei. Dieser Prozeß könne teilen oder heilen, beschwörte Clark. Falls er nicht fair verlaufe, werde er die irakische Bevölkerung teilen. Und wie könne er fair verlaufen, wenn es keinen Schutz für die irakischen Verteidiger gebe, fragte er rhetorisch.

Immer wieder, aber erfolglos ermahnte Richter Amin den Gegner des amerikanischen Einmarsches im Irak, auf politische Stellungnahmen zu verzichten und sich auf Rechtsfragen zu beschränken. Danach gab er dem Qatari Nuaimi genau 16 Minuten, um die Rechtmäßigkeit des Sondertribunals in Frage zu stellen. Der polemisierte gegen die amerikanische Besatzungsmacht, für deren Tun es keine völkerrechtliche Grundlage gebe.

Erstmals trat ein Zeuge öffentlich auf

Da platzte Richter Amin der Kragen: bestimmt, aber höflich klärte er den Gast aus Qatar auf. „Entschuldigen Sie, das ist der Irak und nicht Amerika. Das Land wird von einer irakischen Regierung regiert.“ Erst dann konnte der erste Zeuge vernommen werden. Ahmad Hassan Muhammad war 15 Jahre, als 1982 nach einem fehlgeschlagenen Anschlag auf Saddam die Bevölkerung seiner Heimatstadt Dudscheil mit Massaker und einer Massendeportation bestraft wurde.

Am 19. Oktober hatte Richter Amin das Verfahren noch vertagt, weil auch Sicherheitsgründen keiner der Zeugen öffentlich auftreten wollte. Ahmad Hassan Muhammad war dazu nun bereit. Er nannte seinen vollen Namen und verlangte auch nicht den Schutz eines Vorhangs, hinter dem er hätte aussagen können. Der Zeuge wollte Saddam das Monopol auf den Koran nicht überlassen. Zum Mißfallen des Richters zitierte er lange aus dem Koran, bevor er seine Aussage begann. Die unterbrach er bald, um aufgebracht in Richtung Saddam zu rufen: „Dieser Mann soll exekutiert werden.“

Amin als „wahrhafter Richter“ gelobt

Saddams Halbbruder Barzan wünschte sich dann laut, dieser Kerl solle doch zur Hölle fahren. Mit vielen Einzelheiten berichtete der Zeuge, wie die Schergen Saddams die Menschen auf dem zentralen Platz von Dudscheil zusammentrieben und ihre Opfer unter den Händen ihrer Folterer starben. Einmal zischte einer der Angeklagten: „Du bist doch ein Lügner.“ Nicht nachweisen konnte er, und das scheint die Strategie der Verteidigung zu sein, daß Saddam Hussein Teil der Befehlskette dieser schrecklichen Vergeltungsaktion war.

Kurz bevor der Zeuge seine Aussage beendete, erhielt Richter Amin doch noch Lob. Ein Verteidiger beklagte sich bei ihm, daß sich der Angeklagte Barzan durch eine Person auf der Besuchertribüne, die sich auffällig verhalte, bedroht fühle. Der Richter ordnete darauf an, daß die Polizei diese Person hinauseskortieren solle. Darauf rief einer der Angeklagten: „Sie sind ein wahrhafter Richter.“