Saddam Hussein „Ein krimineller Diktator“

Zwei Tage nach dem Todesurteil gegen Saddam Hussein ist der frühere irakische Machthaber wieder vor Gericht erschienen. Saddam muß sich in einem zweiten Verfahren verantworten. Die Anklage lautet auf Völkermord an Kurden im Nordirak. 1988 wurden bei einer Giftgasattacke in Anfal nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 180.000 Menschen getötet.

In der Hauptstadt Bagdad blieb es in den letzten Tagen ruhiger als zunächst befürchtet. Am Sonntag waren Saddam und zwei Mitangeklagte wegen eines Massakers an Schiiten 1982 zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Die nach dem Urteil erteilte Ausgangssperre wurde gelockert.

Der Vorwurf des Völkermordes richtet sich nur gegen Saddam und seinen Cousin Ali Hassan al-Madschid, der den Einsatz von chemischen Waffen angeordnet haben soll. Der als „Chemie-Ali“ titulierte Cousin war damals Militärchef im Nordirak und hatte Kompetenzen, die mit denen von Saddam vergleichbar waren. Insgesamt stehen sieben Angeklagte vor Gericht. Saddam Hussein war am Dienstag ganz in schwarz gekleidet, er verhielt sich ruhig.

Wiederauflage des Verfahrens

Im Falle des gegen Saddam schon ausgesprochenen Todesurteiles kommt es in jedem Falle zu einer Wiederauflage des Verfahrens. Das Urteil kann erst nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts vollstreckt werden. Diese wird irakischen Rechtsexperten zufolge im kommenden Jahr erwartet. Es gilt als sicher, daß Staatspräsident Dschalal Talabani das Urteil unterzeichnen wird. Auch der sunnitische Vizepräsident Tarik al Haschmi hat sein Wort gegeben hat, einem Todesurteil gegen Saddam Hussein zuzustimmen.

Die iranische Regierung sprach sich am Montag nachdrücklich für die Vollstreckung des „fairen, korrekten und rechtlichen Urteils“ gegen Saddam Hussein aus. „Er war ein krimineller Diktator“, sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham. Er hoffe aber auch, daß Saddam Hussein weiter für seine anderen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde, so den Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988. Mehr als eine Million Menschen starben dabei auf beiden Seiten.

Amnestie für Anhänger der Baath-Partei?

Um die ehemals regierende sunnitische Minderheit zu beruhigen, ist nach offiziellen Angaben eine Amnestie für die Mitglieder der früheren Regierungspartei geplant. Die meisten Anhänger der Baath-Partei sollen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürfen. Dieser Schritt wurde von sunnitischen Arabern seit längerem gefordert.

Nach Angaben des zuständigen Komitees sollen statt 30.000 nur noch 1500 hochrangige Mitglieder der Baath-Partei von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den nächsten Tagen dem irakischen Parlament vorgelegt werden.

Ausgangssperre in Bagdad gelockert

Kritiker hatten angemerkt, daß nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers zu viele Mitglieder der Baath-Partei aus ihren Ämtern entfernt worden seien. Das habe die Geschäfte des Staates beeinträchtigt. Zudem seien viele Menschen aus Notwendigkeit und nicht aus Überzeugung der Baath-Partei beigetreten.

Am Sonntag hatte das Tribunal nach mehr als einjähriger Verhandlung das erste Verfahren gegen Saddam Hussein abgeschlossen und die Höchststrafe für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt. Dabei ging es um ein Massaker an Schiiten, das der ehemalige Machthaber und seine Führung 1982 aus Rache für einen Anschlagsversuch begangen hatten.

Trotz der Ausgangssperre nach dem Urteil seien in den vergangenen 24 Stunden zehn Leichen in Bagdad gefunden worden, teilte das Innenministerium mit. Die Personen seien erschossen worden, bei manchen seien Anzeichen für Folter vorhanden.